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Aus: Ausgabe vom 10.09.2022, Seite 2 / Ausland
Heißer Herbst

»Die tschechische Regierung hat keinen Plan«

Über Energiekrise, Preiserhöhungen, wachsenden Unmut der Bevölkerung und Proteste von KP sowie Gewerkschaften. Ein Gespräch mit Katerina Konecna
Interview: Matthias István Köhler
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Demonstrierende fordern »Tschechien zuerst« und protestieren gegen die amtierende Regierung in Prag (3.9.2022)

Sie waren bei den Protesten gegen die Regierung am Samstag in Prag. Mehr als 70.000 Menschen haben eine andere Energiepolitik und militärische Neutralität gefordert, trotz der heftigen EU- und NATO-Propaganda, der sie in den vergangenen Monaten ausgesetzt waren. Hat Sie das überrascht?

Die Massenkundgebung auf dem Wenzelsplatz war nur die Spitze des Eisbergs, was den sich vertiefenden Unmut der Tschechen über die Politik der Regierung und ihre berechtigten Sorgen um ihre Zukunft angeht. Die Tschechische Republik ist mit einer Welle von Preiserhöhungen für die grundlegenden Bedürfnisse konfrontiert, vor allem für Lebensmittel und Energie. Wir haben mit 17,5 Prozent die zweithöchste Inflationsrate in der EU. Die Verschuldungsrate ist die höchste unter den EU-Ländern. Die hohen Preise für Gas und elektrische Energie sind beispiellos, es sind die höchsten in der EU, obwohl das Land einer der größten Produzenten und Exporteure von elektrischer Energie in Europa ist.

Das alles ist auf die unfähige Politik der Regierung zurückzuführen. Auch die Menschen beginnen zu begreifen, dass diese Regierung, die sich völlig den Strukturen der EU und der NATO unterworfen hat, nicht ihre Interessen vertritt. Wir gehen davon aus, dass die Protestwelle weitergehen und, damit einhergehend, der Druck auf die Regierung, die nicht die nationalen Interessen der Tschechischen Republik und ihrer Bevölkerung vertritt, zunehmen wird, so dass sie am Ende zurücktritt. Die Bürger haben begonnen, die Lage zu begreifen und mobilisieren gegen die Fortsetzung dieser gegen die Menschen gerichteten Politik.

Hat die Regierung denn Pläne, wie die sozialen Auswirkungen des Wirtschaftskriegs gegen Russland abgefedert werden können?

Genau das ist der Punkt. Die tschechische Regierung hat keinen Plan. Die Ausreden, dass Putin und Russland für die aktuelle Krise verantwortlich sind, werden von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert. Wegen der enormen Preise für Energielieferungen ist die Wettbewerbsfähigkeit der tschechischen Industrie gefährdet, und der Bankrott der tschechischen Wirtschaft steht auf dem Spiel. Die Menschen haben erkannt, dass die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes in Gefahr sind. Die derzeitige tschechische Regierung ist nur ein demütiger Diener des supranationalen, globalen Kapitals durch seine Institutionen wie EU und NATO usw. Auch den Tschechen wird bewusst, dass andere europäische Länder viel mehr für den Schutz der Interessen ihres Volkes tun.

Auf der Kundgebung waren auch Vertreter von »Freiheit und direkte Demokratie«, SPD, oder »Hnuti Trikolora«, die dem extrem rechten Spektrum zugeschrieben werden. Es wurde beispielsweise kritisiert, dass die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, die KSCM, als Steigbügelhalter für die Rechte dient. Wie gehen Sie damit um?

Zunächst einmal waren die Anwesenden auf der Kundgebung besorgte und unzufriedene Bürger, die sich um ihre Zukunft, um existentielle Probleme ihrer Familien, aber auch um die Zukunft und den Wohlstand der Tschechischen Republik, ihre Sicherheit und Souveränität sorgen. Es besteht die Gefahr, dass einige politische Kräfte versuchen werden, aus dem Unmut der Bürger politischen Profit zu schlagen. Die KSCM muss sich dem stellen und die Menschen davon überzeugen, dass das, was sie fordern, seit Jahren ein fester Bestandteil des Programms der Kommunistischen Partei ist. Deshalb haben wir an der Kundgebung teilgenommen, und ich kann Ihnen versichern, dass die KSCM eine souveräne politische Partei ist und niemandem als Steigbügelhalter dient. Vielleicht versuchen die Medien, diesen Eindruck zu wecken.

Die Proteste sollen fortgesetzt werden, bis die Regierung zurücktritt. Die Veranstalter haben angekündigt, mit den Gewerkschaften große Streiks vorbereiten zu wollen. Wie hoch sind dafür die Chancen?

Da es keine Aussicht gibt, dass die derzeitige Regierung ihre Politik ändert, wird es zu weiteren Protesten kommen. Die KSCM organisiert den Protest am 17. September auf dem Wenzelsplatz und die Gewerkschaften rufen für Oktober zu einer Protestkundgebung gegen die Regierung auf. Wir erwarten eine Ausweitung auch auf regionale Zentren, bis die derzeitige Regierung zum Rücktritt gezwungen und neue, vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt werden.Interview: Matthias István Köhler

Katerina Konecna ist die Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM)

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