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Aus: Ausgabe vom 16.08.2022, Seite 7 / Ausland
Seenotrettung

BRD hält an Deal fest

Seenotrettung: Berlin sieht Völkerrechtsbruch durch Libyen. Dennoch keine Hilfe für Organisationen
Von Matthias Monroy
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Ein überfülltes Geflüchtetenboot ist aus dem Fenster eines »Sea-Watch«-Fliegers auf dem Mittelmeer zu sehen

Dass das Verbot von zivilen Flügen zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer durch libysche Behörden gegen internationales Recht verstößt, bestätigten bereits die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages Ende Juni. Nun schließt sich auch die Bundesregierung dieser Einschätzung an. Die Forderung nach einer Genehmigung für Flüge außerhalb von staatlichem Hoheitsgebiet stehe »im Widerspruch zu dem Grundsatz der Überflugfreiheit auf hoher See«, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke, die junge Welt vorliegt.

Gemäß dem 1944 in Chicago geschlossenen Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt beaufsichtigt Libyen ein Fluginformationsgebiet, das sich außerhalb der Zwölfmeilenzone auch auf weite Teile des südlichen Mittelmeeres erstreckt. Vor dem Einflug müssen sich Piloten bei der Flugsicherung anmelden und ihr Ziel durchgeben. Die Behörden dürfen jedoch keine Beschränkungen verhängen.

Im März teilte die in Deutschland ansässige Seenotrettungsorganisation »Sea Watch« mit, dass Libyen ihren Flugzeugen den Aufenthalt über seiner Seenotrettungszone verbiete. Die libysche Luftfahrtbehörde behauptet, die Piloten der Organisation müssten zuvor eine Fluggenehmigung beantragen. Das davon betroffene Fluginformationsgebiet entspricht exakt der Seenotrettungszone, für die Libyen zuständig ist. Damit ist klar, dass die Maßnahme dazu dient, die Flieger aus jener Region fernzuhalten, die von vielen Geflüchteten auf dem Weg nach Europa durchquert wird.

Das Bestehen auf einer vorab erteilten Fluggenehmigung halten die Dienste des Bundestages für völkerrechtswidrig. Da die privaten Flugzeuge kein libysches Hoheitsgebiet überfliegen, kann sich die Regierung auch nicht auf ihre Lufthoheit gemäß dem Chicagoer Abkommen berufen. Die hohe See befindet sich außerhalb aller Hoheitsgewässer, der darüber befindliche Luftraum stehe daher allen offen, so das Gutachten. So ist es auch im Chicagoer Abkommen, dessen Umsetzung von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation überwacht wird, geregelt. Das 1982 geschlossene Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen bezieht sich auf diese Übereinkunft und bekräftigt die »Freiheit des Überflugs«. Beide Abkommen werden also durch Libyen verletzt.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage zu den Flugverboten für die private Seenotrettung bleibt die Bundesregierung einsilbig. Viele Fragen werden gar nicht oder nur mit Geheimhaltungsstufe beantwortet. Jedoch spreche sich das Bundesinnenministerium gegenüber der international anerkannten libyschen Regierung »gegen einschränkende Verwaltungsregeln aus«, darunter auch der Überflugfreiheit. Wann und bei welchen Gelegenheiten eine solche Kritik erfolgt, schreibt das Ministerium aber nicht.

Wenn sich die Bundesregierung wirklich für die Seenotretter aus der Luft einsetzten wollte, hätte sie die Verletzung der »Freiheit des Überflugs« vor der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation thematisieren können. Denn nur deren Vertragsstaaten können mögliche Verstöße anzeigen. Wenn die Regierung in Tripolis weiter auf dem Verbot besteht, könnte sich Berlin mit Libyen beim Rat der Zivilluftfahrtorganisation in ein Streitbeilegungsverfahren begeben. Allerdings müsste sich hieran auch die Schweiz beteiligen, denn die Flugzeuge von »Sea Watch« werden von der »Humanitarian Pilots Initiative« betrieben und fliegen somit unter schweizerischem Hoheitszeichen.

»Mehr als scheinheilige Beteuerungen, sich gegen Libyens de facto Flugverbot für Rettungsflüge auszusprechen, braucht es konkrete Taten«, forderte die Bundestagsabgeordnete Clara Anne Bünger (Die Linke). Sie hatte das Bundestagsgutachten bestellt und die Kleine Anfrage eingereicht. Viel ist von der Bundesregierung allerdings nicht zu erwarten. Ende Juli bekräftigte das Auswärtige Amt gegenüber dem Fernsehmagazin »Monitor« die Verantwortung Libyens für die libysche Such- und Rettungszone und damit auch die Verschleppung von Geflüchteten aus internationalen Gewässern nach Libyen.

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