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Aus: Ausgabe vom 13.08.2022, Seite 2 / Inland
Deutsche Medienlandschaft

»Der Vorteil: Die Kunden haben die Wahl«

Fall Schlesinger: Verdi-Landesbezirk verteidigt öffentlich-rechtlichen Rundfunk - und lobt kapitalistisches System. Ein Gespräch mit Andreas Splanemann
Interview: Jan Greve
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Der Fall Schlesinger spielt den Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die Hände

Seit Wochen macht die ehemalige ARD-Chefin und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger Schlagzeilen. Sie steht unter anderem im Verdacht, Vergünstigungen entgegengenommen zu haben. In einer Mitteilung kritisieren Sie, die RBB-Beschäftigten müssten »die heikle Situation ausbaden«. Was meinen Sie damit?

Die Stimmung unter den Beschäftigten im Sender ist derzeit verständlicherweise schlecht. Die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen die Situation aus, um eine grundsätzliche Änderung in ihrem Sinne herbeizuführen. Mit ihrem Verhalten hat die zurückgetretene Intendantin den RBB in eine schwere Krise gebracht. Darunter leiden die Beschäftigten, die diese Situation nicht verschuldet haben.

Was muss jetzt aus Ihrer Sicht geschehen, damit der RBB, wie Sie fordern, »frei vom Verdacht der Günstlings- und Vetternwirtschaft« ist?

Alle Vorwürfe gegen die zurückgetretene Intendantin müssen geklärt werden. Danach muss auch eine Aufarbeitung erfolgen. Anlässlich der Causa Schlesinger macht man sich in der Politik zu Recht darüber Gedanken, ob und wie die Kontrollfunktionen der zuständigen Gremien verbessert werden müssen. Als Gewerkschaft erwarten wir, dass auch die Beschäftigten in diese Aufarbeitungsprozesse einbezogen werden, vor allem dann, wenn über mögliche strukturelle Konsequenzen gesprochen wird.

Der RBB sei »in Berlin-Brandenburg im Mediensystem eine wichtige und tragende Säule«, sagen Sie. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Beim RBB arbeiten mehr als 3.500 Beschäftigte, die dafür sorgen, dass multimedial Informationen, Berichte und Unterhaltung produziert werden. Die Beschäftigten tun dies mit einer sehr hohen Zuverlässigkeit und Qualität. Trotz der aktuellen Probleme funktioniert das System sehr gut: Die Spielregeln sind klar und im Staatsvertrag nachlesbar. Nicht zuletzt durch das bewährte Gebührensystem kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig arbeiten.

Haben Sie den Eindruck, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wohlwollend über Arbeitskämpfe und kritisch über das auf Ausbeutung beruhende kapitalistische Wirtschaftssystem berichtet wird? Dies jedenfalls wäre ja im Interesse der Lohnabhängigen.

Ich kann aus langjähriger Erfahrung sagen, dass insbesondere der RBB durchaus kritisch uns gegenüber, aber fair und zum Teil sehr umfassend über die vielfältigen Aktivitäten von Verdi berichtet.

Stichwort »kritische Berichterstattung«: Kritik an den strukturellen Problemen dieser kapitalistischen Gesellschaft findet sich eher selten im Programmplan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – um es vorsichtig auszudrücken. Hand aufs Herz: Sollten Beschäftigte hierzulande nicht besser die junge Welt lesen, wenn sie »kritische Berichterstattung« wollen?

Ich denke, dass insbesondere Verdi sehr oft auf gesellschaftliche, wirtschaftliche oder betriebliche Probleme aufmerksam macht. Das geschieht in Form von Veranstaltungen, Demos oder auch Streiks. Ich teile Ihre Behauptung ganz und gar nicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk diese Themen nicht aufgreifen würde. Vielmehr besteht doch für Sie die Chance, mit guten Informationen und Berichten Ihre Leserschaft zu begeistern. Sie haben dabei die Möglichkeit, es besser zu machen als die Medienkonkurrenz. Ob das gelingt, entscheidet sich am Kiosk, wo Ihre Zeitung gekauft wird oder nicht. Dies sehe ich übrigens als großen Vorteil des kapitalistischen Systems: Durch die Konkurrenz haben die Kunden die Wahl.

Von einem wie auch immer gearteten »fairen Wettbewerb« kann man hier nicht ausgehen. Die junge Welt wird als einzige überregionale Tageszeitung im Verfassungsschutzbericht erwähnt – wogegen die Verlag 8. Mai GmbH, in der diese Zeitung erscheint, klagt. Unter Verweis auf unsere Klage hat der RBB eine mit uns vertraglich vereinbarte Radiowerbekampagne aus allen RBB-Sendern verbannt. Was sagt das über Presse- und Meinungsfreiheit hierzulande aus, für die auch Sie eintreten?

Da mir dieser Fall und die Hintergründe dazu nicht bekannt sind, kann ich dazu nichts sagen.

Andreas Splanemann ist Pressesprecher und Grundsatzreferent des Verdi-Landesbezirks Berlin-Brandenburg

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Carsten Z. aus Beverstedt (13. August 2022 um 10:05 Uhr)
    Dieser Artikel zeigt wieder einmal überdeutlich, wie weit sich die Hauptamtlichen bei Verdi von dem einfachen Arbeiter entfernt haben. Sie vertreten offen das Kapital ohne Rücksicht auf Verluste bei der Arbeiterschaft. Offensichtlich wird hier eine der beiden Hände, die sie füttern, gebissen. Ganz offensichtlich ist das Futter der Kapitalseite besser!