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Aus: Ausgabe vom 20.08.2022, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Gegen Profitinteressen

»Wir brauchen einen Zugang zum Strafrecht«

Landgrabbing: NGO fordert wirksames Lieferkettengesetz, um Fälle wie in Uganda vor 21 Jahren zu verhindern. Ein Gespräch mit Thomas Dürmeier
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Mit der Kaffeeproduktion verdienen Unternehmen wie die Hamburger NKG viel Geld

Vor genau 21 Jahren sind rund 4.000 Menschen aus ihren Dörfern in Uganda zugunsten der Kaweri-Kaffeeplantage der Neumann-Kaffee-Gruppe, NKG, vertrieben worden. Was ist zwischen dem 17. und dem 21. August 2001 geschehen?

Der deutsche Großinvestor NKG, Weltmarktführer im Rohkaffeehandel, suchte circa 2.500 Hektar Land für Kaffeeanbau in Uganda. Hierfür wurden etwa 4.000 Menschen im Bezirk Mubende von der ugandischen Armee vertrieben und wenn, dann nur in geringem Ausmaß entschädigt. Wer nicht freiwillig ging, dessen Häuser und Felder wurden zerstört, dessen Tiere wurden getötet und dessen Nahrungsmittelvorräte geplündert oder verbrannt. Die ugandische Regierung hatte mit einem Tochterunternehmen der Hamburger NKG einen Pachtvertrag abgeschlossen. Bis heute ist dies einer der am besten dokumentierten Fälle von sogenanntem Landgrabbing.

Warum lehnt die NKG eine Mitverantwortung für die Geschehnisse ab?

Die NKG führt auf ihrer Firmenwebseite seitenweise Gründe an, warum die notwendige unternehmerische Sorgfalt nicht verletzt wurde. Die Menschen aus Uganda und die Nichtregierungsorganisationen stellen ein anders Bild der Ereignisse dar. Sollte eine Mitverantwortung der NKG bestehen, was viele Akteure als erwiesen ansehen, müsste sich der Konzern mit einem Jahresumsatz von über zwei Milliarden Euro an den relativ geringen Entschädigungszahlungen von gut elf Millionen Euro beteiligen.

Über die Hälfte der Vertriebenen hat Klage eingereicht. Was ist aus ihnen geworden, und wie ist der Stand des Verfahrens?

In der ersten Instanz wurde den Menschen in Uganda eine Entschädigung von circa elf Millionen Euro zugesprochen. Die Verurteilten, NKG und die ugandische Regierung, haben gegen das Urteil Widerspruch eingelegt und nun in zweiter Instanz die Hälfte der Vertriebenen auf eine Entschädigungssumme unter eine Million Euro gedrückt. Bis heute hat die eine Gruppe der Vertriebenen keine Minimalentschädigung erhalten, der andere Teil will weiterklagen.

Anlässlich des Jahrestages der Vertreibung hat Ihre Initiative gemeinsam mit anderen eine Studie mit dem Titel »Mit einem starken Lieferkettengesetz wäre das so nicht passiert« herausgegeben. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Lieferkettengesetze schreiben klare Verpflichtungen für die sogenannte unternehmerische Sorgfalt vor. Das ist prinzipiell mit dem bundesdeutschen Arbeitsschutz vergleichbar. Falls die Gefahr besteht, dass Menschenrechte verletzt werden oder Naturzerstörung passiert, müssen demnach effektive Maßnahmen ergriffen werden, damit kein Mensch gewaltsam vertrieben wird, soweit es in der Macht des Unternehmens liegt. Im Notfall muss die Unternehmenstätigkeit eingestellt werden. Die NKG hätte sich nicht auf schriftliche Dokumente der ugandischen Regierung verlassen sollen, sondern mit den Menschen zusammen eine faire Konfliktlösung und Entschädigungszahlung sicherstellen müssen. Nach unserer Beurteilung der Lage ist dies damals nicht passiert.

Sie fordern eine deutliche Verbesserung des Entwurfs der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum Thema. Wo liegen die Schwächen des Papiers?

Hätten wir eine Pflicht zur Haftung bei Menschenrechtsverletzungen und einen wirksamen Zugang zum bundesdeutschen Rechtssystem, wie es jetzt im EU-Lieferkettengesetz diskutiert wird, könnten die Menschen in Uganda die Wiederherstellung ihrer Lebensgrundlage einklagen. Wir brauchen verbindliche Haftung von Unternehmen und einen Zugang zum Strafrecht, so dass bei groben Menschenrechtsverstößen auch Managerinnen und Manager ins Gefängnis müssen. Wir brauchen eine Beweislastumkehr. Unternehmen, die Gewinne ohne Gewissen machen, müssen nachweisen, dass sie die Menschenrechte achten. Schließlich haben die meisten Menschen im globalen Süden keine Staranwälte. Eine bessere Welt ist möglich, wenn wir Menschen- und Umweltrechte gegen Konzernriesen einklagbar machen. Wir müssen weniger auf die Wünsche der Profitmaximierung der Konzernriesen hören und mehr auf Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie auf die Stimme der Menschen aus dem globalen Süden.

Thomas Dürmeier ist Vorstandsmitglied bei der Nichtregierungsorganisation Goliathwatch

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