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Aus: Ausgabe vom 20.08.2022, Seite 8 / Ausland
100 Tage im Amt

Viel versprochen, wenig gehalten

Frankreich: Bilanz der bisherigen zweiten Amtszeit von Präsident Macron ist für Lohnabhängige und die Umwelt verheerend
Von Hansgeorg Hermann
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Auch zu Hause sieht es nicht gut aus für den Präsidenten: Macron in Argelès-Gazost am 21. Juli

Zwischen den beiden Runden zur Präsidentschaftswahl am 10. und 24. April trug der Kandidat Emmanuel Macron so richtig dick auf. »Meine Politik für die nächsten fünf Jahre wird ökologisch sein oder überhaupt nicht stattfinden«, ließ er das französische Volk und den Rest der Welt wissen. Die Bilanz der ersten Tage von Macrons zweiter Amtszeit – am Mittwoch waren die ersten 100 vergangen – zeigt allerdings in eine andere Richtung.

In den vergangenen Wochen verbrannten im Südwesten des Landes mehr als 20.000 Hektar Wald, gingen ganze Siedlungen in Flammen auf, mussten fast 40.000 Menschen evakuiert werden. Macrons Lösung gegen den CO2-Ausstoß des Landes sind neue Kernkraftwerke, 14 Reaktoren sollen gebaut werden. Doch in diesem Sommer stieg die Temperatur großer Flüsse wie der Garonne auf nahezu 30 Grad Celsius, ihr Wasser taugt nicht mehr zur Abkühlung der atomaren Hitze.

Im Sand der südlichen Sahelzone schließlich verglühte das Versprechen des Staatschefs, seine 4.000 Soldaten erst dann aus der ehemaligen Kolonie Mali abzuziehen, »wenn es in der Region keine islamistischen Terroristen mehr gibt«. Am Montag verließ Macrons letztes Armeekontingent das Land vom Flughafen Gao aus, jener Stadt, die die Franzosen 2013 als »befreit« deklarierten und die nun den vollständigen Rückzug jener Soldaten erlebte, die im Rahmen der »Operation Barkhane« neun Jahre lang vergeblich und unter heftigen Verlusten vor Ort die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung der alten Kolonialherren in die Zukunft retten sollten. Die Mehrheit der Bevölkerung in der Zone sah in Macron nicht mehr den Mann, der eventuell für eine gerechte Verteilung der aus Bodenschätzen gewonnen Reichtümer hätte sorgen können, sondern einen Besatzer, der für die Interessen französischer Konzerne zu sorgen hatte. Am Ende der »Operation Barkhane« standen 59 tote französische Soldaten, ungezählte zivile Opfer und eine Region, in der die bitterarme Bevölkerung ihre Hoffnungen auf einen neuen Partner konzentriert, die Russische Föderation.

Zu Hause sieht es nicht viel besser aus für den Präsidenten, der seit seinem ersten Amtsantritt im Mai 2017 eine »Rentenreform« angekündigt hatte, deren Ziel ganz offenbar nie das Wohlergehen der in einem langen Arbeitsleben verbrauchten Menschen war, sondern die rein kapitalistisch begründete Finanzierung der Rentenkassen. Die Franzosen sollten mehr und länger arbeiten, bis zum 64. Lebensjahr mindestens, besser noch ein Jahr länger. Immer wieder verschoben, auch weil im Frühjahr Wahlen zu gewinnen waren, sieht sich das halb staatliche, halb private Rentensystem des Landes in diesen Tagen angeklagt, mit den Beiträgen »sozialen und ökologischen« Schindluder betrieben zu haben, wie die Pariser Tageszeitung Libération am Freitag schrieb. Die private Versorgungsanstalt Agirc-Arrco, die für 25 Millionen Lohnabhängige vor allem im Industriesektor zusätzliche Rentenbeiträge einsammelt, habe ihren Klienten von sozialer und ökologischer Verantwortung getragene Investitionen versprochen. Wie sich bei den Recherchen der Zeitung herausstellte, steckte der Versicherungsriese das Geld der ahnungslosen Beitragszahler – rund 68 Milliarden Euro – vor allem in die Aktivitäten solcher Konzerne, die unter dem Gütesiegel ESG (ökologisch, sozial, nachhaltig) »Greenwashing« betrieben. Ein riesiger und öffentlicher Schwindel, wie jüngst das Wirtschaftsblatt The Economist bestätigte.

Die »Kaufkraft« der Bevölkerung wolle er nicht nur stabilisieren, sondern auch vergrößern, versprach der Präsident im Wahlkampf im April. Da stand längst fest, dass die auch von Frankreich mitgetragenen Sanktionen gegen den Kriegsgegner Russland vor allem die Kaufkraft des ärmeren Teils der Europäer in den Keller treiben würde. Der Krieg in der Ukraine, in dem die westliche »Wertegemeinschaft« Hunderte Milliarden Euro verpulvert, trieb die Preise in ungeahnte Höhen. Von Macrons Kaufkraftprojekt – eine Art Flaggschiff seiner »Sozialpolitik« – blieb am Ende nur landesweite Ernüchterung. Auf der Negativliste der »Macronie« stehen nach wie vor an erster Stelle Gesundheits- und Bildungspolitik. Bereiche, die der begeisterte Neoliberale Macron schnellstens privatisieren wollte und deren größtes Problem doch nur der ständige, nie behobene Personalmangel ist.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (22. August 2022 um 12:23 Uhr)
    Macrons Nullnummer. Zitat: »Bilanz der bisherigen zweiten Amtszeit von Präsident Macron ist für Lohnabhängige und die Umwelt verheerend.« Wieso nur für die zweite Amtszeit? Hat er vielleicht in der erste etwas erreicht? Für mich ist er der Gorbatschow des Westens, ein »Schwätzer«. Nach dem Verlust der absoluten Parlamentsmehrheit hat er zu kämpfen – sein Gestaltungswille aber scheint ungebrochen zu sein, was seine Fremdheit von Realität beweist. In seiner zweiten Amtszeit häufen sich für den 2017 als Überflieger gestarteten Staatschef seine ungelöste Probleme, sowohl daheim, wie auch in Europa und in Afrika. Nun muss sein Lager im Parlament Regierungsvorhaben in zähen Debatten gegen eine Opposition aus einem neuen Linksbündnis und rechten Parteien durchboxen. Doch 100 Tage nach seiner Wahl fällt die Bilanz von Emmanuel Macron sehr mager aus.
    Dabei geht es um die Inflation und die Energiekrise, und bewältigt werden müssen auch der Versorgungsnotstand in öffentlichen Kliniken, Mängel im Schulwesen sowie die Klimakrise mit Dürre und Waldbränden. Außerdem will Macron seine aufgeschobene, unpopuläre Arbeitsmarkt- und Rentenreform angehen. Nach dem Abschied von Kanzlerin Angela Merkel wurde schnell spekuliert, Macron werde die neue Führungsrolle in der EU übernehmen. Tatsächlich aber hat er zu viele Schwächen, um ein tonangebender Kopf auf dem Brüsseler Parkett zu sein.

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