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Aus: Ausgabe vom 20.08.2022, Seite 4 / Inland
Aufmarsch und Infrastruktur

Personenzüge ausgebremst

Panzer sticht Kohle und Öl: Bund priorisiert in Verordnungsentwurf Militärtransporte auf der Schiene gegenüber Güterzügen
Von Kristian Stemmler
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Ein Zug mit US-Panzerfahrzeugen durchquert den Bahnhof Magdeburg-Sudenburg Richtung Osten (5.4.2022)

Wenig beachtet von der Öffentlichkeit, rollen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Truppenverstärkungen der NATO in Osteuropa immer wieder Züge mit Militärtechnik durch die Bundesrepublik. Insbesondere US-Waffensysteme werden in osteuropäische NATO-Länder transportiert; vor allem nach Polen. Dazu kommen die in die Ukraine eingeschleusten Rüstungsgüter, von denen ein nicht geringer Teil auch über deutsche Schienen rollen dürfte. Und Pünktlichkeit ist hier oberstes Gebot, wie es scheint: Am Donnerstag abend berichtete die Nachrichtenagentur Reuters über eine Verordnung, mit der Militärtransporten auf dem deutschen Schienennetz trotz der Energiekrise Vorrang vor den ansonsten priorisierten Güterzügen mit Kohle oder Öl gegeben wird. Der Entwurf der Regierung stelle klar, so die Agentur, dass Trassen für Streitkräfte nicht gekündigt werden dürfen.

Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass relevante Güterzüge künftig mit Verweis auf Sicherung der Energieversorgung Vorrang vor Personenzügen haben. Bahnreisende müssen sich vor diesem Hintergrund auf häufigere Verspätungen und längere Fahrzeiten einstellen. Verspätungen für die Fahrgäste sollen zwar »weitestgehend« vermieden werden, hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärt, aber im Zweifel müsse der Personenverkehr warten.

In der von Reuters zitierten Verordnung wird bekräftigt, dass Transporte für Kraftwerke, Raffinerien und Transformatoren bevorzugt abgewickelt werden: »Um eine unmittelbare Gefährdung oder Störung der Energieversorgung in Deutschland zu vermeiden, ist somit auch eine abweichende logistische Planung von Energieträgertransporten erforderlich geworden.« Für diese Transporte soll das stark ausgelastete Schienennetz der Bahn in erster Linie zur Verfügung stehen. Nur die Militärtransporte sind offenbar wichtiger; sie haben immer Vorfahrt.

Schon die Kenntnis von der Priorisierung der Güterzüge hat indes für Empörung gesorgt. Es dürfe kein Nah- oder Fernverkehrszug für diese Transporte ausfallen, hatte der Vorsitzende von Pro Bahn, Detlef Neuß, am Dienstag gegenüber dpa gesagt. Man habe bereits »ein Verspätungslevel, das an Unzumutbarkeit grenzt«. Es sei auch niemandem geholfen, wenn Beschäftigte in Kraftwerken und an Chemiestandorten zu spät zur Arbeit kämen, weil ihr Zug für einen Güterzug warten müsse.

Für die Transporte von Kriegsgerät müssen aber auch die Güterzüge warten; und für beide warten ICE und Regionalexpress. Das dürfte die Fahrpläne im Personenverkehr fallweise erheblich durcheinanderbringen. Denn bewegt wird seit Anfang des Jahres eine ganze Menge. Bereits kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs hatten die USA zum Beispiel Mitte Februar rund 1.000 Soldaten samt Panzern und Militärfahrzeugen von Vilseck in der Oberpfalz nach Rumänien verlegt.

Im Kern ziele die Verordnung, so Reuters, aber auf die gesicherte Versorgung der Kraftwerke und der Raffinerien in Deutschland vor allem im Winter. Um Gas zu sparen, sollen – zum Ärger der Umweltverbände und der Klimaschutzbewegung – verstärkt wieder Kohlekraftwerke laufen, die versorgt werden müssen. Der zum Jahresende beschlossene Verzicht auf russisches Pipeline-Öl für die Raffinerien Schwedt und Leuna macht die Versorgung gerade Ostdeutschlands schwieriger. Die Verordnung soll dem Vernehmen nach auch sicherstellen, dass Mineralölprodukte bevorzugt in die Region gebracht werden können, sollten die Raffinerien ab nächstem Jahr nicht voll produzieren können. Es sei denn, ein Zug mit Panzern blockiert das Gleis.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Peter S. aus Berlin (20. August 2022 um 22:06 Uhr)
    Man sollte immer mal wieder auch daran erinnern, dass derartige Maßnahmen wie die Vorrangfahrt von Militärtransporten, aber auch das Gratisfahren von Militärangehörigen in Uniform (seit 2020) im historischen Rückblick auch früher schon in Deutschland eingeführt wurden. Allerdings erst direkt in Kriegszeiten, sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg! Die damaligen Erfahrungen scheinen so gut (wofür?) gewesen und in deutschen Verwaltungsebenen so präsent zu sein, dass man sie jetzt schon vor (!) einem Krieg einführt? Oder noch ganz anders gefragt: Ist das etwa ein weiterer Hinweis darauf, dass sich die Bundesrepublik bereits in einem Krieg befindet? Da muten die Befürchtungen und Klagen von Fahrgastverbänden wegen Verspätungen doch geradezu ein wenig lächerlich an ...
  • Leserbrief von Holger K. aus Hessen (19. August 2022 um 21:07 Uhr)
    Wie hieß es doch einst im Hitler-Faschismus: »Räder müssen rollen für den Sieg.« Offensichtlich wird diese einstige Parole mittlerweile begierig wieder aufgegriffen.

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