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Aus: Ausgabe vom 06.09.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Inflation

Strompreisdeckel durch Zufallsgewinne

Regierung kassiert Übergewinnsteuer. Kritik an ungenauen Maßnahmen in Entlastungspaket
Von Simon Zeise
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Energiewende in der BRD: Die Regierung fördert Kohlekonzerne und schöpft Gewinne bei »Erneuerbaren« ab

Hokuspokus: Die Bundesregierung will Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro zahlen, ohne die Schuldenbremse auszusetzen. Finanziert werden sollen die Mehrausgaben des Staates nun über eine Abgabe der Konzerne auf »Zufallsgewinne«. Wer diese zahlen muss und in welcher Höhe sie fällig wird, bleibt nebulös. Wortschöpfer ist Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er überzeugte die Koalitionäre am Sonntag, sich von einer verbindlichen Steuer auf »Übergewinne« für Großkonzerne zu verabschieden. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, kritisierte am Montag: »Bei der Übergewinnsteuer traut sich die Ampel nicht, was in Italien, Spanien und GB schon längst umgesetzt ist.« Die bisherigen Krisengewinne am Strommarkt blieben unangetastet und die Gewinne mit Kraftstoffen und Gas auch in Zukunft gänzlich außen vor.

Statt dessen hat Lindner eine Abgabe auf viel harmloser klingende »Zufallsgewinne« durchgesetzt. Stromproduzenten sollen belastet werden, die nicht auf teure Gaszufuhren angewiesen sind, sondern sogenannten erneuerbaren, Kohle- oder Atomstrom produzieren und dies zu gleichbleibend geringen Produktionskosten können. Aus der Gewinnabschöpfung werde dann die Strompreisbremse für einen Basisverbrauch von Privathaushalten finanziert, heißt es im Beschlusspapier der Koalition. »Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden.« Sie würden »so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten«.

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Michael Hüther sagte der Rheinischen Post, das Vorhaben sei »ebenso unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung der Stromkunden«. Es handle sich um eine »vage Lösung, deren Volumen und Wirkung unklar bleibt«. Das kapitalnahe IW sieht statt dessen eine gute Gelegenheit für den Durchmarsch der Energiemonopole. Besser als eine Besteuerung sei es, mehr Kohle- und Atomkraftwerke einzusetzen. »Der Gaspreis ist deshalb so nachhaltig auf den Strompreis wirksam, weil günstiger herstellbarer Strom fehlt«, sagte Hüther. Auch das Entlastungspaket in Gänze bezeichnete das IW als »Mogelpackung«. Mindestens 25 Milliarden Euro der veranschlagten 65 Milliarden Euro bezögen sich auf Vorhaben, die auch ohne Energiepreiskrise auf der Tagesordnung gestanden hätten, teilte das Institut am Montag mit. Etwa sei die Anpassung des Kindergelds an die Inflation und der Ausgleich der kalten Progression »überfällig« gewesen. »Auch die steuerliche Freistellung der Rentenbeiträge ist keine spontane Entlastungsmaßnahme der Politik, sondern eine Vorgabe des Verfassungsgerichts.« Das Bürgergeld und die Reform des Wohngeldes sei im Koalitionsvertrag vorgesehen und sei daher im Entlastungspaket »fehl am Platz«.

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