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Aus: Ausgabe vom 15.08.2022, Seite 6 / Ausland
Wahlkampf Italien

Wahlkampf nimmt Fahrt auf

Italien: Kritik an rechten Plänen, Präsidialsystem einzuführen
Von Gerhard Feldbauer
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Die Ideen sind bekannt: Matteo Salvini, Giorgia Meloni und Silvio Berlusconi (v. l. n. r.) in Rom (20.10.2021)

Der Wahlkampf in Italien nimmt mit der Veröffentlichung des Regierungsprogramms der faschistischen Allianz weiter an Tempo auf. Am Donnerstag hatten die »Brüder Italiens« (FdI) von Giorgia Meloni, Matteo Salvinis Lega und die Forza Italia des früheren Premiers Silvio Berlusconi ihre Pläne für den Fall eines Siegs am 25. September vorgestellt.

»Mitte-links« kritisiert vor allem die Pläne, laut denen der Staatschef direkt gewählt und ein Präsidialsystem nach französischem Vorbild eingeführt werden soll. Laut der linken Tageszeitung Il Manifesto haben diese »Alarmstufe Rot« ausgelöst. Die Idee eines Präsidentialismus sei in der »rechten Mitte« jedoch nichts Neues, erinnert die Zeitung. Berlusconi habe dieses Ziel schon 1994 verfolgt. Es verwundert daher nicht, dass der frühere Premier sich begeistert zeigte und Radio Capital erklärte, sollte die »Reform« durchgehen, müsse Staatschef Sergio Mattarella zurücktreten.

Der Hauptverbündete Berlusconis 1994 war die in Aleanza Nazionale (AN) umgetaufte, 1946 als Movimento Sociale Italiano (MSI) wiedergegründete faschistische Partei Benito Mussolinis (1883–1945). Sie bejubelte den »Duce« damals als den »größten Staatsmann des Jahrhunderts« und forderte seine Rehabilitierung. Berlusconi sekundierte, seine Regierungspartner seien »keine Faschisten« und hätten eine »saubere Weste«. Auch darum geht es, wenn Meloni am 23. Juli bei ihrer Ankündigung, Regierungschefin werden zu wollen, sagte, »die Identität, die Ziele von ›Mitte-rechts‹ sind bekannt«.

Meloni war 1992 mit 15 Jahren der Jugendfront des MSI beigetreten, von 2008 bis 2011 diente sie Berlusconi als Jugend- und Sportministerin. 2012 formierte sie die AN in die FdI um.

In der Verurteilung der rechten Pläne ist sich das gespaltene »Mitte-links«-Lager einig. Präsidentialismus »untergräbt die Verfassung«, prangert der Präsident des Partisanenverbandes ANPI, Gianfranco Pagliarulo, an. Der Sekretär des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Enrico Letta, erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur ANSA, es zeige sich, »wie gefährlich die Rechte ist«. Sie wolle »das System zerschlagen«. »›Mitte-rechts‹ lässt die Maske fallen«, sagte der Chef der »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S), Expremier Giuseppe Conte. Parlamentspräsident Roberto Fico, ebenfalls M5S, warnte, es gehe »um die parlamentarische Republik«, und die Institutionen dürften »nicht in den Wahlkampf hineingezogen« werden.

Auch Matarella meldete sich zu Wort, wenn auch nicht direkt. ANSA veröffentlichte eine Botschaft des Staatschefs, in der dieser daran erinnerte, dass am 12. August 1944 Mussolini-Faschisten mit der 16. Panzergrenadierdivision »Reichsführer SS« der Hitler-Wehrmacht in Sant’Anna di Stazzema in der Toskana 560 Einwohner auf bestialische Weise ermordeten.

Mit Blick auf die Verfolgung der Linken unter Berlusconi warnte Il Manifesto, es handele sich um einen »Bruch der Verfassungsordnung«, und das sei »wahrscheinlich erst der Anfang«. Wenn dieser »starke und vereinte Feind gewinne«, werde er »zweifellos keine Gefangenen machen«.

Es bleibt bei Protesten, doch »Mitte-links« ist gespalten. Nachdem der PD sich gegenüber der Linken (SI) mit Kommunisten und den »Verdi« (Grünen) geöffnet hatte, hat Carlo Calenda mit seiner Zentrumspartei »Azione« das Bündnis verlassen und mit »Lebendiges Italien« (IV) des früheren PD-Mitglieds und Premiers Matteo Renzi einen betont antikommunistischen »Dritten Pol« gebildet. M5S tritt, vom PD ausgeschlossen, allein an.

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