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Aus: Ausgabe vom 31.08.2022, Seite 2 / Ausland
Verfolgung von Kurden

»Das Erbe Olof Palmes wird mit Füßen getreten«

Schwedische Regierung gibt für NATO-Beitritt Position als Friedensstifter auf. Kurden droht Auslieferung an Türkei. Ein Gespräch mit Azad Heyderi
Interview: Gabriel Kuhn
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Kurdische Demonstranten protestieren gegen die türkischen Angriffe in Nordsyrien (Stockholm, 12.10.2019)

Nachdem Schweden und Finnland im Juni erklärten, der NATO beitreten zu wollen, präsentierte die Türkei – die wie jedes andere Mitglied der Kriegsallianz dem Beitritt zustimmen muss eine Liste politischer Aktivisten, die ausgeliefert werden sollten. Wessen Namen stehen dort?

Das ist nicht so einfach zu sagen. Anfangs waren es um die 30 Menschen, irgendwann dann über 70. Einige wurden öffentlich nie bekannt, andere in türkischen Zeitungen als »Terroristen« gebrandmarkt. Eine Person ist 2015 verstorben, bei anderen sind Auslieferungsersuchen der Türkei vom Höchsten Gerichtshof Schwedens bereits abgewiesen worden. Manche sind nicht einmal türkische Staatsbürger, sondern Kurden aus dem Iran.

Wie haben sich die Diskussionen auf die kurdische Gemeinde in Schweden ausgewirkt?

Die Entscheidung, Mitglied in der NATO werden zu wollen, obliegt der schwedischen Regierung. Wir müssen das respektieren. Aber aus der NATO-Frage wurde eine kurdische Frage, und die Kurden wurden wieder einmal anderen Interessen geopfert. In Europa spricht man viel von Menschenrechten, Friede und Freiheit, doch für uns klingt das hohl. Viele Kurden haben Angst, manche wollen wegziehen.

Wieviel Unterstützung gibt es in der schwedischen Gesellschaft?

Die Menschen verstehen nicht, was passiert. Wenn wir über unsere Situation berichten, glauben sie uns nicht. Sie behaupten, der schwedische Inlandsgeheimdienst werde nie und nimmer der türkischen Regierung in die Hände spielen – obwohl genau das geschieht. Die von der Repression Betroffenen werden damit doppelt getroffen: Sie werden verfolgt, und niemand glaubt ihnen.

Haben die kurdischen Organisationen früh genug den Ernst der Lage verstanden?

Das geschah spätestens, als eine große Delegation des türkischen Geheimdiensts zu den NATO-Beitrittsverhandlungen in Madrid anreiste. Die Türkei will mit demokratischen Staaten wie Schweden und Finnland zusammenarbeiten, aber nur unter ihren Bedingungen. Schweden und Finnland akzeptierten die »Logik« des türkischen Staates, wonach jeder Kurde, der seine Sprache sprechen und seine Kultur bewahren will, ein Terrorist ist.

Mit der Rolle der schwedischen Regierung in den Verhandlungen sind Sie also nicht zufrieden?

Das Erbe Olof Palmes (schwedischer Ministerpräsident von 1969 bis 1976 und von 1982 bis zu seiner Ermordung 1986, jW) wird mit Füßen getreten. Schweden galt einst als Friedensstifter, unterdrückte Gruppen aus der ganzen Welt wandten sich an die schwedische Regierung. Doch das ist vorbei, Schweden hat sich von einem Diktator abhängig gemacht. Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson steht nicht einmal mehr für Sozialdemokraten ein, die in der Türkei im Gefängnis sitzen – so groß ist die Angst, bei Ankara anzuecken.

Stehen kurdische Organisationen in Schweden im Austausch mit den Behörden?

Niemand will mit uns sprechen. Im besten Fall werden wir auf die Zeit nach den Parlamentswahlen am 11. September verwiesen.

Was wird nach den Wahlen geschehen?

Nichts. Der türkische Geheimdienst wird sich hier etablieren und geduldet werden. Das ist alles.

Vor knapp zwei Wochen wurde mit Zinar Bozkurt die erste Person auf Ankaras Liste in Abschiebehaft genommen. Die schwedischen Behörden haben seiner Auslieferung zugestimmt, nun liegt der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof. Warum soll ausgerechnet Bozkurt als erster ausgeliefert werden?

Ich habe keine Ahnung. Zinar ist ein junger homosexueller Mann, der in Freiheit leben will. Ihn als Sicherheitsrisiko einzustufen ist ein schlechter Scherz. Wir haben 250 ISIS-Rückkehrer hier in Schweden, die sich frei bewegen. Aber Zinar soll ein Sicherheitsrisiko darstellen? Es ist genau diese Willkür, die Unruhe schafft: Wenn es Zinar trifft, kann es jeden treffen.

Wie sieht die Zukunft für die kurdische Gemeinde aus?

Kurden kamen nach Schweden, um Diktaturen zu entfliehen. Die schwedische Regierung sollte sie beschützen, tut dies aber nicht. Die schwedische Regierung hat praktisch alle Solidaritätsprojekte eingestellt, die sie jahrelang in Kurdistan betrieb. Nicht nur wir in Schweden sind betroffen, sondern alle Kurden.

Azad Heyderi ist Vorsitzender der schwedischen Sektion von Kurdocide Watch – CHAK

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