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Aus: Ausgabe vom 14.09.2022, Seite 8 / Inland
Eskalationspolitik

»Die USA betrachten Ramstein als ihr Gebiet«

Ukraine-Krieg: Treffen wie die der »Kontaktgruppe« in Ramstein zielen auch auf deutsch-russische Beziehungen. Gespräch mit Pascal Luig
Interview: Kristian Stemmler
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US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (l.) und Generalstabschef Milley bei einer Pressekonferenz in Ramstein (8.9.2022)

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz traf sich vor einigen Tagen erneut eine sogenannte Kontaktgruppe, um über die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zu beraten. Worum ging es da konkret?

Bei diesem Treffen ging es vorrangig um militärische Hilfen für die Ukraine. Es wurden Lieferungen von Waffen und Munition sowie finanzielle Hilfen vereinbart. Ebenso wurde über die weitere Ausbildung von ukrainischen Soldaten, auch auf deutschem Boden, gesprochen. Und auch darüber, wie die Hilfen für die Ukraine verstetigt werden können.

In deutschen Medien war zu lesen, dass die Ukraine hoffen könne, mit weitreichenden Raketensystemen aus NATO-Beständen die russischen Nachschublinien zu stören oder gar zu kappen. Verbreitet wird auch, dass die russischen Ressourcen zur Neige gehen. Ist das nicht mindestens naiv, zumal wenn man bedenkt, dass China und Russland näher zusammenrücken?

Ich halte es für Propaganda, die zu jedem militärischen Konflikt gehört. Russland ist ein großes und militärisch hochgerüstetes Land mit Unmengen an Ressourcen. Deswegen glaube ich auch nicht, dass es möglich ist, Russland militärisch zu besiegen, es sei denn, man kalkuliert eine mögliche atomare Auseinandersetzung mit ein.

Eingeladen zu dem Treffen in Ramstein hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Ist es nicht bemerkenswert, dass zu einem solchen Treffen auf dem Territorium der Bundesrepublik der Minister eines anderen Landes einlädt?

Selbst wenn die Bundesregierung vorher informiert wurde, entspricht es nicht den Gepflogenheiten, dass der US-Verteidigungsminister Vertreter anderer Staaten nach Deutschland einlädt und nicht zum Beispiel die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die Tatsache, dass ein US-Verteidigungsminister auf deutschem Boden mehr als 40 Nationen zu einem Bündnistreffen gegen Russland einlädt, ist aber natürlich auch ein Zeichen, wie wichtig die Air Base Ramstein in diesem Krieg ist und wie sehr die USA diese Basis als ihr eigenes Gebiet betrachten.

Lässt sich aus dieser Vorgehensweise nicht auch ableiten, dass mit solchen Veranstaltungen versucht wird, die noch verbliebenen Beziehungen zwischen der EU bzw. der Bundesrepublik auf der einen und Russland auf der anderen Seite weiter zu belasten?

Es ist kein Geheimnis, dass in Teilen der militärischen und politischen Kreise in den USA seit langer Zeit darüber gesprochen wird, wie eine Annäherung zwischen Russland und Deutschland verhindert werden kann. Davon abgesehen bezeichnen einige Akteure, darunter ein Abgeordneter der Demokraten, Seth Moulton, diesen Konflikt sogar offen als Stellvertreterkrieg, den die USA unbedingt gewinnen müssten. Wenn man genau hinhört, wird auch von seiten der NATO bestätigt, dass dieser völkerrechtswidrige Krieg eine Vorgeschichte hat. Bei diesem Krieg treffen also viele Interessen aufeinander, und am Schluss verliert leider immer die Bevölkerung, die in diesem Krieg stirbt.

Von Deutschland sind im 20. Jahrhundert immer wieder Kriege ausgegangen. Wie bewerten Sie das aktuelle Agieren der Bundesregierung?

Es werden immer mehr Lieferungen von immer schwereren Waffen vereinbart. Weitreichende Sanktionen ohne UN-Beschluss wurden verhängt. Robert Habeck bezeichnet Deutschland als Wirtschaftskriegspartei und Annalena Baerbock möchte Russland ruinieren. Am meisten beängstigt aber, dass spätestens mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf deutschem Boden die Bundesrepublik völkerrechtlich gesehen Konfliktpartei in diesem Krieg geworden ist. Angesichts unserer Geschichte läuft es mir beim Gedanken, Krieg mit Russland zu führen, kalt den Rücken runter. Wir müssen uns wieder auf das besinnen, was nach dem Zweitem Weltkrieg mal Konsens in diesem Land war: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. 77 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen soll. Dies sollte sich die Politik zu Herzen nehmen und auf Verhandlungen und Diplomatie setzen.

Pascal Luig ist Politikwissenschaftler, in der Friedensbewegung aktiv und Geschäftsführer des Vereins »NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit«

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus 08280 Aue (14. September 2022 um 17:35 Uhr)
    Nach aller künstlichen Zurückhaltung und Dementis nimmt die Sache mit deutschen Panzern an die Ukraine Gestalt an. Wer wollte dem moralischen Argument widerstehen, es gehe darum, den Tod vieler ukrainischer Soldaten zu vermeiden. Wer es weiter glauben will, soll es. Wer weiter glauben will, es gehe nur um Menschenrecht, Freiheit, Demokratie für die Ukraine, das ukrainische Volk, der soll es einmal mehr glauben – entgegen aller Realität, Wahrheit und offen ausgesprochenen Ziele des Krieges aus Sicht der NATO, USA, des Westens und der Kettenhunde um Russland, zu denen die Ukraine gehört. Moral, Menschenrecht, Freiheit, Demokratie und mehr sind herrliche, erstrebenswerte Werte, wenn es wirklich darum ginge. Wie oft wurden Völker genau damit schon betrogen, was bis in jüngste Gegenwart weltweit an sich unübersehbar ist. Vielleicht haben nicht alle verstanden, was Scholz und Co. unter der Zeitenwende verstehen oder selbst unwissend in Gang setzten. Wenn Wahrheiten nicht mehr zu leugnen und verbergen waren, wenn sich Wahnideen als irre erwiesen, haben sie allesamt nichts mehr davon gewusst. Warum erkennt keiner, dass längst in der Ukraine ein Krieg der USA und der NATO (einschließlich Deutschland) gegen und um Russland stattfindet, der auch gewollt war. Einmal wird das ganz offen gesagt werden, wie so vieles schon. Heute werden alle roten Linien missachtet, wird auf volles Risiko gesetzt und jede Konsequenz einkalkuliert. Wir sind längst im Krieg mit Russland, die Frage ist, wenn dieser Krieg diesen Umstand zur Tatsache erklärt, oder wir im irren Wahn erklären, in welchen russischen Weiten wir deutsche Interessen verteidigen über den Hindukusch hinaus. Dort war der Erfolg noch blamabel … im Moment scheint alles im Siegeswahn … Russenhass und Kriegspatriotismus …
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (14. September 2022 um 11:17 Uhr)
    Die USA betrachten nicht nur Ramstein als ihr Gebiet, sondern nach nicht getilgtem Besatzungsrecht ist es auch ihr eigenes Hoheitsgebiet. Und nicht nur Ramstein, anderswo in der BRD gibt es das auch. Jetzt unlängst im August erfuhr ich bei einer Hafenrundfahrt in Bremerhaven, dass dort die USA ebenfalls ein eigenes Hoheitsgebiet haben, verwaltet und beliebig genutzt nach ihrem Interesse. Auf deutschen Territorien gelten immer noch die Besatzungsrechte. Tatsächlich haben die USA nach 77 Jahre nach dem Kriegsende, umfangreiche Befugnisse in und über Deutschland. Nicht umsonst konnte es der schwache Biden öffentlich demonstrieren und tilgte die Pipeline Nord Stream 2! Wenn wir sagen, ihr kauft kein russisches Gas, sondern amerikanisches, dann wird es so gemacht. Basta!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (13. September 2022 um 21:26 Uhr)
    In Stuttgart ist das EUCOM (United States European Command) angesiedelt. Von dort aus wird der US-Krieg in der Ukraine gesteuert. Wie man hört, tummeln sich dort auch Militärs aus der Ukraine. In den 80ern waren sich die Aufrüstungsgegner bewusst, welches Risiko aus dieser Immobilie entsteht. Dass Baerbock, Habeck und Schulz davon nichts wissen muss nicht an Verblödung, es kann auch an dumm geboren und nichts dazugelernt liegen. Außer EUCOM und Ramstein gibt es noch Büchel – ein weiteres geeignetes Ziel für einen Zweitschlag.

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