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Wirtschaftskrieg beenden

Von Lucas Zeise
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Der Kanzler hat reagiert. Am Donnerstag kündigte er an, den Mehrwertsteuersatz auf Erdgas ab Oktober von 19 auf sieben Prozent zu senken. Das ist ein Wort. Die Steuersenkung könnte, wie Olaf Scholz selbst vermutet, für einen Teil der Endverbraucher den Preisanstieg durch die »Gasumlage« überkompensieren. Ich kann das nicht nachprüfen. Aber ich freue mich, dass die Regierung zeigt, dass sie die schlimmen Wirkungen ihrer verheerenden Politik ansatzweise abzumildern versucht und empfänglich für die langsam in Gang kommenden Proteste dagegen ist.

Der Nachteil dieser Regelung ist allerdings offensichtlich. Der Staat verzichtet auf Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, um die Wirkung höherer Preise beim Endverbraucher abzufedern. Der hohe Gaspreis bleibt, wird aber heruntersubventioniert. Das ist so ähnlich wie der Teilsteuerverzicht auf Benzin und Diesel an der Tankstelle, der demnächst ausläuft. Natürlich hat dieser reiche Staat, dessen Bürger zu sein wir die Ehre haben, die Mittel, die Differenz zwischen erhöhtem Einkaufspreis für Gas und nicht ganz so weit erhöhtem Abgabepreis auszugleichen. Wenn das aber so ist, warum das ganze Theater? Die »Gasumlage« könnte doch ganz im Rahmen dieses Systems von vornherein vom Staat übernommen werden. Das wäre einfacher und übersichtlicher, hätte aber den gleichen Nachteil, dass nämlich die Gas- und anderen Energielieferanten wie bisher ihre satten Gewinne einstreichen können.

An dieser Stelle setzen die Vorschläge ein, die »Über-« oder »Extragewinne« im Energiesektor abzuschöpfen. Eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) beauftragte Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit ergab gerade, dass sich aus den deutschen Verbrauchswerten rechnerisch auf ein Jahr Extraprofite von rund 110 Milliarden Euro für die Mineralölkonzerne und Stromproduzenten ergeben würden. Diese Übergewinne könnten – je nach Ausgestaltung und Steuersatz – der öffentlichen Hand hierzulande Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, preist die RLS die Studie an. Ich will nicht bestreiten, dass das möglich wäre, und wäre ein zufriedener Mensch, wenn es gelänge, die seit Jahrzehnten sinkende Besteuerung der Konzerngewinne zu erhöhen, will aber doch Einwände erheben: Steuererhöhungen auf Gewinne greifen, wenn überhaupt, spät und unvollständig. Die größten Gewinne im Energiesektor fallen außerhalb der deutschen Grenzen an. (Die heimische RWE rechnet in diesem Jahr mit einem Gewinn von fünf bis 5,5 Milliarden Euro. Der größte Ölkonzern der Welt Saudi Aramco wies vor einer Woche für das zweite Quartal ein Nettoergebnis von umgerechnet 47,2 Milliarden Euro aus.)

Der Hauptfehler all dieser schönen Maßnahmen und Vorschläge besteht aber darin, dass sie die Ursachen für die massive Umverteilung in Richtung Großkonzerne nicht antasten. Die hohen Preise für Erdöl und Erdgas sind schließlich keine Naturkatastrophe, sondern menschen- oder politikgemacht. Ihre Hauptursache ist der Wirtschaftskrieg, den die USA und ihre Verbündeten gegen Ölproduzentenländer wie Venezuela und Iran führen. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland hat die Öl- und Gaspreise schließlich durch die Decke gehen lassen. Den Wirtschaftskrieg gegen Russland rasch zu beenden, sollte unsere Forderung sein

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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