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Aus: Ausgabe vom 13.08.2022, Seite 5 / Inland
Bildung

Von wegen Lernmittelfreiheit

Zum Ende der Sommerferien sollten arme Familien das Geld für Schulbücher und gegebenenfalls auch Tablets beantragen
Von Rainer Timmermann
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Die Bereitstellung der notwendigen Schulmaterialien ist hierzulande nicht selbstverständlich

Menschen mit Kindern im schulpflichtigen Alter haben häufig bereits Listen mit Schulbüchern und Arbeitsheften bekommen, die sie für ihr Kind im neuen Schuljahr zu besorgen haben. In Bundesländern, wo vollständige Lernmittelfreiheit besteht, mag das kein Problem sein, dort können z. B. die entsprechenden Schulbücher zu jedem Schuljahr neu ausgeliehen werden. Doch in einigen Bundesländern wie etwa in Niedersachsen, Berlin oder NRW gilt diese Lernmittelfreiheit nur teilweise, die Eltern müssen dort für einen Teil an den Kosten selbst aufkommen (in Berlin z. B. bei Schülern von weiterführenden Schulen bis zu 100 Euro).

Wer Hartz IV vom Jobcenter, Leistungen zum Lebensunterhalt vom Sozialamt, Wohngeld oder Kinderzuschlag erhält und einen Eigenanteil leisten muss, kann die nötigen Ausgaben jedoch erstattet bekommen – entweder vom Jobcenter oder vom Bürgeramt der jeweiligen Kommune. Betroffene müssen dazu einen Antrag stellen und durch Belege (Schulbuchlisten der Schule und Quittungen) ergänzen. Berichte aus manchen Kommunen zeigen allerdings, dass das längst nicht allen Eltern bekannt ist, die antragsberechtigt wären. Das wiederum liegt oft daran, dass Schulen und Ämter die Betroffenen nicht ausreichend informieren. Um so wichtiger, dass inzwischen Musteranträge auf der Homepage der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e. V. – www.also-zentrum.de – zu finden sind, neben der deutschen Fassung auch in englischer, polnischer, rumänischer, spanischer und arabischer Sprache,

Kosten für einen Laptop, ein Tablet oder einen Drucker müssen unter Umständen ebenfalls von Jobcenter oder Kommune übernommen werden. Dies ist der Fall, wenn das Kind sonst nicht am Schulunterricht teilnehmen kann und die Schule (oder, falls vorhanden, deren Förderverein) nachweislich kein entsprechendes digitales Endgerät zur Verfügung stellt. Diese Regelung, die auf jeden Fall noch bis Ende des Jahres 2022 gilt, könnte vor allem wichtig werden, wenn es ab Herbst aufgrund der Coronapandemie erneut zu Schulschließungen käme. Insgesamt kann das Jobcenter oder die jeweilige Gemeinde beziehungsweise Stadt, in der Betroffene leben, pro Kind jeweils bis zu 350 Euro der Kosten für digitale Endgeräte übernehmen.

Diese Leistungen gibt es zusätzlich zu dem Geld für das Schulmaterial, welches im August und Februar regelmäßig vom Jobcenter oder der Kommune für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ausgezahlt wird, die zur Schule gehen und in armen Haushalten leben. Damit sollen alltägliche Kosten des Schulbedarfs wie Schulranzen, Taschenrechner, Turnbeutel und Sportzeug, Geodreieck sowie Hefte, Füller, Stifte, Radiergummi u. ä. finanziert werden können. Im Jahr 2022 betragen diese Leistungen 156 Euro pro Schuljahr, wobei Jobcenter, Sozialamt oder ein sonstiges Amt der Stadt- oder Gemeindeverwaltung 104 Euro zum 1. August und 52 Euro zum 1. Februar auszahlen. Die Leistungshöhe wird jährlich neu bestimmt. Insbesondere bei der Einschulung, wenn ein Schulranzen angeschafft werden muss, deckt die Höhe der Leistung oft auch nur einen Teil der Kosten ab – ein Tropfen auf den heißen Stein.

Weitere Informationen, beispielsweise zur Übernahme von Kosten für die Teilnahme an Klassenfahrten oder zur Finanzierung der Teilnahme an gemeinschaftlichen Mittagessen in der Kantine von Schule oder Hort, sind auf der Homepage der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen im Downloadbereich zu finden: www.erwerbslos.de.

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