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Aus: Ausgabe vom 15.09.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Lohnuntergrenze

Ausreichend schwammig

EU-Parlament stimmt für Rechtsakt zu Mindestlöhnen, konkrete Höhe bleibt Auslegungssache der Mitgliedstaaten
Von Sebastian Edinger
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Erwerbsarmut ist relativ (Reinigungskräfte im EU-Parlament in Brüssel)

Am Mittwoch hat sich das Parlament der Europäischen Union mehrheitlich für eine neue Mindestlohnrichtlinie der Staatengemeinschaft ausgesprochen. Stefan Körzell aus dem DGB-Vorstand sprach von einem »wichtigen Tag für das soziale Europa«, und behauptete: »Erwerbsarmut wird nicht mehr geduldet.« Das war vorschnell. Zwar gilt die letzte Hürde auf EU-Ebene – die Zustimmung des Europäischen Rates – als überwindbar, schließlich hatten sich Rat, Kommission und Parlament im Juni bei sogenannten Trilog-Verhandlungen auf die nun vorliegende Fassung geeinigt. Aber spannend wird die konkrete Ausgestaltung auf nationaler Ebene.

Konzept des »Living Wages«

Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Regeln in nationales Recht zu überführen. Die Spielräume, die Brüssel lässt, sind groß. So dürfen die nationalen Regierungen und Behörden etwa selbst festlegen, welchen Indikator sie nutzen, um zu beurteilen, ob die bestehende Lohnuntergrenze geeignet ist, einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. Die Richtlinie enthält dazu lediglich Vorschläge. Auch was ein angemessener Lebensstandard konkret ist, bleibt Auslegungssache.

Ursprünglich sollte der Mindestlohn mindestens 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens betragen, doch dieser Ansatz wurde im Trilog ad acta gelegt. Anderenfalls hätten die meisten Mitgliedstaaten ihre Lohnuntergrenzen deutlich erhöhen müssen. Auch das insbesondere aus dem gewerkschaftlichen Spektrum geforderte Konzept des »Living Wages« – eines Lohns, der über das physische Existenzminimum hinaus auch soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht – wurde nicht Bestandteil der Richtlinie.

Derzeit sind in 21 Mitgliedstaaten Mindestlöhne in Kraft, ein angemessenes Lohnniveau gibt es allerdings eher in den übrigen sechs EU-Ländern. Denn während die Lohnuntergrenzen in Ländern wie Griechenland oder Estland unter vier Euro liegen und somit nur wenig Relevanz haben, erreichen die Gewerkschaften in Nicht-Mindestlohn-Staaten wie Österreich oder Schweden durch Tarifverhandlungen deutlich bessere Ergebnisse. Diese Staaten werden durch die neue Richtlinie auch nicht gezwungen, Mindestlöhne einzuführen.

Die Verhandlungserfolge der Gewerkschaften in Ländern ohne gesetzlichen Mindestlohn setzen allerdings eine hohe Tarifdeckung voraus. Hier setzt der zweite Baustein der Richtlinie an, der die Regierungen verpflichten soll, die Ausweitung von Tarifverhandlungen zu fördern. Die Vorgaben sind jedoch auch hier ausgesprochen schwammig. Vorgesehen ist, dass alle Mitgliedstaaten mit einer Tarifbindung für weniger als 80 Prozent der Beschäftigten einen Aktionsplan erarbeiten müssen, um diese schrittweise zu erhöhen. Dabei gibt es jedoch weder verbindliche Ziele noch konkrete, verpflichtende Maßnahmen, die eingeleitet werden müssten. Die Aktionspläne müssen nicht einmal veröffentlicht werden.

Endlich »ja« sagen

Dabei wäre eine höhere Tarifdeckung dringend nötig, um anständige Löhne und Arbeitsbedingungen durchsetzen zu können. Im Zuge der Flexibilisierung, Prekarisierung und Zersplitterung der Arbeitsmärkte hat der Organisierungsgrad stark abgenommen, die angepeilten 80 Prozent sind in den meisten EU-Staaten in weite Ferne gerückt. In Deutschland sind gerade einmal 43 Prozent der Beschäftigten mit Tarifverträgen ausgestattet.

Dass die Richtlinie in den EU-Institutionen auf so breite Zustimmung stößt, dürfte auch daran liegen, dass die Regeln vage genug gehalten wurden, um niemandem wehzutun. Für Regierungen, die aus Verteilungs- und Wettbewerbsüberlegungen heraus im Dienste einheimischer Kapitalfraktionen das Lohnniveau niedrig halten wollen, sind die Vorschriften keine große Herausforderung.

Entsprechend leidenschaftlich konnte der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke im Vorfeld der Abstimmung um Zustimmung werben: »Wer Vollzeit arbeitet, sollte von seinem Lohn auch leben können. Diese Aussage ist für mich kein Marketingspruch, sondern Treibstoff für meine politische Arbeit. Lasst uns also ein starkes Signal senden und endlich ›ja‹ sagen zu einem Europa, das sich kümmert, gerade in diesen schwierigen Zeiten.«

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