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Aus: Ausgabe vom 19.08.2022, Seite 1 / Titel
Steuerverbrechen

Kopf wie ein Sieb

»Cum-Ex«-Skandal: Neue Vorwürfe gegen Scholz. Kanzler beruft sich auf Gedächtnislücken. Erneute Befragung vor Hamburger Bürgerschaft
Von Sebastian Edinger
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Offenbar musste die Datenlage im Büro des Kanzlers noch an dessen Erinnerungsvermögen angepasst werden

Die Verstrickungen in den »Cum-Ex«-Skandal sind ein Dauerbrenner der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD). Am Freitag muss er erneut vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft Rede und Antwort stehen. Bisher hatten sich die Abgeordneten an ihrem Versuch, die norddeutsche Dimension des großen Steuerraubs aufzuklären, die Zähne ausgebissen. Denn wenn die Sprache auf seine Treffen und Telefonate mit dem Patriarchen der tief in die kriminellen Machenschaften verwickelten Warburg-Bank, Christian Olearius, kommt, beruft sich Scholz bislang konsequent auf Gedächtnislücken.

Doch neben den Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft lässt vor allem die Kölner Justiz nicht locker. Es könnte noch mal eng werden für den früheren Ersten Bürgermeister der Hansestadt. Erst Mitte der Woche war bekanntgeworden, dass auf einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Köln hin E-Mails von Scholz’ Büroleiterin Jeanette Schwamberger beschlagnahmt wurden. Mindestens eine der Nachrichten wurde als »potentiell beweiserheblich« eingestuft, da sie »auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen« lasse. Offenbar musste die Datenlage im Büro des Kanzlers noch an dessen Siebgedächtnis angepasst werden.

Auch weitere Vertraute von Scholz sind mittlerweile ins Visier der Justiz geraten. So ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Innensenator Hamburgs, Alfons Pawelczyk (SPD), und den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Es steht der Vorwurf im Raum, die millionenschwere Steuerhinterziehung durch die Warburg-Bank begünstigt zu haben. Unter anderem sollen sich die Beschuldigten dafür eingesetzt haben, dass Olearius von Scholz im Hamburger Rathaus empfangen wird, um die Angelegenheit zu besprechen.

Fakt ist: Kurz nach dem Treffen verfasste Olearius – nach eigenen Angaben auf Empfehlung von Scholz hin – ein Schreiben an den damaligen Finanzsenator der Hansestadt, Peter Tschentscher (SPD), in dem er darlegte, dass die Steuernachforderung über 47 Millionen Euro die Existenz des Geldhauses gefährden würde. Daraufhin hatte die zuständige Finanzbehörde die Forderung zurückgezogen.

Nun hat auch noch der Stern aus vertraulichen Anhörungsunterlagen zitiert und dabei Widersprüche in Scholz’ Aussagen herausgearbeitet. So konnte sich dieser im Juli 2020 gegenüber dem Finanzausschuss des Bundestages »in groben Zügen« an die Inhalte eines Gesprächs mit Olearius erinnern. Einige Monate später war jedoch wieder alles weg. »Eine von beiden Varianten ist offensichtlich nicht die Wahrheit. Am Ende sogar eine Lüge?« schreibt der Stern.

Die Sitzung des Untersuchungsausschusses wird kein angenehmer Termin für Scholz, wenngleich er einige Erfahrung im Ausweichen und Aussitzen mitbringt. CDU und Linke setzen große Erwartungen in die Befragung. »Ich erwarte von Herrn Scholz, dass er endlich auspackt und reinen Tisch macht«, sagte der CDU-Obmann, Richard Seelmaecker. Niemand glaube an die Erinnerungslücken. Der Linke-Abgeordnete Norbert Hackbusch stößt ins gleiche Horn: »Es steht im Raum, dass dem Untersuchungsausschuss wichtige Informationen vorenthalten wurden«, sagte er. »Sollte sich dieser Verdacht erhärten, wäre das ein weiterer, gravierender Skandal«, so Hackbusch.

Scholz selbst gibt sich derweil gelassen. In seiner Sommerpressekonferenz behauptete er, der Ausschuss habe seit seiner Einsetzung Ende 2020 keine Erkenntnis über eine Einflussnahme erbracht. »Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird«.

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  • Leserbrief von Harry Pursche aus Leipzig ( 7. September 2022 um 13:41 Uhr)
    Es verwundert nicht, dass der Kanzler Olaf Scholz zur gleichen Taktik greift wie alle bisher ertappten politischen Sünder. Auch er ist ein Kind dieses Systems. Aber der Kanzler ist nicht irgendwer, sondern der Repräsentant der größten, schönsten und allerbesten Demokratie auf dieser Welt – namens BRD. Gut genug um andere Länder und Politiker zu belehren. Anders als ein Minister oder ein Parteipolitiker bestimmt er die politische Richtung des Staates. Und da macht mir ein löchriger Kanzlerkopf schon ernste Sorgen. Lässt sich »Cum-Ex« vielleicht noch hinbiegen oder unter den Tisch kehren, das nächste Loch kann Menschenleben kosten. Es betrifft seine Geschichtskenntnis. Da sitzt er in Moskau an Putins langem Tisch und moralisiert diesen ob des Überfalls auf die Ukraine als ersten Krieg in Europa nach 1945. Damit das klar ist. Ein Angriffskrieg ist immer ein Verbrechen und durch nichts zu entschuldigen. Aber, so musste sich der Kanzler belehren lassen, es war bereits der zweite! Dabei war es eine SPD-geführte Regierung, die wie heute im Bündnis mit den Grünen Anpeitschern sich am völkerrechts- und grundrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligte. Wo sich doch beide deutschen Staaten verpflichtet hatten, dass von ihrem Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte. Geht es noch blinder, noch brutaler? Die BRD ist schon wieder Kriegspartei im US-Gefolge. Denn auch dieser Krieg hat seine Vorgeschichte. Eine einfache syrische Oppositionelle sagte einmal sinngemäß: Wer keine Erinnerung hat, kennt auch keine Geschichte (laut ND). Ich bin jetzt 90 und habe mich nie gefragt, welche Voraussetzungen müsste ich für ein politisches Amt in diesem Land mitbringen. Eines weiß ich allerdings noch ganz genau, wen ich im Verlauf der Jahrzehnte übers Ohr gehauen habe. Vergleichsweise kleine Sachen. Nicht im Kriegs- oder »Cum-Ex«-Format eines Kanzlers.
  • Leserbrief von Heino F. aus Schwedt (19. August 2022 um 16:56 Uhr)
    Ja, die Affäre der Steuerhinterziehungen werden den Bundeskanzler noch lang begleiten. Sollten die Verwicklungen ihn treffen, dann wäre ein Rücktritt vom Posten unausweichlich, leider fällt das deutsche Volk auf ein noch schlechteres Niveau. Herr Harbeck würde als Vizekanzler regieren und der würde noch radikaler die Bevölkerung ausbluten lassen. Wir kommen vom Regen in die Traufe. Die Teuerung und die Sanktionen werden noch brutaler ausfallen, vielleicht werden Demonstrationen gewaltsam zerschlagen, wenn die Grünen an der Macht sind, bitte nicht!
  • Leserbrief von Harald Uhlig aus Weimar (19. August 2022 um 11:52 Uhr)
    Zweifellos ist es sehr wahrscheinlich, dass Scholz in dieser Angelegenheit keine weiße Weste hat. Sollte er als Kanzler aber zum jetzigen Zeitpunkt darüber stolpern, so wäre das sehr wahrscheinlich sehr ungünstig, weil dann der Vizekanzler Habeck die Geschäfte übernehmen würde. Das aber würde bedeuten, dass der Kurs der Regierung noch unsozialer und nochmals verstärkt auf Konfrontation mit Russland ausgerichtet würde.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinz-Joachim R. aus Berlin (18. August 2022 um 20:47 Uhr)
    Ein krimineller Kanzler passt zu dieser Ampelregierung. Grün steht für Überschreiten aller moralischen Grenzen, wodurch Rot die Schamröte ist, die die Herrschaften wie auch ein Herr Scholz nicht kennen – in ihrer von Gelb gezeichneten Gier, frei zu sein von jeglicher Würde. Alles in allem faulend, parasitär – und wenn auch noch vielerorts versteckt, doch sterbend. Ganz offensichtlich wird die Rückkehr zu feudalem Verhalten, wie alle Ausbeuterordnungen, in ihren Eigenschaften dorthin zurückkehren, wo die vorhergehende an ihrem Ende stand.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (19. August 2022 um 15:08 Uhr)
      Was ist eigentlich gewonnen, wenn wir uns mit markigen Worten an den handelnden Personen des Polittheaters abarbeiten, statt unsere Gedanken darauf zu konzentrieren, was man tun sollte und könnte?

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