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Aus: Ausgabe vom 09.09.2022, Seite 7 / Ausland
Parlamentswahl in Schweden

Nach rechts gerückt

Schweden wählen neues Parlament: Sozialdemokraten und Ultrarechte in Umfragen vorn. Bestimmende Themen sind Migration und Sicherheit
Von Gabriel Kuhn, Stockholm
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Premierministerin Andersson will mit migrationsfeindlicher Rhetorik punkten (Uppsala, 7.9.2022)

Am Sonntag wird in Schweden ein neues Parlament gewählt. Lange stellte sich vor Parlamentswahlen in dem skandinavischen Land nur eine Frage: Geht die Mehrheit der Stimmen an das »rot-grüne« Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei oder an die bürgerliche Allianz aus Moderaten, Liberalen, Zentrumspartei und Christdemokraten? Nach der Abstimmung 2018 zerbröckelten die Blöcke jedoch. Die Sozialdemokraten wollten die Linkspartei nicht in die Regierung mit aufnehmen und unterzeichneten statt dessen mit Liberalen und Zentrumspartei das sogenannte Januarabkommen. In diesem machten sie den neoliberalen Parteien Zugeständnisse, was Steuersenkungen, Privatisierungen und »optimierte« Standortbedingungen für Unternehmer betrifft, und sicherten sich damit deren Unterstützung einer sozialdemokratisch-grünen Minderheitsregierung.

Die Moderaten und Christdemokraten gingen daraufhin auf Kuschelkurs mit den ultrarechten Schwedendemokraten, die mit 17,5 Prozent drittstärkste Partei geworden waren. Bis dahin waren sich das »rot-grüne« Bündnis und die bürgerliche Allianz einig, mit den Schwedendemokraten, die 1988 im neonazistischen Milieu des Landes gegründet worden waren, nicht zusammenzuarbeiten.

Vor den Wahlen 2022 ist alles anders. Nun duelliert sich das »rot-grüne« Bündnis mit einem bürgerlich-ultrarechten Block, dem sich auch die Liberalen wieder angeschlossen haben. Die Zentrumspartei gefällt sich in der Rolle des Züngleins an der Waage, das über die Regierungsbildung entscheiden könnte. Ihr kommt gegenwärtig in der schwedischen Politik eine Bedeutung zu, die einer Acht-Prozent-Partei nicht unbedingt angemessen ist. Doch hält die Parteivorsitzende Annie Lööf seit Jahren an einer klaren Abgrenzung gegen die Schwedendemokraten fest.

Den letzten Meinungsumfragen zufolge ist es wahrscheinlich, dass die Schwedendemokraten nach den Sozialdemokraten als zweitstärkste parlamentarische Kraft aus den Wahlen hervorgehen. Schon lange haben sie dafür gesorgt, dass die Politik in Schweden nach rechts gerückt ist. Die Sozialdemokraten versprachen im Wahlkampf eine rigorose Verschärfung der relativ offenen Migrationspolitik, die seit den 1970er Jahren betrieben worden war. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl nahm Schweden in den vergangenen 50 Jahren weit mehr Migranten auf als jedes andere europäische Land. Damit soll Schluss sein. Nach dänischem Vorbild propagieren die schwedischen Sozialdemokraten sogar Umsiedlungen, um die Entstehung vermeintlicher Parallelgesellschaften zu verhindern. Dagegen regt sich auch in den eigenen Reihen Widerstand. Als Ministerpräsidentin Magdalena Andersson Ende August in einem Interview mit der Tageszeitung Dagens Nyheter meinte, man bräuchte in Schweden keine »Somalitowns«, trat mit Saida Hussein Moge eine prominente Sozialdemokratin somalischer Abstammung aus der Partei aus.

In der Sozialpolitik versuchten die Sozialdemokraten, mit einem Energieentlastungspaket zu punkten. Rund sechs Millionen Euro würde eine von ihr angeführte kommende Regierung angesichts der Energiekrise an Unternehmen und Haushalte auszahlen, versprach Andersson. Die bürgerlichen Parteien setzen derweil auf das Thema Sicherheit. Auch international erregte in den vergangenen Jahren das Thema »Gangkriminalität in Schweden« Aufsehen, vor allem Bombenanschläge auf Wohnhäuser und Schusswechsel zwischen rivalisierenden Gruppen. Nun versprechen die Moderaten auf ihren Wahlplakaten, mit Hilfe von mehr Polizei und Überwachungskameras wieder »für Ordnung« zu sorgen. Für »Gangkriminelle« fordern sie »doppelt so hohe Strafen«. Hier schwingt jede Menge Rassismus mit, da die sogenannten Gangkriminellen ausschließlich in den migrantisch geprägten Vororten der Großstädte verortet werden. Noch schamloser agieren die Schwedendemokraten. Der Parlamentsabgeordnete Tobias Andersson versah in sozialen Netzwerken das Bild eines Stockholmer U-Bahn-Wagens mit schwedendemokratischer Wahlwerbung mit dem Kommentar: »Auswanderungszug ohne Rückfahrkarte. Nächster Halt: Kabul.« Konsequenzen: null.

Die Kommunistische Partei tritt nicht bei den Parlamentswahlen an. Sie hat jedoch bei den ebenfalls am Sonntag stattfindenden Kommunalwahlen einige Mandate zu verteidigen.

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