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Aus: Ausgabe vom 17.08.2022, Seite 15 / Antifa
Militante Faschisten

Warnung vom Verfassungsschutz

ARD-Magazin berichtet über Neonazis, die auf Schießständen üben. Die trübe Quelle der Informationen: der Inlandsgeheimdienst
Von Henning von Stoltzenberg
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Wenn Rechte Zielen üben: Auf deutschen Schießständen tummeln sich erwiesenermaßen auch Neonazis

Hunderte Neonazis üben hierzulande auf Schießständen den Umgang mit scharfen Waffen. Was niemanden, der sich mit der Szene befasst, überraschen dürfte, wurde jetzt noch mal vom ARD-Politikmagazin »Kontraste« öffentlich gemacht. Problematisch ist allerdings die Quelle des Berichts: »Kontraste« beruft sich auf eine interne Auswertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Jene vielkritisierte Behörde, die bis über beide Ohren in den NSU-Skandal verwickelt war, wird damit zur Hauptquelle, um die Öffentlichkeit über gewaltbereite Neonazis zu informieren. Den Angaben von »Kontraste« nach üben rund 350 Personen aus dem rechten Spektrum den Schusswaffengebrauch auf Schießständen. Davon werden mehr als 90 Prozent als Neonazis klassifiziert, die restlichen zehn Prozent als »Reichsbürger« oder »Selbstverwalter« eingestuft. Die Trennung dürfte dabei sehr unscharf sein, weil es starke Überschneidungen in den rechten Denkmustern dieser Gruppen gibt.

Das BfV meint zu wissen, dass 80 Prozent Mitglieder in einschlägigen Parteien und Vereinigungen sind. Diese verteilten sich zu je etwa einem Drittel auf NPD und »Die Rechte«, die übrigen seien Mitglieder beim »III. Weg« (24 Prozent) oder beim formal aufgelösten »Flügel« beziehungsweise der »Jungen Alternative« der AfD (neun Prozent). Als weitere Vereinigungen werden die »Identitäre Bewegung«, die Europäische Aktion, aber auch verbotene Gruppen wie »Blood and Honour« oder »Combat 18« genannt.

Nicht erst seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und den rechtsmotivierten Morden an neun Migrantinnen und Migranten im hessischen Hanau ist allen potentiellen Betroffenen klar, wie gefährlich an Waffen geübte Faschisten sind. In beiden Fällen sollen die Täter vor den Taten entsprechende Schießstände besucht haben.

Der Bericht liefert auch Erkenntnisse über die Schützen. 87 Prozent des Personenkreises seien männlich. Unter den Berufen stechen angeblich besonders Handwerker hervor. Darüber hinaus biete der Personenkreis ein breites Spektrum von Auszubildenden, Schülern oder Studierenden, über Heilpraktiker, Unternehmer, Angestellte im öffentlichen Dienst bis hin zum Rentner. 47 Prozent der erfassten Schützen seien bereits straffällig geworden. Bei den Delikten gehe es von Volksverhetzung, Verstößen gegen das Versammlungsrecht über Propaganda bis hin zu Gewalttaten und Tötungen. Wenige hätten außerdem gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Trainieren würden die Betreffenden auch im Ausland wie in Tschechien, den Niederlanden und Bulgarien. Dort böten sich in der Auswahl von Waffen zusätzliche Möglichkeiten.

Hannah Geiger, Pressereferentin der VVN-BdA, äußert sich im Gespräch mit jW am Montag skeptisch über den Gehalt des Berichts. Die Fakten seien längst bekannt: »Was an dem Bericht neu ist, können wir auf die Schnelle nicht sagen. Was wir sagen können: Zumindest, was die veröffentlichten Erkenntnisse angeht, hinkt der VS (Verfassungsschutz, jW) den Recherchen aus der antifaschistischen Zivilgesellschaft regelmäßig hinterher.« Die Unterscheidung zwischen »Reichsbürgern« und Neonazis weise keinerlei Trennschärfe auf. Militante Nazistrukturen gehörten ebenso wie ihre Nachfolgeorganisationen verboten und zerschlagen, so Geiger.

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