75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Mittwoch, 30. November 2022, Nr. 279
Die junge Welt wird von 2690 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 12.09.2022, Seite 4 / Inland
Bundesparteitag der CDU

Merz fischt rechts

CDU-Chef agitiert im AfD-Tonfall gegen Öffentlich-Rechtliche. Bundesparteitag beschließt Frauenquote und verpflichtendes »Gesellschaftsjahr«
Von Felix Jota
4.jpg
CDU-Chef Merz ist gegen Gendersprache und würde gerne kritischer Berichterstattung einen Maulkorb verpassen (Hannover, 9.9.2022)

Auf ihrem ersten Bundesparteitag in Präsenz seit drei Jahren hat die CDU nicht nur ihre politische Konkurrenz attackiert. Die Partei, die bis 2021 16 Jahre lang die Bundesregierung stellte, intensivierte ihre Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Die aktuellen Skandale beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) und beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sowie die Debatte um die gendergerechte Sprache nutzte die Parteiführung in Hannover, um erneut das System der ÖRR insgesamt in Frage zu stellen – und somit in der Wählerschaft der AfD nach Stimmen zu fischen.

Zu Beginn seiner Eröffnungsrede hatte Parteichef Friedrich Merz am Freitag mit sarkastischem Unterton die anwesenden Vertreter der öffentlich-rechtlichen Medien begrüßt. Sobald sie auf Sendung seien, müsse die deutsche Sprache »gemäß den geltenden Regeln« verwendet werden, ermahnte der Parteichef die Presse. Universitäten und der ÖRR seien »keine Volkserziehungsanstalten«, lamentierte Merz weiter. Sie hätten einen staatlichen Bildungs- und Informationsauftrag. Er forderte die Sender auf, sich an Regeln zu halten, »die wir uns alle in diesem Land gegeben haben – auch für die Verwendung der deutschen Sprache«.

Dieser identitätspolitischen Attacke folgte am Sonnabend die Behandlung konkreter Anträge zur Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Forderungen wurden in einem Sieben-Punkte-Papier gebündelt. Die CDU will demnach eine Kommission einsetzen, die Vorschläge zur Neustrukturierung des ÖRR ausarbeitet. Ein zentraler Punkt ist die Forderung, ihn zugunsten der privaten Sender auf »Kernaufgaben« zu reduzieren. Das erinnert an die am Donnerstag im Bundestag gehaltene Rede von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die verlangt hatte, dass die Staatsaufgaben auf das »Wesentliche« reduziert werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle, heißt es im CDU-Papier, eine »Grundversorgung« mit Information, Kultur, Beratung und Bildung bereitstellen. Unterhaltungsangebote sollen das Angebot privater Medien ergänzen.

Und zur »Gendersprache« heißt es, Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen sich an die Regelungen des Rates für deutsche Rechtschreibung halten. Diese sähen ausdrücklich keine »Gendersterchen« oder andere Elemente einer geschlechtergerechten Sprache vor. Die Merz-CDU will zudem Beschäftigten des ÖRR vorschreiben, bei privaten Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit »Mäßigung und Zurückhaltung« zu wahren.

Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl im September wollte die CDU erklärtermaßen »die Wunden lecken«, sich erneuern, ein moderneres Gewand geben und vor allem mehr Stimmen von Frauen und jungen Wählerschichten bekommen. Zu diesem Zweck legte Merz eine 180-Grad-PR-Wende hin und plädierte für die Einrichtung einer parteiinternen Frauenquote, gegen die er zuvor leidenschaftlich gewettert hatte. Von den 1.001 Delegierten stimmten 559 einer stufenweisen Frauenquote zu. Ab 2023 muss in Parteivorständen ab Kreisebene ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent.

Junge Wählerinnen und Wähler dagegen könnte die CDU mit ihrem Beschluss für ein zwangsweises »Gesellschaftsjahr« sogar abschrecken. Statt nach dem Schulabschluss den eigenen Lebensweg selbst bestimmen zu können, sollen junge Menschen »nach der Schulzeit Orientierung« erhalten und sich »für die Gemeinschaft« einsetzen, was der »eigenen Entwicklung« diene. Dazu erklärt sich die CDU dem Beschluss zufolge bereit, das Grundgesetz zu ändern.

Wichtig für die eigene Wählerschaft dürfte der demonstrative Schulterschluss mit der Schwesterpartei CSU sein. Deren Parteichef Markus Söder sprach am Sonnabend in Hannover zu den Delegierten. Diese applaudierten kräftig, als er von im vergangenen Jahr »natürlich auch« von ihm gemachten Fehlern sprach. Den Parteitag beendete der CDU-Vorsitzende schließlich mit der wohl als Mutmacher gemeinten Ansage: »Die CDU ist zurück. Die CDU ist da.«

Aufklärung statt Propaganda

Die Tageszeitung junge Welt liefert Aufklärung statt Propaganda! Ihre tägliche Berichterstattung zeigt in Analysen und Hintergrundrecherchen auf, wer wie und in welchem Interesse handelt. Jetzt das Aktionsabo zum Preis von 75 Euro für 75 Ausgaben bestellen!

Ähnliche:

  • Wo hört CDU auf, wo fängt AfD an? An Trennschärfe fehlt es biswe...
    02.09.2022

    Gemeinsame Sache

    Ex-AfD-Landeschef Jörn Kruse tritt in CDU-Kreisverband Hamburg-Nord ein. Kritik und Lob aus Reihen der Union
  • Nachrichten aus der Heimat checken: Damalige Bundeskanzlerin Mer...
    16.06.2022

    Karlsruhe rügt Merkel

    Bundesverfassungsgericht: Kritik von damaliger Kanzlerin an AfD war Neutralitätsverletzung
  • Für Reaktionäre ein Ärgernis: Windpark in Thüringen (Wipperdorf,...
    07.06.2022

    Böen von rechts

    Thüringen: CDU schließt Abstimmung mit AfD über Windenergie nicht aus. Minderheitsregierung unter Druck

Rosa-Luxemburg-Konferenz: Programm einsehen oder Tickets bestellen unter jungewelt.de/rlk