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Aus: Ausgabe vom 16.08.2022, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
»Bürgergeld«

Achtung, neues Etikett

Mindestanforderungen an eine Hartz-IV-Reform: Kosten für existentielle Bedarfsgüter müssen in tatsächlicher Höhe übernommen werden
Von Heike Wagner und Rainer Timmermann
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Damit die Reform nicht zum Himmel stinkt und die Versorgung mit Existentiellem abgesichert ist, müssten die Regelleistungen bei steigenden Preisen sofort angehoben werden

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie bis zum Ende dieses Jahres »Hartz IV« durch ein neu einzuführendes Bürgergeld »überwinden« will. Eine Überwindung dieser unsozialen Gesetzgebung ist grundsätzlich durchaus zu begrüßen, da es mit »Hartz IV« weder soziale Sicherheit für Erwerbslose und prekär Beschäftigte noch die Beendigung des durch die Reformen der »Agenda 2010« verschärften Drucks auf die Löhne geben kann. Die gegenwärtigen drastischen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln machen es außerdem dringlicher denn je, die weitere Verarmung noch größerer Teile der Bevölkerung zu verhindern.

Aber eine Reform, die mehr als ein neues Etikett für die altbekannten Inhalte von »Hartz IV« sein soll, muss eine Reihe von Mindestvoraussetzungen erfüllen: Das »Bürgergeld« muss im Grundsatz darauf ausgerichtet sein, eine menschenwürdige physische Existenzsicherung sowie gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe zu gewährleisten. Das schließt das politisch motivierte Kleinrechnen von Leistungssätzen aus. Unabdingbar ist die deutliche Erhöhung des Regelsatzes auf ein realistisches Niveau, das nach Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbands zur Zeit 678 Euro beträgt.

Besonders relevante Güter der Existenzsicherung, vor allem Grundnahrungsmittel, Hygiene- und Drogerieartikel, Bekleidung und Mobilität, müssen bei Preissteigerungen durch sofortiges Anpassen der Regelleistungen abgesichert werden. Für Gesundheitsleistungen ist eine grundsätzliche Kostenfreiheit zu verankern.

Um die Belieferung der Haushalte mit Strom zu sichern, müssen die zu begleichenden Stromkosten aus dem Regelbedarf herausgenommen und in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Die notwendige Ersatzbeschaffung von energiesparenden Haushaltsgeräten und Sehhilfen sind ebenfalls aus den Regelbedarfen herauszunehmen und z. B. durch Einmalzahlungen zu regeln.

Ähnliches gilt für die Wohn- und Heizungskosten. Auch sie müssen in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Aber nicht nur für die ersten beiden Jahre des Leistungsbezugs, wie es die Ankündigung im Koalitionsvertrag vorsieht. Das geplante System »Bürgergeld« muss auch die vielen Menschen mit berücksichtigen, die im Niedriglohnsektor festhängen und deren Haushaltseinkommen die »Existenzsicherung« nur geringfügig übersteigt. Auf einfachen Antrag müssen hier hohe Ausgaben wie Heizkostennachzahlungen übernommen werden. Beim Zugang zu Leistungen darf es weder Ausschlüsse von EU-Bürgern geben noch unnötige Hürden bei der Antragsstellung.

Niemand darf gegen seinen Willen zur Aufnahme einer nicht gewünschten Tätigkeit, Maßnahme o. ä. gezwungen werden. Statt dessen muss die individuelle Beratung sowie die Förderung gewünschter Ausbildungen, Qualifizierungen und Weiterbildungen ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang ist die geplante Abschaffung des Vermittlungsvorrangs zugunsten von Qualifizierungen zu begrüßen, beurteilen lässt sich dies jedoch erst in der konkreten Umsetzung. Der individuelle Förderbereich ist in jedem Fall strikt vom Bereich existenzsichernder Leistungen zu trennen. Zudem ist der Anspruch auf eine unabhängige Beratung gesetzlich abzusichern.

Darüber hinaus sind noch weitere Schritte zu einer ernsthaften Überwindung des Systems »Hartz IV« notwendig. So sollten z. B. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene eine Kindergrundsicherung erhalten, deren Höhe aber weit über die Zusammenfassung der bisherigen Leistungen (Kindergeld, Regelbedarfe, Leistungen für Bildung und Teilhabe) hinausgehen muss.

Grundsätzlich ist eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung vonnöten – mit dem Ziel, dass alle Erwerbslosen, die mindestens sechs Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung haben, und zwar für die gesamte Dauer der Erwerbslosigkeit. Nach allem, was bisher bekannt ist, erfüllt das geplante »Bürgergeld« keine der wesentlichen Anforderungen – weder im Bereich einer armutsfesten Existenzsicherung noch in Hinblick auf eine tatsächliche Überwindung des Systems »Hartz IV«.

Die Autoren arbeiten für die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. Im Bündnis mit anderen Gruppen ruft sie zu einem dezentralen Aktionstag am 14. Oktober auf: www.erwerbslos.de

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