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Aus: Ausgabe vom 10.08.2022, Seite 8 / Inland
Hochschulpolitik

»Frau Bör wollte die Beauftragung geheimhalten«

FU Berlin: Interne Dokumente erhöhen den Druck auf die viel kritisierte Kanzlerin. Ein Gespräch mit Janik Besendorf
Interview: Moritz Schmöller
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Die FU Berlin kommt im Fall Bör nicht zur Ruhe

Der befristete Rauswurf von Andrea Bör, Kanzlerin der Freien Universität Berlin, sorgt weiterhin für Diskussionen. Ein Alleingang von ihr hat die FU vergangenes Jahr in eine Krise gestürzt. Was war geschehen?

Eine Professorin aus dem Akademischen Senat hatte eine E-Mail an die anderen dort vertretenen Listen geschrieben. Sie wies darauf hin, dass eine Personalagentur zur Unterstützung der Präsidentenwahl beauftragt worden war. Die Mitglieder des Gremiums waren geschockt über diese Information, da sie zuvor nicht dazu gefragt worden waren.

Nun haben Sie durch eine Informationsfreiheitsanfrage zuvor interne Dokumente wie den Vertrag zwischen der FU und der Personalagentur erhalten und veröffentlicht. Was geht daraus hervor?

Die Dokumente zeigen, dass Frau Bör die Personalagentur eigenmächtig und sogar ohne Absprache im Präsidium beauftragt hat, weitere Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zu finden. Besonders brisant ist, dass in der Korrespondenz mit der Agentur mehrfach auf die strikte Vertraulichkeit hingewiesen wird. Auch geht aus den Mails hervor, dass der Dienstleister bereits eine Abschlagszahlung erhalten hat.

Was sagen Sie zu der Geheimhaltungsvereinbarung? Welche Bedeutung hat das?

Die Vereinbarungen zur Vertraulichkeit zeigen, dass Frau Bör die Beauftragung bewusst geheimhalten wollte. Auch vor den anderen Präsidiumsmitgliedern.

Viele Textstellen sind geschwärzt. Warum ist das Ihrer Meinung nach so?

Schwärzungen sind teilweise – etwa aus Datenschutzgründen – üblich. Hier ist aber in der Tat besonders viel geschwärzt. Unter anderem auch die Vergütung des Dienstleisters und die Höhe der bereits gezahlten Abschlagszahlung. Die FU beruft sich hier auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Die Rechtsprechung sagt aber, dass es sich bei Pauschalpreisen wie hier nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt. Auch die Schwärzungen weiterer großer Textstellen im Vertrag sind nicht nachvollziehbar. Ich habe bei der FU Widerspruch gegen die übermäßigen Schwärzungen eingereicht.

Mehrere tausend Euro aus dem – wie es so oft heißt – klammen FU-Haushalt sind bereits geflossen. Außerdem bezieht die Kanzlerin weiter Lohn. Welche Wirkung hat das auf den Unibetrieb?

Das ist natürlich Thema an der FU, besonders bei den Beschäftigten. Schon vorher waren viele Mitarbeitenden nicht gut auf Frau Bör zu sprechen, die sich mit einem harten Führungsstil unbeliebt gemacht hatte. Das sie nicht zurückgetreten ist, führt zu Verwunderung und Frustration. Vor dem Hintergrund weiterer zahlreicher Probleme haben viele gekündigt.

Welches Prozedere steht rechtlich hinter dem Entzug der Dienstgeschäfte? Muss die Kanzlerin weiter von der FU beschäftigt werden?

Die Kanzlerin ist nach Berliner Hochschulgesetz Beamtin auf Zeit. Ihre Dienstherrin ist die Senatsverwaltung für Wissenschaft. Diese hat entschieden, ihr die Führung der Dienstgeschäfte zunächst für drei Monate zu untersagen. Das ist nach dem Gesetz nur möglich, wenn es keine andere Möglichkeit gibt und eine Fortführung der Dienstgeschäfte der Dienstherrin nicht zugemutet werden kann.

Das war offensichtlich der Fall. In der Zeit blieb sie aber im Arbeitsverhältnis und bezog weiter Gehalt. Nachdem die drei Monate abgelaufen waren, konnte die Senatsverwaltung die Untersagung der Dienstverhältnisse nur verlängern, indem sie ein Disziplinarverfahren gegen Frau Bör einleitet. Das ist geschehen. Es ist davon auszugehen, dass Frau Bör sich anwaltlich vertreten lässt und die Maßnahmen der Senatsverwaltung gerichtlich überprüfen lässt.

Unter Bör wurde eine konfrontative Personalpolitik gefahren. Was erwarten Sie sich von einer neuen Kanzlerin?

Schon 2018 hatte Bör streikenden studentischen Beschäftigen mit der Kündigung gedroht. Das Verhältnis zum Personalrat galt als zerrüttet. Wer ihr nachfolgt, muss zeigen, dass er oder sie die Mitbestimmungsrechte aller Statusgruppen der Hochschule ernst nimmt.

Janik Besendorf ist Referent des AStA für Kommunikation und Datenschutz und Ersatzmitglied des Akademischen Senats an der Freien Universität Berlin

Link zum Dokument: https://kurzelinks.de/dokument-fu

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