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Aus: Ausgabe vom 15.09.2022, Seite 8 / Ansichten

Kapital an Kandare

Handelspolitik mit China
Von Jörg Kronauer
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Containerterminal in einem Binnenhafen

Geht weg aus China: Das predigt die Bundesregierung der deutschen Industrie seit Jahren. Warum? China wird zu mächtig; da scheint es besser, per Wirtschaftskooperation nicht die Volksrepublik, sondern ihre Rivalen – Indien, einige Staaten Südostasiens – zu stärken. Und: Das China-Geschäft ist durchaus auch ein wenig riskant. Was etwa, wenn die USA einen umfassenden Sanktionskrieg gegen die Volksrepublik nach dem Modell des Wirtschaftskriegs gegen Russland entfesselten? Dann stürzte die deutsche Industrie in einen Abgrund, gegen den die Einbrüche, die derzeit wegen fehlender Energieträger aus Russland drohen, fast eine Lappalie wären. Ein Verlust des China-Geschäfts in seinem heutigen Umfang, der etwa in der Kfz-Branche ein sattes Drittel des globalen Umsatzes erreicht, würde – darin sind sich die meisten einig – die deutsche Industrie verheerend treffen, vielleicht sogar ruinieren.

Weil nun aber das Kapital sich nicht an Predigten, sondern am Profit orientiert, zieht die deutsche Industrie ihre Investitionen nicht aus China ab. Sie hat sie dort zuletzt sogar noch intensiviert. Berlin und Brüssel greifen nun ganz klassisch zu Zuckerbrot und Peitsche. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch den Abschluss und die Ratifizierung neuer Freihandelsverträge an – mit Chile etwa, das viele Rohstoffe hat, auch mit Indien, Chinas großem asiatischen Konkurrenten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wiederum stellte einen aggressiveren Kurs gegen die Volksrepublik in Aussicht. Man müsse »die Handelspolitik auch als neues Machtinstrument begreifen«, ließ Habeck wissen. Sein Ministerium plant eine Kürzung staatlicher Investitions- und Exportgarantien für das China-Geschäft, womöglich sogar Staatskontrollen bei deutschen Investitionen.

Wird es Berlin gelingen, das predigtresistente Kapital an die Kandare zu nehmen, es aus der Volksrepublik wegzuleiten, bevor der globale Machtkampf sein China-Geschäft zerstört? Die Zweifel wachsen. In den Vereinigten Staaten dringen Hardliner darauf, nicht mehr lange zu fackeln und mindestens einen Gang hochzuschalten: Ein neues Sanktionspaket gegen Beijing soll her. Und: Die EU soll den westlichen Schulterschluss demonstrieren und das Paket nachahmen. Man muss davon ausgehen, dass China im Fall der Fälle harte Gegensanktionen verhängt. Mit dem US-Vorstoß rückt der Sturz in den wirtschaftlichen Abgrund näher.

Warum eigentlich hat Washington es so eilig? Nun, die Weigerung von drei Viertel aller Staaten weltweit, sich den Russland-Sanktionen anzuschließen, zeigt: Die globale Dominanz des Westens ist brüchig geworden. Nichtwestliche Bündnisse werden stärker, das BRICS-Format, auch die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), zu deren am Donnerstag startendem Gipfeltreffen unter anderem die Präsidenten Chinas, Russlands und Indiens in Usbekistan erwartet werden. Dem Westen schwimmen die Felle davon; das macht ihn erst recht aggressiv.

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