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Aus: Ausgabe vom 10.08.2022, Seite 15 / Antifa
Staat und Nazis

Fortgesetzter Kontrollverlust

Neukölln-Komplex: Anschlagsopfer Ferat Kocak wird nicht als Nebenkläger zugelassen. Kritik an Berliner Justiz
Von Henning von Stoltzenberg
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Kämpferischer Antifaschist: Ferat Kocak bei einer Rede im Abgeordnetenhaus (Berlin, 10.2.2022)

Bei der Aufklärung der als Neukölln-Komplex bekannt gewordenen faschistischen Anschlagsserie in dem Berliner Bezirk sind bereits zahlreiche Behördenverfehlungen offenbar geworden, mit denen sich derzeit auch ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses befasst. Nun hat es kurz vor dem am 29. August vor dem Amtsgericht Tiergarten beginnenden Prozess gegen die beiden Hauptverdächtigen, die Neonazis Sebastian T. und Thilo P., einen erneuten Eklat gegeben: Offenbar ist es von seiten der Justizbehörden nicht erwünscht, dass ein Betroffener rechter Gewalt als Nebenkläger bei der Aufklärung mitwirken kann.

2018 war auf das Auto von Ferat Kocak, einem Neuköllner Politiker der Partei Die Linke, ein Brandanschlag verübt worden. Kocak war mit seiner Familie dem Feuer, das auf das Wohnhaus überzugreifen drohte, nur knapp entkommen. Der Linke-Politiker, der seit vergangenem Jahr dem Berliner Abgeordnetenhaus angehört, gibt an, bis heute unter Angstzuständen, Schlafstörungen und Konzentrationsschwäche zu leiden, weswegen er sich mehrfach in eine psychologische Krisenberatung begeben habe.

Juristisch gilt der Brandanschlag zwar als Sachbeschädigung. Doch laut Gesetz können Nebenklagen bei besonders schweren Folgen wie Traumatisierungen zugelassen werden. Die zuständige Richterin behauptet allerdings, Kocak habe »keine körperlichen und seelischen Schäden« davongetragen. »Es waren nach seinem eigenen Vortrag lediglich fünf Einzelberatungen bei der Psychologischen Beratung für die Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren erforderlich«, so die Richterin, die auch auf den nicht beeinträchtigten beruflichen Werdegang Kocaks verwies. Die Schädigungen seien »nicht von einer Erheblichkeit«, wie sie für eine Nebenklage vorausgesetzt werde.

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. (VBRG) bewertet gegenüber jW das Vorgehen der Berliner Justiz als einen Skandal. »Bei der besonderen Schwere der Tatfolgen, wie im Fall von Herrn Kocak vorhanden, wäre eine Berücksichtigung als Nebenkläger selbstverständlich möglich und auch notwendig. Entscheidungen wie die diese sind bundesweit sehr selten zu finden«, erklärte VBRG-Vertreterin Stephan Kees am Montag. »Für die Betroffenen ist die Nichtanerkennung des persönlichen Leids und des erlebten Unrechts oft eine schwere Belastung, die mit Wut, Trauer und einem weitreichenden Gefühl von Ungerechtigkeit einhergeht.« Ihnen gehe es häufig darum, »nach einer Gewalttat das Gefühl des Kontrollverlusts zu überwinden und die Tatfolgen zu bearbeiten«. Dazu sei die Rolle als Nebenkläger mit seinen rechtlichen Möglichkeiten zur Teilhabe am Verfahren unersetzlich. Entscheidungen wie diejenige der Berliner Justiz im Falle Kocaks würden Betroffenen jedoch die Möglichkeit nehmen, für sich selbst die Kontrolle zurückzugewinnen.

»Das Muster wiederholt sich«, erklärte Kocak zu Wochenbeginn gegenüber jW: »In vielen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren fühlen sich vor allem Opfer rechter Gewalt mit Migrationsgeschichte nicht ernst genommen. Täter-Opfer-Umkehr, Relativierungen der psychischen und gesellschaftlichen Folgen, fehlende Anerkennung rechter Motive und teilweise skandalöse Urteile sind die Regel und nicht die Ausnahme. Die Ablehnung meiner Nebenklage reiht sich hier nahtlos ein.« Wenn Richter die Opfer von Naziterror so behandelten, würde wieder einmal offensichtlich, dass Deutschland nicht nur ein Problem mit Nazis selbst habe, sondern auch eines mit Justiz und Sicherheitsbehörden, die beim Umgang mit rechtem Terror und den Opfern versagen, so der Linke-Abgeordnete.

Kocak war im Vorfeld des Anschlages nicht gewarnt worden, obwohl die polizeiliche Sonderkommission wusste, dass er ausgespäht wurde. Während der Ermittlungen zur rechten Anschlagsserie, der seit 2009 rund 70 Brandanschläge, Sachbeschädigungen und Drohungen zugerechnet werden, mussten mehrfach Ermittler vom Fall abgezogen werden, weil es offensichtliche Verbindungen zu den Hauptverdächtigen oder eine zu starke ideologische Nähe zur rechten Szene gab.

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