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Aus: Ausgabe vom 11.08.2022, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Amnestie für Amnesty

Zu jW vom 8.8.: »Amnesty verteidigt Bericht zu Kiews Kriegführung«

Warum muss sich Amnesty International für die Verärgerung im »Failed State« Ukraine entschuldigen? Die Wahrheit, die bereits von den Russen gemeldet wurde, kommt ans Licht, auch wenn es den Ultranationalisten um Selenskij und ihren faschistischen Brüdern im Geiste nicht in den Kram passt. Dass die Dame von Amnesty nun zurückgetreten wurde, lag wohl weniger an russischen Propagandageschenken, sondern weil sie ihren Auftrag, solche Berichte über die Untaten der ukrainischen »Freiheitskämpfer« zu verhindern, nicht erfüllt hat.

Erich Rainer Kral, Potsdam

Russischer Alltag

Zu jW vom 6./7.8.: »Putin am Ende?«

Unwissenheit, Angst und Repression gibt es in Teilen und für Teile der Bevölkerung jedes Landes. Seit 2015 lebe ich in Russland und kann nicht feststellen, dass sich das hier wesentlich von Deutschland unterscheidet, eher zum Positiven. Alle Formalitäten des bürgerlichen Wahlsystems werden erfüllt, ohne dass sich anschließend viel ändert. Demnächst wird auch in Burjatien ein neuer Präsident gewählt. Die Republik ist etwa so groß wie Deutschland. Zur Auswahl stehen ein Liberaler, ein Kommunist, ein Vertreter der Partei Putins und ein parteiloser Industrieller. (…) Dürfen die Deutschen den Bundeskanzler oder Bundespräsident auch direkt wählen? Bis der Ukraine-Krieg dafür sorgte, dass nun auch in Russland eine strengere Zensur Einzug hielt, fand ich die Meinungsvielfalt in den Medien und die Zulassung der Tätigkeit westlicher Organisationen und ihrer Protegés wesentlich freier und großzügiger als umgekehrt. Wenn ein Nawalny im Gefängnis sitzt – wohin Fälscher und Betrüger gehören –, dann ist er bisher immer noch milder davongekommen als vergleichbare Oppositionelle in London oder in den USA. Dass kein Nachfolger für Putin gefunden wurde, ist doch eher ein Problem des Westens als eines für Russland. Tja, Wunschträume werden nicht für jeden wahr. Wäre Putin ein Problem für Russland, würden Bild und »Tagesschau« jeden Tag Lobeshymnen über ihn singen wie für Annalena Baerbock.

Fred Buttkewitz, Ulan-Ude/Russland

Unsolidarisch

Zu jW vom 6./7.8.: »›Was wäre, wenn es regnen würde?‹«

Ein Teil der sicherheitstechnischen Bedenken von Tobias Bank zur Anmietung von Räumlichkeiten des Karl-Liebknecht-Hauses durch die DKP sind ja gewiss nicht ganz von der Hand zu weisen. Während die kleinliche Begründung mit den Toiletten oder gar der Hinweis auf die SPD-Zentrale grotesk und hilflos wirken: Bezeichnet sich Die Linke immerhin selbst als Rechtsnachfolgerin der SED und war das Liebknecht-Haus schließlich die ehemalige Parteizentrale der KPD. (…) Während man bei Kommunalwahlen die Unterstützung von Kommunist*innen bei der Aufstellung der Kandidatenlisten und beim Flyerverteilen immer gerne angenommen hat, versucht man nun eine spalterische Konkurrenzsituation herbeizureden. In Zeiten des massiven Sozialabbaus, der permanenten Einschränkung demokratischer Rechte, zunehmender Armut, Umweltzerstörung und wachsender Kriegsgefahr ist dies allerdings nicht nur unsolidarisch, sondern auch gefährlich!

Wolfgang Weber, Ettlingen

Zusammenarbeit

Zu jW vom 6./7.8.: »Liebknecht-Haus bleibt für Kommunisten geschlossen«

Die Linke und die DKP sind konkurrierende Parteien – in der Sache und formal. Die DKP tritt bei Wahlen in Konkurrenz auch zur Linkspartei an, allein schon, um nicht ihren Parteienstatus zu verlieren. Das Bundeswahlrecht unterbindet, dass DKP-Mitglieder auf offenen Listen der Partei Die Linke kandidieren. Das gilt übrigens auch für alle anderen Parteien. Trotzdem schließt das alles nicht aus, dass man in Sachfragen zusammenarbeitet, wenn sich dies anbietet. (…)

Stanislav Sedlacik, Weimar

Keine wirkliche Entlastung

Zu jW vom 6./7.8.: »Kabinett beschließt Gasumlage«

»Entlastungspakete« entlasten nicht. Sie sind immer viel zu gering, treffen die Falschen oder zu wenige, erweitern die Bürokratie. Dass Die Linke und Verdi den Armen ein paar Brocken hinwerfen wollen, prophylaktisch gegen »Volksaufstände«, passt zu ihrer sozialen Verfassung. Sie verfestigen die Armut. Wer hat eigentlich von den ersten beiden »Entlastungspaketen« profitiert? Soweit ich weiß: die großen Energiekonzerne über den »Tankrabatt«. (…) Man könnte sofort die Energiepreise wieder auf den Stand von etwa Mitte 2021 drücken, weil deren Höhe nicht ökonomisch, sondern durch Profitgier begründet ist (…) und man könnte Nord Stream 2 öffnen. Unabhängig davon gehören alle Hartz-IV-Sätze, Wohngeld, Grundsicherung, Bürgergeld und was sich sonst noch so »sozial« anhört, abgeschafft zugunsten eines auskömmlichen, menschenwürdigen Einkommens aller Bürger dieses Landes, was sich nicht an den untersten Einkommensgruppen orientiert.

Martina Dost, Vierlinden bei Seelow

Seiner Überzeugung treu

Zu jW vom 5.8.: »Ein Jahrhundertleben«

Jürgen Kuczynski war ein hervorragender Zeitgenosse, dessen persönliche Verbundenheit ich nicht missen möchte. Wenn man ihn in Weißensee besuchte, war er immer fröhlich und voller Optimismus, auch wenn die weltpolitische Lage nicht immer Anlass dazu gab. Man konnte mit ihm wunderbar Probleme erörtern und kritisch beleuchten. Ich ging immer etwas klüger nach Hause, als ich es vorher war. In ihm einten sich auch Tugenden, die heute kaum noch zu finden sind: Er war ungeheuer fleißig und produktiv – und dabei persönlich sehr bescheiden. Er ließ andere Argumente zu und setzte sich mit ihnen auseinander. Bei allen Fehlern und Irrwegen auf dem Weg zu einer menschlicheren Gesellschaftsordnung blieb er doch immer seiner Überzeugung treu, die er mit Rosa Luxemburg teilte: »Sozialismus oder Barbarei«. Sein kurz vor seinem Tod veröffentlichtes schmales Buch »Was wird aus unserer Welt?« erschien mir wie ein Vermächtnis.

Ralph Dobrawa, Gotha

Wenn ein Nawalny im Gefängnis sitzt, dann ist er immer noch milder davongekommen als vergleichbare Oppositionelle in London oder in den USA.

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