Zum Inhalt der Seite

China: Kritik an Vorstoß von US-Senat zu Taiwan

Beijing. China hat den Vorstoß des US-Senats für eine direkte Militärhilfe für Taiwan scharf kritisiert. Der entsprechende Gesetzentwurf sende »falsche Signale an Unabhängigkeits- und Separatistenkräfte in Taiwan«, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Donnerstag. Sollte der Gesetzentwurf weiter vorangetrieben werden, werde er die Grundlagen der Beziehungen zwischen China und den USA stark erschüttern. Zudem würde es »äußerst schwerwiegende Folgen« für den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan geben, erklärte die Sprecherin. Der US-Senat hatte am Mittwoch einen ersten Schritt unternommen, um Taiwan erstmals direkte US-Militärhilfe zur Verfügung zu stellen. Dazu billigte der Auswärtige Ausschuss der Parlamentskammer einen Gesetzentwurf, der Militärhilfe in Höhe von fast 4,5 Milliarden US-Dollar (knapp 4,5 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von vier Jahren für Taiwan vorsieht. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 16.09.2022, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!