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Aus: Ausgabe vom 12.08.2022, Seite 8 / Inland
Polizeiaufgabengesetz

»Hausdurchsuchungen sind bei uns auf der Tagesordnung«

Augsburg: Polizei und Staatsschutz gehen regelmäßig gegen Aktivisten des örtlichen Klimacamps vor. Ein Gespräch mit Ingo Blechschmidt
Interview: Fabian Linder
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Mit Gottes Segen? Blick auf das Klimacamp in Augsburg (11.10.2021)

Die Polizei hat in der vergangenen Woche einen Kletterworkshop von Aktivisten des Augsburger Klimacamps verhindert. Was hatten Sie eigentlich geplant?

Beim Augsburger Hauptbahnhof, der gerade saniert wird, sollen alle Bäume weg. Wir wollten dort einen Kletterworkshop veranstalten, um Anwohnern und anderen Bürgern beizubringen, wie im Notfall die Bäume verteidigt werden können, um eine Rodung zu verhindern.

Die Stadt hält an diesem Planungsdinosaurier von vor sieben Jahren fest, obwohl sich die Rahmenbedingungen vollständig geändert haben. Jetzt ist absolut klar, wie weitreichend die Klimakrise ist und dass sie auch in Augsburg ankommt. Die Kanuslalom-WM vergangene Woche musste beinahe abgesagt werden, weil der Lech in Augsburg deutlich zu wenig Wasser führte. Und trotzdem plant die Stadt so eine große Hitzefläche ohne Schattenmöglichkeit, dafür aber mit vielen Kurzzeitparkplätzen. Das ist vollkommen aus der Zeit gefallen.

Die Polizei bezog sich in ihrer Begründung unter anderem auf das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Wie argumentierten die Beamten in Ihrem Fall?

Die Polizei hat uns bestätigt, dass das Klettern auf Bäume weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat darstellt. Dementsprechend hätten wir das also machen können. Verhindert wurde es dann mit Verweis auf das Polizeiaufgabengesetz und eine mögliche Gefahrenabwehr. Es bestehe zum einen die Gefahr, dass Bäume durch den Kletterworkshop beschädigt werden könnten, obwohl dieser mit professioneller Erfahrung durchgeführt wird. Zum anderen ging es um eine Gefährdung von uns selbst, da wir ja runterfallen könnten.

Wirklich dagegen vorgehen können wir nicht, da wir nichts Schriftliches haben, auf das man sich bei einer Klage berufen könnte. Wir kritisieren, dass hier schon wieder der Staatsschutz im Einsatz war. Das setzt eine lange Serie von Vorstößen der Abteilung Staatsschutz bei der Augsburger Polizei fort.

Was genau meinen Sie damit?

Alle paar Monate kommt es zu Hausdurchsuchungen bei Aktivisten. Das steht bei uns leider auf der Tagesordnung – inklusive der damit einhergehenden Konfiszierung von elektronischen Geräten: Handys, Laptops, Arbeitslaptops etc. Die Staatsanwaltschaft Augsburg steht schon lange in der Kritik, etwa wegen der Durchsuchung der Verlagsräume der Augsburger Allgemeinen Zeitung vor einigen Jahren. Bei uns in der Klimagerechtigkeitsbewegung fing das vor zwei Jahren an, als der Staatsschutz im Kinderzimmer einer damals 15jährigen Aktivistin stand. Zeitgleich auch bei mir, und ab da dann alle paar Monate, so wie bei Alexander Mai, dessen Fall jetzt als »Pimmelgate Süd« bekannt ist.

Ein weiteres Beispiel: Die Polizei hat angekündigt, dass man ein Bußgeld gegen die »Baumallianz« verhängen wird. Das ist ein Zusammenschluss von fachkundigen Bürgern, die bei den betreffenden Bäumen am Bahnhofsvorplatz kleine Schilder angebracht haben, um auf die geplanten Baumfällungen aufmerksam zu machen. Diese hatten lediglich auf ihren Schildern einen Link angebracht, über den man auf ein Impressum stößt – nicht aber direkt auf Ihren Plakaten. Deswegen sollen sie nun mit einem Bußgeld von mehreren hundert Euro sanktioniert werden.

Spielt der Stadtregierung die Repression gegen Ihren Protest in die Hände? Immerhin versuchte man in den vergangenen zwei Jahren vergeblich, Ihr Camp zu räumen.

Wir gehen davon aus, dass der Staatsschutz annimmt, wir würden irgendwann aufhören, wenn man uns nur lange genug einschüchtert. Das führte bisher aber immer zum Gegenteil. Uns allen ist die Notwendigkeit des Handelns bewusst. Der Unterschied zwischen dem, was die Politiker sagen, und dem, was sie machen ist so eklatant groß, dass wir uns davon nicht einschüchtern lassen. Dass wir so viel Gegenwehr erfahren, bestärkt uns darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Ingo Blechschmidt ist Mitglied im Sprecherkreis des Augsburger Klimacamps

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