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Aus: Ausgabe vom 03.09.2022, Seite 2 / Inland
Linke Bündnispolitik

»Es wird einen Kampf um die Straße geben«

Berlin: Bündnis ruft zu Kundgebung gegen steigende Preise auf. Protest darf nicht den Rechten überlassen werden. Ein Gespräch mit Uwe Hiksch
Interview: Jan Greve
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Wie wär's mal mit enteignen? Demonstration gegen Energiekonzerne wie RWE (Köln, 27.8.2022)

Steigende Preise für Energie und Lebensmittel, dazu eine aufs Wohl der Konzerne orientierte Bundesregierung: Viele Gruppen rufen zu Protesten und einem »heißen Herbst« auf. Am Montag gehen Sie für »Heizung, Brot und Frieden« in Berlin auf die Straße. Wer beteiligt sich an Ihrem Aufruf?

Wir kommen aus unterschiedlichen politischen Spektren, die in Berlin schon häufig gesellschaftlichen Protest organisiert haben. Dabei sind Aktivistinnen und Aktivisten von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, aus der Klimabewegung, wie beispielsweise wir Naturfreunde, oder von »Aufstehen«. Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass wir jetzt für eine gerechtere Gesellschaft demonstrieren müssen.

Wer wird bei der Kundgebung sprechen, die vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen geplant ist?

Zunächst: Den Ort haben wir gewählt, weil wir in keinster Weise mit der Politik von Außenministerin ­Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck einverstanden sind. Bei dieser Kundgebung werden insgesamt sechs Rednerinnen und Redner sprechen: neben mir noch Michael Prütz, bekannt aus der Berliner Enteignungsinitiative, und jeweils eine Person stellvertretend für die Krankenhaus-, die Gewerkschafts- und die Friedensbewegung, die wir angefragt haben.

Wen wollen Sie mit Ihrem Aufruf erreichen?

Wir wollen die Menschen erreichen, die von dieser unsozialen Politik betroffen sind: diejenigen, die ihre Miete und die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise nicht mehr bezahlen können. Wir wollen ihnen eine Möglichkeit geben, sich zu wehren. Ob das jetzt schon beim ersten Mal gelingen wird, ist offen – solche Proteste müssen sich erst entwickeln. Wir wollen aber einen Startschuss für einen »heißen Herbst« setzen.

In Ihrem Aufruf heißt es, dass Sie ein »Bündnis für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit schmieden« wollen. Wieso braucht es einen neuen Zusammenschluss?

Es geht hier weniger um ein Bündnis im traditionellen Sinne. Mit diesem Satz wollen wir ausdrücken, dass wir nicht hinnehmen, dass sich einige wenige an der derzeitigen Krise bereichern. Die Formulierung haben wir auch deswegen gewählt, weil bereits vorab versucht worden ist, diejenigen, die für ihre sozialen Rechte demons­trieren, als rechts zu diffamieren. Das ist ein Skandal.

Auch wenn der Verfassungsschutz vor protestierenden »Demokratiefeinden« warnt: Rechte versuchen, sich diese Situation zunutze zu machen. Wie gehen Sie damit um?

Im Herbst geht es auch um eine Auseinandersetzung darum, in welche Richtung sich die Proteste entwickeln. Es wird einen Kampf um die Straße geben. Wir wollen nicht zulassen, dass die Rechten auch nur eine Chance haben, sich durchzusetzen. Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft.

Sie waren Bundestagsabgeordneter der SPD und sind Mitglied der Partei Die Linke. Ihre Meinung zur von den Sozialdemokraten geführten Bundesregierung ist deutlich geworden. Wie bewerten Sie die Positionierung der Linkspartei?

Zum einen hoffen wir, dass möglichst viele Mitglieder aus der Basis von Grünen, SPD und Linkspartei gemeinsam mit uns auf die Straße gehen. Zum anderen werden wir nicht zulassen, dass innerparteiliche Auseinandersetzungen in diesen »heißen Herbst« getragen werden. Daran werden wir uns nicht beteiligen.

Damit der Herbst »heiß« wird, müssen verschiedene Gruppen zusammenfinden: Klimaschützer, Kriegsgegner, Antikapitalisten. Angesichts der bescheidenen Erfolge der politischen Linken hierzulande: Wie soll das gelingen?

Wir müssen tolerieren, dass es unterschiedliche Ansätze gibt. Allein wir als Naturfreunde gehen aktuell aus unterschiedlichen Gründen auf die Straße: weil die ökologische Transformation der Industriegesellschaft nicht auf Kosten der »kleinen Leute« organisiert werden kann; weil das jetzige Wirtschaftssystem an seine Grenzen stößt und radikal verändert werden muss; und weil die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung die Welt an den Rand eines großen Krieges bringen kann. In den nächsten Wochen und Monaten wird es darum gehen, das Trennende zwar anzuerkennen, sich aber auf das Gemeinsame zu konzentrieren. Wir dürfen der Regierung ihre Politik nicht mehr durchgehen lassen.

Uwe Hiksch ist Mitglied im Bundesvorstand der Naturfreunde Deutschland

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  • Leserbrief von Richard Netlef ( 4. September 2022 um 11:36 Uhr)
    Auch echte Linke könnten einen gefährlichen Irrtum begehen, und zwar dann nicht auf die Straße zu gehen, wenn dort auch Rechte demonstrieren. Das ist nämlich mittlerweile der Joker der Etablierten und Kriegstreiber: die Faschismuskeule zu zücken – und damit den Widerstand zu spalten. Es geht um viel! Wenn wir alle Themen fallen lassen, die andere (auch verabscheute) Segmente des politischen Spektrums ebenfalls anpacken, können wir gleich einpacken! Außerdem: Deckelung der Energiepreise, Entlastungszahlungen, das sind doch nur Ersatzlösungen – eigentlich muss die Losung heißen »Nord Stream 2 öffnen!«. Es ist doch genug Gas da, niemand müsste frieren, niemand verarmen, das Land nicht den Bach runtergehen. »Unsere« Sanktionen machen Putin ja kaum was aus, und die russische Opposition wird damit auch nicht gestärkt.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Peter S. aus Berlin ( 3. September 2022 um 11:36 Uhr)
    »Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft.« Sehr schön verschwommen und unkonkret. Mit wem wollen wir die denn aufbauen? Kein Wort davon, dass die gegenwärtige Bundesregierung momentan intensiv die vollständige Deindustrialisierung der BRD durch Energieverknappung zu Gunsten der transatlantischen Supermacht betreibt? Dass die Konzerne der verschiedenen Branchen (Energie, Rüstung, Lebensmittel, Konsumgüter) sich darum prügeln, wer die Verbraucher jetzt auch und am schnellsten ausplündern kann? Nachdem es die Immobilienkonzerne schon so schön vorexerziert haben, als sie feststellen konnten, dass über 80 Prozent der Haushalte am Ende des Monats Sparrücklagen bilden können, statt das Geld bei ihnen abzuliefern? Es geht um Profite, und bei wem sie zu holen sind. Notfalls auch mit Krieg. Der Feind steht immer noch im eigenen Land.
  • Leserbrief von R.Prang aus Berlin ( 2. September 2022 um 21:18 Uhr)
    Ein Anfang ist gemacht. Ich wünsche den Organisatoren den Erfolg, der nötig ist, um den Rechten nicht die Herrschaft über die Straße zu überlassen. Der kleinste gemeinsame Nenner ist ausreichend, sich solidarisch gegen Rechts zu vereinen. Das Ausgrenzen von Menschen und Parteien, wie von der Partei »Die Linke« praktiziert, muss überwunden werden. Wirklich links ist, nach meiner Meinung, nur wer sich für das Wohl aller (!) Menschen einsetzt. Die Welt wird von Rechts bedroht, erinnern wir uns an die Worte: »Wehret den Anfängen«, was 1932 leider vergessen wurde, muss heute Motivation und Ansporn sein. Die Zeiten gleichen sich und die Folgen könnten es auch, wenn wir sie nicht verhindern.

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