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Basteln am Strommarkt

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Übergewinne, Zufallsgewinne? Sie sollen, wie die Regierung uns am vergangenen Wochenende sagte, abgeschöpft werden und den Strompreis für die Endabnehmer von Elektrizität halbwegs bezahlbar machen. Und noch phantastischer: Der Plan soll vom Wirtschaftsministerrat der EU an diesem Wochenende beschlossen werden. Chefkommissarin U. von der Leyen bemühte eine Pressekonferenz am Mittwoch, wo sie diesen Plan vage ansprach, aber in den Vordergrund rückte, dass die EU einen »Preisdeckel für russisches Gas« haben will, der dann die Schlagzeilen bestimmte, aber im Gegensatz zum Strompreisplan kaum durchführbar ist.

Den hohen Strompreis zu deckeln, ist einfacher, weil sein Anstieg Ergebnis der neoliberalen Umgestaltung des Strommarkts ist, der in den 90er und nuller Jahren in der EU durchgezogen wurde und nun das Desaster explodierender Preise für Strom und damit explodierender Einnahmen der Stromkonzerne und -händler verursacht hat. Früher, in der goldenen Zeit des staatsmonopolistischen Kapitalismus, funktionierte die Stromversorgung etwa so: Es gab Gebietsmonopole, in der große Versorger (in Deutschland VEBA-VIAG, RWE, EnBW und Vattenfall) das Sagen hatten und über abhängige Regionalversorger den Strom verkauften und zum großen Teil selber erzeugten. Der Endpreis für den Strom ergab sich durch eine Mischkalkulation der Erzeugerkosten auf Basis von Braunkohle, Wasserkraft, Wind und Sonne, Steinkohle, Gas und Atomstrom. Preiserhöhungen wurden formal von Landesregierungen genehmigt, was Platz ließ für deftige Rabatte für Großabnehmer, vor allem aber stattliche Monopolgewinne.

Sodann Eintritt der neoliberalen Umgestalter: Lasst uns die Macht der Monopole brechen, E-Netze von der Erzeugung trennen, findigen Händlern die Gelegenheit geben, durch Verkaufstricks (»Ökostrom«) Sondergewinne einzustreichen, den Großabnehmern die Möglichkeit geben, noch günstigere Tarife zu verhandeln und billig von Windrädern produzierten Strom durch öffentlich finanzierte Leitungen im ganzen Land zu verteilen. Und: Lasst uns täglich einen gemeinsamen Preis für den Strom an der Börse feststellen. Kilowattstunde ist Kilowattstunde. Es spielt schließlich keine Rolle, wie sie erzeugt wird. Ist zu viel Strom da, fahren die teuersten Erzeuger, meist die Gaskraftwerke, die Stromproduktion herunter oder scheiden ganz aus. Wird Strom knapp und der Preis steigt so hoch, dass Strom aus Gas sich wieder lohnt, werfen sie die Produktion wieder an, und die Knappheit verschwindet. Die anderen Stromproduzenten streichen inzwischen die Differentialrente ein – die Differenz zwischen dem Kostpreis des teuersten Produzenten (gleich dem Börsenpreis) und ihrem eigenen. Diese Rente ist dieselbe wie die, wonach nach Marx (und Ricardo) die Grundeigentümer in der Landwirtschaft und heute die Öl- und Rohstoffkonzerne so fett werden.

Leider ist die Knappheit im Jahr des Ukraine-Kriegs nicht verschwunden, und zum unverhofften, aber keineswegs zufälligen Glück der Stromproduzenten ist Gas so teuer geworden, dass besagte Differentialrente in obszöne Höhen gestiegen ist. Natürlich wird der so elegant gestaltete Strommarkt nicht auf der Müllhalde der Wirtschaftsgeschichte landen. Vielmehr wird jetzt an ihm herumgebastelt. Dabei ist die Lösung eigentlich einfach: Stromerzeugung, Stromnetz und Verteilung sind Staatsaufgabe.

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