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Aus: Ausgabe vom 13.08.2022, Seite 8 / Ausland
Rechte in Ungarn

Krampf und Luftballon

Ungarn: Früherer Neonazipartei Jobbik droht weitere Spaltung
Von Matthias István Köhler
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Zerstörtes Wahlplakat der rassistischen Partei Jobbik vor der Wahl 2018 in Budapest

Die rassistische ungarische Partei Jobbik steht kurz vor dem Ende: Der frühere Vorsitzende Peter Jakab kündigte am Donnerstag abend auf Facebook an, die Partei verlassen zu wollen. »Wenn ich zwischen dem Volk und Jobbik wählen muss, steht außer Frage, für wen ich mich entscheide.«

Zuvor hatte sich der gegenwärtige Vorsitzende, Marton Gyöngyösi, in einem offenen Brief an Jakab gewandt und ihm unter anderem vorgeworfen, er wolle eine neue Partei gründen, während er immer noch über sein Jobbik-Mandat im ungarischen Parlament verfüge. Jakab sei zu einem »verkrampften Politiker, der wild kreischend linksextreme proletarische Ideen verkündet«, geworden. Gyöngyösi war im übrigen 2012 bekannt geworden, als er die Regierung aufrief, eine Liste von jenen Juden in Parlament und Kabinett aufzustellen, »die eine bestimmte Gefahr für die nationale Sicherheit in Ungarn bedeuten«.

Die Spannungen hatten in den vergangenen Monaten zugenommen. Jobbik war einer der großen Verlierer der Parlamentswahlen im April. Im Anschluss war es zu Streit über den grundsätzlichen Kurs gekommen. Jakab steht für eine kritische Haltung gegenüber Ministerpräsident Viktor Orban und dessen Partei Fidesz. Vor allem mit Blick auf die Korruption hatte sich Jakab in den Monaten vor der Wahl gegen die Regierung positioniert und war zu einem der beliebtesten Oppositionspolitiker des Landes geworden. Er führte seine Partei in ein Bündnis mit den größten neo- und linksliberalen Parteien, um Orban bei den Wahlen zu besiegen. Innerhalb Jobbiks war dieser Schritt jedoch teils argwöhnisch betrachtet und auch als Verrat an den »Idealen« der Partei gewertet worden.

Während Jobbik herbe Verluste bei den Wahlen einfuhr, konnten die Faschisten von »Unsere Heimat« große Gewinne einfahren und ins Parlament einziehen. Die Partei um Laszlo ­Toroczkai hatte sich vor vier Jahren von Jobbik abgespalten. Bereits damals lautete der Vorwurf, die Mutterpartei habe sich dem linksliberalen Lager angebiedert. »Wir wünschen uns ein Ungarn, das als eine weiße Insel in Europa bestehenbleibt«, sagte Toroczkai im Juni 2018 auf der Gründungsveranstaltung.

Diese Spaltung war der Höhepunkt einer Auseinandersetzung, der sich seit 2013 abgezeichnet hatte. Der damalige Vorsitzende Gabor Vona hatte einen Kurswechsel verkündet und wollte die ehemalige Neonazipartei zu einer »gemäßigten Volkspartei« umbilden. Er reagierte damit unter anderem auch auf die Verschiebungen innerhalb der Regierungspartei Fidesz, die sich zuvor immer stärker an den rassistischen und nationalistischen Positionen Jobbiks orientiert hatte und ihr die Wähler abspenstig machte.

In den vergangenen Tagen verdichteten sich die Zeichen, dass es erneut zu einer Spaltung kommen könnte, nur dass sich nun die »Volksparteilinie« selbständig macht. Jakab hatte im Juni den Parteivorsitz abgegeben, obwohl er im Mai erst wiedergewählt worden war. Wie das Nachrichtenportal telex.hu am Mittwoch schrieb, sei Jakab seit seinem Rücktritt auf Distanz zu Jobbik gegangen. Er startete eine neue Facebook-Seite mit dem Namen »Partei des Volkes«, reiste auf eigene Faust durch das Land und sammelt Unterschriften für eine Petition gegen Regierungsmaßnahmen.

Seither haben verschiedene lokale Parteiorganisationen ihre Auflösung verkündet. Der seit Anfang Juli den Parteivorsitz innehabende Gyöngyösi sprach am Montag zwar beim Fernsehsender ATV von einem »aufgeblasenen Luftballon«. Aber andere Abgeordnete widersprachen dem. Laut Medienberichten steht sogar der Gründungstermin der neuen Partei: der 20. August. Es ist ein ungarischer Nationalfeiertag.

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