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Aus: Ausgabe vom 07.09.2022, Seite 5 / Inland
Arbeitsrecht

Durch alle Instanzen gekämpft

Landesarbeitsgericht Berlin: Bulgarische 24-Stunden-Pflegerin muss für »fast ständige Anwesenheit« bezahlt werden, Revision nicht zugelassen
Von Alexander Reich
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Zu Hunderttausenden ausgebeutet: Pflegerin mit Seniorin (Symbolbild)

Es war ein langer Kampf, er hat sich ausgezahlt. Nach mehr als vier Jahren vor den deutschen Arbeitsgerichten bekam die 24-Stunden-Pflegerin Dobrina Alekseva am Montag in Berlin endgültig recht – auch für Bereitschaftszeiten soll ihr der Mindestlohn ausgezahlt werden. Das Urteil wird die Ausbeutung in der Branche erschweren. »Ich bin sehr zufrieden und vor allem froh, dass das Verfahren endlich vorbei ist«, sagte Alekseva nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts gegenüber junge Welt. »Und stolz bin ich, dass ich den Schritt gewagt habe. Es ist nämlich nicht nur mein Erfolg, ich habe auch für die vielen anderen Betreuerinnen und Betreuer gekämpft.« Die Bulgarin bedankte sich bei ihren Unterstützern: »Ohne die Hilfe der Gewerkschaft wäre das alles nicht möglich gewesen.« Zu hoffen bleibe, »dass die Gesetzgebung sich dahingehend ändert, dass die Betreuerinnen fairen Lohn bekommen«.

Die letzte Berufungsverhandlung war zuvor recht unspektakulär verlaufen. Aus Bulgarien war niemand angereist. Vor einer Handvoll Zuhörer verständigte sich die Vorsitzende Richterin Oda Hinrichs eine Viertelstunde lang mit den Anwälten der beiden Seiten, Herrn Wendler in Robe und Herrn »Pauli wie Sankt Pauli« von der DGB Rechtsschutz GmbH mit dem dickeren Aktenordner, mindestens 20 Zentimeter dick.

Pauli vertrat Alekseva, die Klägerin. Sie war 2015 von einer bulgarischen »Entsendefirma« nach Berlin geschickt worden. Als 24-Stunden-Pflegerin. Für 950 Euro netto im Monat. 2018 verklagte sie die Firma auf den damaligen deutschen Mindestlohn von 8,50 Euro für jede Stunde, auch für die nächtliche Bereitschaft. Sie kam auf 47.124 Euro brutto.

Seitdem gab es ein Urteil mit Revision nach dem anderen, jedes Jahr eins. Der Fall ging durch alle Instanzen und noch einmal zurück.

Zunächst gaben Arbeits- und Landesarbeitsgericht der Klägerin im Prinzip recht, zogen allerdings jeweils knapp 5.000 Euro von Aleskevas Forderung ab. Begründung: Sie habe nicht zweifelsfrei beweisen können, an allen Tagen sämtliche 24 Stunden gearbeitet zu haben oder in Bereitschaft gewesen zu sein. Nach der zweiten Instanz standen ihr damit noch 38.377,50 Euro zu. Die beklagte Entsendefirma legte Berufung ein.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die vorigen Urteile im Juni 2021, verwies den Fall aber zur genaueren Berechnung der Bereitschaftszeiten noch mal zurück ans Landesgericht. Dort erkundigte sich Richterin Hinrichs am Montag zuerst nach der Möglichkeit eines außergerichtlichen Vergleichs. Alekseva sei bereit gewesen, den Rechtsstreit gegen Zahlung von 21.000 Euro beizulegen, erklärte Pauli. Als Vertreter der Gegenseite meinte Wendler, er »würde die Sache auch gern vergleichen wollen«, habe aber »Probleme, damit beim Mandanten auf Verständnis zu stoßen«.

Also steckte Hinrichs noch einmal die Wege der Entscheidungsfindung ab. Darlegungs- und Beweislast lägen bei der Klägerseite. Die müsse darstellen, wie es gewesen sei. Darauf müsse die Beklagte »substantiiert erwidern«. Und »wenn man es zum Schluss nicht weiß, ist die Beweislast weiter bei dem Arbeitnehmer«.

Wendler erklärte nur recht allgemein: »Mir sind da so ein bisschen die Hände gebunden, das Ganze – in Anführungszeichen – vernünftig zu gestalten.«

Pauli meinte anerkennend, das Landesgericht habe die Arbeitszeiten in seinem ersten Urteil von 2020 nach ausführlichen Zeugenbefragungen »relativ gut geschätzt«. Das ließ die Richterin auflachen. »Wir haben nicht wirklich geschätzt, sondern einen normativen Ansatz gehabt«, dozierte sie. Den habe die höchste Instanz zurückgewiesen. Nun seien »konkludente Ausführungen zur Mehrarbeit« verlangt, auch dabei gehe es »letztlich um Treu und Glauben, aber es ist ein anderer Aufhänger«.

Pauli hatte eine letzte Frage: »Wie sehen Sie das mit der Nachtarbeit?« Hinrichs blieb die Antwort nicht schuldig: »Die wollten, dass jemand nachts anwesend ist, so. Gut.«

Kurz zog sich das Gericht zur Beratung zurück, dann verlas Hinrichs das Urteil: Die Firma muss der Pflegerin 38.709 brutto zahlen, zuzüglich fünf Prozent Zinsen seit 2018. Ein kleiner Aufschlag im Vergleich zum Urteil von vor zwei Jahren, aber Alekseva muss einen Teil der Gerichtskosten tragen (20 Prozent des ersten Verfahrens, zehn Prozent der Revision – für den Rest muss die Beklagte aufkommen).

Wie Gert Groppel vom DGB-Rechtsschutz gegenüber jW erklärte, waren zwei Zeugenaussagen ausschlaggebend. Die Kinder der von Alekseva betreuten Seniorin hatten im Zeugenstand 2020 übereinstimmend erklärt, sie hätten nicht gewollt, dass ihre damals 92jährige Mutter alleine in der Wohnung sei. Damit sei die »fast ständige Anwesenheit der Klägerin vorausgesetzt« gewesen, so Groppel. Einzig über die Stunden, in denen die Kinder ihre Mutter besuchten, habe Alekseva möglicherweise frei verfügen können. Die habe das Gericht nun überschlagsweise zusammengezählt.

Eine Revision hat das Gericht diesmal nicht zugelassen. Die Entsendefirma könnte Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, aber erfolgversprechend scheint das nicht. Auf die Begründung des Urteils wird man noch eine Weile warten müssen. Unklar ist, wie es durchgesetzt, wie die Entsendefirma zur Zahlung der festgelegten Summe gebracht werden kann.

Für die Beendigung der blanken Ausbeutung in der 24-Stunden-Pflege führt kein Weg an Gesetzesänderungen vorbei. Da sind sich Alekseva und Hinrichs einig. »Ansonsten ist das ein Thema für die Politik«, waren die letzten Worte der Richterin am Montag, »die muss sich dem jetzt annehmen.« Zu fordern ist zum einen eine Beweislastumkehr, nur so könnten Unternehmen zur ordentlichen Erfassung von Arbeits- und Bereitschaftszeiten gebracht werden; zum anderen ein Verbandsklagerecht, mit dem Organisationen für Kläger vor Gericht gehen können. Aber auch auf das nunmehr endgültige Urteil im Fall Alekseva können sich in der BRD sicherlich Hunderttausende 24-Stunden-Betreuerinnen berufen. Sie sollten es tun.

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  • Leserbrief von Andreas Lipfert ( 7. September 2022 um 15:19 Uhr)
    Der Artikel verschweigt die aus dem Urteil folgenden finanzielle Konsequenz für die zu Betreuenden bzw. ihre Familien: 24-Stunden-Betreuung wird unbezahlbar. Beleg dafür anhand des Beispiels meiner Mutter, 2019 im Alter von 93 verstorben, in den letzten zwei Lebensjahren 24h betreut durch entsandte polnische Pflegekräfte: Mit Bezug auf vertraglich vereinbarte 77,30 Euro/Tag musste sie ca. 2.500 Euro/Monat (Kost für Pflegekraft inklusive) zahlen. Demgegenüber ständen bei Berücksichtigung von spezifisch 25x 24h-Arbeitstagen (30 Tage abzgl. 5 Tage Betreuung durch Familie, Freunde, Bekannte) und Mindestlohn von 10,45 Euro/Stunde 6.270 Euro Kosten/Monat für die Pflege an. Zu berücksichtigen sind zusätzlich auch die Mietkosten. Unter dieser finanziellen Last wäre solche Betreuung meiner Mutter nicht mehr möglich gewesen und ist es zukünftig auch nicht für die Zehntausenden anderen Betroffenen. Wie weiter? Heimunterbringung? – Unmöglich!
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin ( 7. September 2022 um 11:49 Uhr)
    Einen Rechtstitel zu erlangen ist schon schwer genug. Ihn gegenüber berufskriminellen Vereinigungen (noch dazu im Ausland) zu realisieren, jedoch praktisch meist nahezu unmöglich. Daraus folgt: Ein Staat (wie auch die BRD) ist nicht deshalb schon ein »Rechtsstaat«, weil immer wieder himmelschreiendes Unrecht aufdeckt bzw. zuweilen sogar angemessen geahndet wird. Er wäre es hingegen dann, wenn er die Voraussetzungen für solche strukturellen Sklavenarbeits- und Ausbeutungsverhältnisse in seinem Hoheitsgebiet erst gar nicht ermöglichen, sondern bereits präventiv wirksam verhindern würde. Daran hat die Politik hierzulande jedoch noch nie ein wirkliches Interesse gehabt, würde dies doch eine radikale Infragestellung sämtlicher privatunternehmerischer Profitstrukturen (nicht nur im sogenannten Pflegebereich), einen radikalen sozialen Umbau der Gesellschaft sowie eine grundlegende Revision des dehumanisierten westlichen Menschenbildes bedeuten.

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