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Aus: Ausgabe vom 18.08.2022, Seite 12 / Thema
Kriegsziele der Ukraine

Fertige Nation werden

Militärische Produktivkraft: Die Ukraine führt einen Staatsgründungskrieg
Von Theo Wentzke
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Schaffung von nationalem Gemeinwesen und staatlichem Gewaltmonopol vermöge des Krieges (Soldaten der Nationalgarde während der Bestattung eines Kombattanten des ultranationalistischen Regiments »Asow« in Lwiw, 29. Juli 2022)

Die Ukraine hat unter dem Kommando ihres in die Rolle eines Kriegsherrn hineingerutschten Präsidenten Wolodimir Selenskij einen eigenen Kriegsgrund, der weder mit Aggressionsabwehr erledigt ist noch mit seiner Funktion für den Westen. Für die Regierung in Kiew ist jeder Kampf, den sie nicht scheut, Dokument eines wehrhaften Staatswillens, jeder Kämpfer, tot oder lebendig, dessen Repräsentant, jeder Auftritt des Präsidenten vor einem auswärtigen Parlament, auch wenn bloß virtuell, und jeder ausländische Staatsbesucher ein Beweis dafür, dass die Welt ihren Staat will und braucht und als wichtiges, zur Forderung nach Waffen jeden Kalibers berechtigtes Subjekt anerkennt. Was sie so offensiv zur Schau stellt, hat seine Entsprechung und seine Grundlage in der Kompromisslosigkeit, mit welcher der Befehlshaber sein Volk behandelt: keine Öffnungsklausel für eine Verständigung mit dem Aggressor von seiner Seite; Dörfer und Städte werden bis zur kompletten Zerstörung – oder zum russischen Rückzug – verteidigt; Fluchtwege für Zivilisten nach Russland gelten als Menschenraub und werden unterbunden; wehrfähigen Männern wird die Ausreise versagt – alles nach der Devise: Wir geben uns nicht auf!

Krieg als Beweisführung

Nichts davon ist neu oder viel anders als sonst, wenn ein Souverän seine Bürger zum Töten und Sterben befiehlt. Auffällig ist aber doch, dass das alles darüber hinaus den Charakter einer Beweisführung hat, die es irgendwie braucht, nämlich einer Widerlegung des russischen Urteils über die Ukraine, kein eigentlich souveräner Staat zu sein: mit seinen Grenzen ein Kunstprodukt der Bolschewiken; aus eigener Kraft nicht überlebensfähig; die Einwohnerschaft zur Hälfte russischsprachig, in Teilen auch schon in eigenen Republiken und auf der annektierten Krim besser aufgehoben als unter dem Kiewer Regime; letzteres also nicht wirklich Herr im – angeblich – eigenen Land, weswegen es sich bei der russischen Invasion eben auch nicht um einen Überfall auf ein anderes Land handelt, sondern um eine »militärische Spezialoperation« gegen eine unrechtmäßige Herrschaft – das Etikett dafür: ein Naziregime … Es gibt da einiges zu dementieren von ukrainischer Seite.

Und natürlich werden die russischen Legitimationsargumente als ideologische Konstruktionen zurückgewiesen, wird die Invasion als großrussischer Imperialismus gebrandmarkt. Gerade dieser Vorwurf enthält aber ein Moment von Eingeständnis, weil er sich auf eine – aus ukrainisch nationaler Sicht bittere – Realität bezieht: Die Existenz eines souveränen ukrainischen Staates versteht sich nicht einfach von selbst. Dass sie vom mächtigen Nachbarn mit der Annexion der Krim und der gewaltsamen Loslösung östlicher Landesteile schon seit einem der drei Jahrzehnte ukrainischer Autonomie praktisch in Frage gestellt wird, erst recht jetzt durch einen Einmarsch, der auf Relativierung der Eigenstaatlichkeit des Landes zielt, ist ja mehr als ein Propagandaakt: Die Abtrennung der prorussischen Volksrepubliken und der Krim hat für etliche Staaten einen hinzunehmenden Status quo geschaffen; für manche maßgeblichen Weltpolitiker, namentlich die Arrangeure des Minsker Abkommens zur Befriedung der hergestellten Lage – denen das jetzt als eine Art Hochverrat zur Last gelegt wird –, war sie Ausgangsdatum und Material für eine antirussische Ordnungspolitik mit ganz anderer, viel weiterreichender Zielsetzung als der eines intakten ukrainischen Staates. Vor allem aber begreift sich die Kiewer Staatsmacht selber gar nicht einfach als fraglos souveräne Macht gegenüber einem ganz fremden Aggressor, sondern als erstes Opfer der »großrussischen« Imperialisten im Kreml, die als nächstes über andere ehemalige Sowjetrepubliken herfallen werden: Sie definiert die eigene Selbständigkeit im Verhältnis zum übergreifenden Besitzanspruch derselben Führungsmacht, der das Land bis neulich noch als integraler Bestandteil inkorporiert war und der es immer noch nicht definitiv entkommen ist.

Gerade Letzteres, den Fortbestand von Elementen der epochalen Zusammengehörigkeit der Sozialistischen Sowjetrepubliken unter dem Regime des Kreml, erfährt die Ukraine nicht bloß in Form gewaltsamer Übergriffe des Rechtsnachfolgers der einstigen Zentralmacht; das bestimmt tatsächlich ganz praktisch und höchst negativ ihre ökonomische und politische Verfassung seit ihrer Emanzipation vom sowjetischen Gesamtstaat. Die Nationalisierung der in der ehemaligen ukrainischen Sowjetrepublik befindlichen Teile der einstigen gesamtsowjetischen realsozialistischen Planwirtschaft zerreißt Kooperationszusammenhänge, von denen die Produktivkraft oder überhaupt die Produktion der Industrie des Landes und seine Versorgung abhängen. An die Stelle des realsozialistischen Rubel tritt eine international wertlose Landeswährung, an die Stelle der gesamtsowjetischen Arbeitsteilung ein Geld- und Kreditregime auf Euro- und US-Dollar-Basis. Die materiellen Reichtümer des Landes – einschließlich der kommerziell hochinteressanten Agrarflächen –, die Trümmer der Explanwirtschaft, die die Abtrennung der neuen Nation von ihren nunmehr ausländischen Beziehungen hinterlässt, werden im Zuge ihrer Transformation in kapitalistisches Eigentum, der systemwandelgemäßen Privatisierung, teils dem Zugriff von Aufkäufern aus dem goldenen Westen überantwortet; zum Teil begründet das Eigentum daran die Geschäftstätigkeit einer Schar von Oligarchen, die daraus für sich, ihre Familienclans, ihre Klienten und ihre politischen Helfer und Geschöpfe das Beste machen.

Die Versuche verantwortlicher Repräsentanten der nunmehr souveränen Staatsmacht, daraus eine Nationalökonomie zu formen, bereichern per Saldo das System der internationalen Marktwirtschaft um ein weiteres Modell kapitalistischen Wachstums, das im nationalen Maßstab scheitert, das werktätig gewesene Volk nicht zweckmäßig benutzt, nicht ernährt und nach dem kompetenten Urteil seiner ausländischen Mentoren durch »Korruption« gekennzeichnet ist – dies der Generaltitel für ein ökonomisches System kapitalistisch unsachlicher, unproduktiver persönlicher Abhängigkeiten. Über dieser Wirtschaft residiert eine öffentliche Gewalt, die sich aus Sicht der an kapitalistisch funktionalen Herrschaftsverhältnissen interessierten Schutzmächte durch »Rechtsunsicherheit« auszeichnet. Positiv bedeutet das: Der Erlass von Gesetzen und die Durchsetzung von Recht und Ordnung, formell und dem Anspruch nach gemäß dem Vorbild bürgerlicher Staaten konstruiert mit Prozeduren demokratischer Ermächtigung und Gewaltenteilung, werden tatsächlich von reichen Privatpersonen mit ihren Gewalt- und Erpressungsmitteln im Sinne ihrer partikularen Interessen bewerkstelligt.

Zwischen den Lagern

Der Form nach ist so ein demokratisch-rechtsstaatliches nationales Gemeinwesen mit kapitalistischer Ökonomie an die Stelle der ehemaligen Sowjetrepublik getreten. Den entscheidenden fundamentalen Inhalt eines bürgerlichen Staates, das flächendeckend durchgesetzte Gewaltmonopol über das Land mit seinem lebenden und toten Inventar, über Menschenmaterial und ökonomische Ressourcen, über den produktiven Reichtum und seinen Gebrauch – den gibt es jedoch nur als Projekt, in der politischen Realität allenfalls als Streitobjekt zwischen Parteien, die im wesentlichen durch die privaten Sonderinteressen ihrer Sponsoren, Auftraggeber und Anführer definiert sind. Die eine letzte Instanz, die einen allgemeingültigen Staatswillen repräsentiert und die Nation exklusiv und wirksam beherrscht – und um deren Exekution politische Parteien nach Regeln konkurrieren –, gibt es in der Ukraine von Beginn ihrer nationalen Karriere an nicht; auch nicht, wie in den meisten anderen national emanzipierten Exsowjetrepubliken, in Gestalt eines Autokraten, der sich in seiner Machtfülle gegebenenfalls mit einer alternativen Figur gleichen Zuschnitts abwechselt.

Dass sie überhaupt Bestand hat und als Nation gelten kann, ist das Werk der zwei großen auswärtigen Interessenten am politischen, ökonomischen und militärstrategischen Besitz und Gebrauch des Landes, und zwar eben des ganzen Landes. Russland erhebt einen Rechtsanspruch darauf als anerkannter Rechtsnachfolger der Großmacht, als deren Teil die Ukraine überhaupt zu dem politischen Subjekt geworden ist, das dann zum Nationalstaat werden wollte und sollte; mit noch immer aufrechterhaltenen Resten der einstigen gesamtsowjetischen Arbeitsteilung sowie den Durchleitungsgebühren für Erdgas hilft es dem Land zu überleben. Der Westen leitet aus der Zerstörung der Sowjetunion sein Recht auf Benutzung des Landes als Vorposten für die immer engere Einkreisung der Moskauer Militärmacht ab sowie auf seine politische, rechtliche und ökonomische Einverleibung in den Besitzstand der EU, an der die Industrie des Landes Stück um Stück zugrunde geht; dafür finanziert er den Staat mit Krediten, ruiniert mit den daran geknüpften Konditionen die Überbleibsel ökonomischer Kooperation mit Russland und die Lebensmittel der Nation; daneben baut er eine Armee auf, um die herum sich ein antirussischer Nationalstaat konstruieren lassen sollte.

Jede Seite hat dem Land zudem auch eine entsprechende nationale Staatsräson zu bieten; eine Verfassung nicht nur im rechtlichen, sondern in einem handfest materiellen Sinn, die für eine einige ukrainische Nation konstitutiv wäre: ein Stück russlandfreundliches »nahes Ausland« mit Teilhabe an einem dann so richtig aufblühenden russischen Kapitalismus – oder: ein hochgerüstetes NATO-Land unter dem Regime der EU-Rechtsordnung, das dem Land eine Karriere als Billiglohn-Investitionsobjekt westlicher Firmen eröffnen würde. Keine Seite hat sich durchgesetzt und einen auf ihre Räson eingeschworenen nationalen Staatswillen mit Gewaltmonopol etabliert. Die fortschreitende Verdrängung des russischen Einflusses hat aus dem heillosen innerukrainischen Parteienstreit noch lange keine konsolidierte, auf prowestliche Funktionstüchtigkeit festgelegte Herrschaft gemacht; die Gegenseite hat ihren Vormachtanspruch praktisch auf die Krim und ein Stück des Ostens reduziert und militärisch wahrgemacht, den aufs ganze Land im Prinzip aber noch keineswegs aufgegeben. Auch die Selenskij-Regierung, an die Macht gekommen als Investitionsobjekt eines durchsetzungsfähigen Oligarchen und mit einem Programm, das der Bevölkerung endlich Frieden, die Rücknahme des antirussischen Sprachengesetzes und viele andere schöne Dinge versprochen hatte, ist mit der Reichweite ihrer Herrschaft die abhängige Variable des Streits um die strategische Vereinnahmung des Landes geblieben, der sich im Land widerspiegelt als Parteienstreit um seine grundsätzliche politische Ausrichtung und um eine Staatsgewalt, die alle politischen Kräfte wirksam auf einen nationalen Grundkonsens verpflichtet.

Herrschaft herstellen

Das hat der Krieg zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine geändert. Die Selenskij-Regierung baut auf das Interesse des Westens an ihrem Land als nächstem vorgeschobenen Posten gegen den russischen Feind, das speziell die USA mit dem Aufbau einer ukrainischen Armee seit Jahren tatkräftig unter Beweis gestellt haben: Sie nimmt die russische Invasion als Herausforderung und Gelegenheit, den Job des Kriegsherrn zu übernehmen und Land und Leute, gesellschaftliche Interessen und politische Parteien rigide und kompromisslos ihrer Befehlsgewalt unterzuordnen. Dass ihr Herrschaftsbereich teilweise zerstört, teilweise durch russische Truppen besetzt wird, macht sie zu ihrer historischen Chance, ihre Landesbewohner so offensiv in den Griff zu nehmen und ihrer Kontrolle zu unterwerfen, wie es keine der vorherigen Regierungen, auch die eigene bis dahin nicht, geschafft hat. Gegner, die noch immer mit Russland sympathisieren, Fraktionen und Kräfte im Land – auch unter Oligarchen –, die auf Kooperation mit dem großen Nachbarn aus sind, werden ausgeschaltet. Die Volksmeinung wird auf Linie gebracht – oder tut das von selbst –, wie es sich für eine Gesellschaft im kriegerischen Ausnahmezustand gehört. Der Präsident regiert durch, organisiert den nötigen Russen-Hass und präsentiert sich seinem Publikum als Vorbild an Kampfbereitschaft.

Mit ihrem Krieg, geführt mit der Gewalt, die der Westen ihr an die Hand gibt, bewirtschaftet die Regierung in der Sache den Widerspruch, den die Ukraine in ihrer bisherigen Verfassung darstellt: ein Staat ohne selbstverständlich durchgreifendes, im Prinzip allseits anerkanntes Gewaltmonopol; eine Herrschaft ohne wirkliche, über den Parteien stehende Souveränität; eine Nation ohne eine nationale Räson, auf die alle gesellschaftlichen Interessen mit Geltungsanspruch als Bezugspunkt und Kriterium verpflichtet sind; ein Volk, das von seiner höchsten Gewalt nicht wirksam in Dienst genommen wird, in ihr eher einen Zerstörer als ein Mittel seiner eigenen Reproduktion über sich hat und das es an fraglos praktiziertem nationalen Wir-Bewusstsein fehlen lässt. Der Krieg erzwingt da Fortschritte; zuerst und vor allem die Konsolidierung einer nationalen Staatsgewalt, souverän im Innern wie nach außen, gegen den bislang so übermächtigen Nachbarn, über das ganze Land in seinen aus Sowjetzeiten geerbten Grenzen mit seinem noch lebenden und toten Inventar. Die ebenso mörderische wie lebensgefährliche Indienstnahme der Leute als Opfer oder Täter oder beides zugleich, denen zum Standhalten gegen den Aggressor und zum Aushalten der Aggression wie der Gegenoffensive keine Alternative bleibt: Der Krieg eben macht aus den Landesbewohnern ungefragt Personifizierungen ukrainischer Identität – und antinationale Staats- und Volksfeinde aus allen, die sich dieser Lebensprämisse entziehen. Als der real existierende Wille des Volkes, das er auf die Art schafft, nimmt der Staat Land und Leute, das ganze Land, das er sich zurückerobert, und alle Leute, die er nicht ausgrenzt, als Souverän in Besitz. Das ist die Produktivkraft des Krieges für die Ukraine: Sie führt den »Staatsgründungskrieg«, den es offenbar braucht für ein vollendetes Nation building, auch wenn in der Nation hinterher kein Stein mehr auf dem anderen steht.

Natürlich ist auch das etwas widersprüchlich, dass die nationale Emanzipation der einstigen Sowjetrepublik eine imperialistische Auftragsarbeit, ihr Gelingen – gegebenenfalls – ein Erfolg von fremden Gnaden ist. Für die imperialistischen Auftraggeber passen die beiden Seiten aber allemal zusammen: Wenn sie in der Ukraine eine nationale Staatsmacht schaffen, die mit geschenkten Mitteln ihre Souveränität nach innen über ein durch Krieg zwangsvereinigtes Volk etabliert, die sich gemäß amerikanischen Vorgaben nach außen gegen Russland durchsetzt und die als EU-Kandidat die eigene fortwirkende Herkunft aus der sowjetischen Viele-Republiken-Union hinter sich lässt, dann verfügen sie auch dort – wie überhaupt rund um den Globus – über eine Regierungsgewalt vor Ort, die in ihrem definierten Zuständigkeitsbereich schon aus Selbsterhaltungsinteresse vielleicht für sonst nicht viel, aber für die Grundvoraussetzungen imperialistischer Brauchbarkeit des Landstrichs sorgt: für Recht und Ordnung, die Herrschaft des Eigentums und ein nicht unbedingt gebrauchtes, aber benutzbares Volk. Wenn dann der ukrainische Patriotismus diese Funktion seines Vaterlands für den Westen als Dienst des Westens an seiner neu gelernten Russen-Feindschaft versteht und akzeptiert: um so besser.

Für die Ukraine als frisch-, wenn auch noch nicht fertig ausgebackenen Nationalstaat geht es auch in die richtige Richtung: Durch den Krieg, den sie führen soll, darf und kann, gehen das Inventar des Landes, die Lebensbedingungen der Landesbewohner und ein beträchtlicher Teil von denen selbst zwar vor die Hunde; mit ihm etabliert sich aber, und zwar um so nachhaltiger, je länger und je erfolgreicher sie dafür ihre menschliche Manövriermasse strapaziert, die politische Herrschaft als Souverän mit einer eigenen prowestlich-antirussischen, NATO- und EU-konformen Staatsräson. Dessen Gewaltmonopol und nationaler Daseinszweck leiden nicht darunter, dass alle materiellen Mittel dafür aus dem Westen kommen müssen.

Totale Abhängigkeit

Für die Helden von Kiew, die als Neugründer der ewigen Ukraine in die Geschichte eingehen wollen, ist es sowieso kein Widerspruch, wenn sie aus herrschaftlichem Ehrgeiz, um der Würde und der Reichweite ihrer Macht willen, zu Dienern ihrer ausländischen Herren und Ausstatter werden. Selenskij und seine Leute finden es im Gegenteil total in Ordnung, dass ihre totale Abhängigkeit sie so wichtig macht. Sie nehmen ihre Lage als Gelegenheit und die Opferrolle, die sie ihrem Volk aufdrücken, als ihr unbedingtes Recht wahr, sich bei ihren Sponsoren, gefeiert von einer kriegsmoralisch empörten Öffentlichkeit dort, so aufzuführen, als wäre es andersherum: sie die berufenen Kämpfer für die hohen Werte der Menschheit, Demokratie und dergleichen und folglich befugt, nach ihrer Bedarfslage westliche Militärhilfe herbeizukommandieren.

Am Ende gehört auch das ganz einfach mit dazu, wenn die Ukraine mit ihrem Krieg – im Erfolgsfall – den Status der unfertigen Nation hinter sich lässt.

Theo Wentzke schrieb an dieser Stelle zuletzt am 8. Juni zu den Hintergründen des Kriegs in der Ukraine: »Mystifizierte Nation«.

Mehr zum Thema Ukraine-Krieg im aktuellen Heft der Zeitschrift Gegenstandpunkt; gegenstandpunkt.com

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gottfried W. aus Berlin (18. August 2022 um 08:14 Uhr)
    Volle Zustimmung. Bisher sah es für mich so aus, als sei Selenskij selbst Getriebener in einer Welt, die Abweichung mit dem Tod bedroht. Doch eher Staatsbildung als Geschäftsmodell und eine Erzählung tief aus der Seele des Westens. Der Krieg als Mythos der Erhebung. Formatierung einer dann verbleibenden Restbevölkerung durch Traumata und Not. Ein weiteres der NATO-Mafiastaatsgebilde ist im Entstehen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (17. August 2022 um 23:18 Uhr)
    Und genau das ist der Grund, warum man auf den Gedanken kommen kann, dass dem ukrainischen Regime der Krieg ganz recht kommt. Man erinnere sich, die USA haben, gestützt auf ihre Geheimdienste, in den Wochen vor dem Krieg vor genau diesem Krieg gewarnt. Freilich, aber das wurde oft genug selbstkritisch angemerkt, waren es gerade viele antiimperialistische Linke und andere, die das als Propaganda abgetan haben. Zu deren Verteidigung, muss man sagen, die meisten dieser Leute haben nun mal auch keine Einsicht in Geheimdienstinformationen. Die ukrainische Führung hingegen hat selbst stets abgewinkt. Der Aufmarsch der russischen Streitkräfte war ja unverhohlen und die Ukraine musste Informationen haben, dass der Angriff durchaus eine reale Option war, entweder durch eigene geheimdienstliche Informationen oder durch die ihrer »Verbündeten«. Aber in der Tat, trotz der Abspaltungen wesentlicher, russlandfreundlicher Teile des Landes, gab es auch weiterhin einen relevanten Teil der Bevölkerung, der sich Russland näher fühlte als den USA, verständlicherweise, schaut man sich einfach die kulturelle Nähe an. Dieser Krieg wirkt da wirklich wie ein Staatsgründungskrieg. Dem Regime konnte nichts Besseres passieren, seine Macht und Autorität wurden dadurch größer denn je. Basierend auf der Feindschaft zu Russland, die mit dem Krieg auf dem Höhepunkt ist, kann die Banderafraktion ihre Deutungshoheit über die Geschichte im ganzen Land durchsetzen, dank dem durch den Krieg erzwungenen Druck sich hinter der Fahne zu sammeln und etwaigen Widerstand dagegen aufzugeben. Dagegen ließe sich einwenden, dass es ein viel zu großes Vabanquespiel wäre, es bewusst auf einen Krieg hinauslaufen zu lassen, immerhin hätte der Krieg auch anders und erfolgreicher für Russland verlaufen können. Man weiß natürlich nicht, welche Planer da im Hintergrund die Lage eingeschätzt haben und welche Szenarien entworfen wurden. Aber eventuell war man sich sicher genug, dass die russische Führung fehlkalkuliert.

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