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Aus: Ausgabe vom 11.08.2022, Seite 15 / Medien
Rundfunkgebühr

Handel mit der Rechten

Rundfunkgebühr soll verschwinden – Höchste Gefahr für Frankreichs öffentliche Kanäle
Von Hansgeorg Hermann
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»Neuorganisation« geplant: Emmanuel Macron auf Sendung

Der berüchtigte Medienmogul Vincent Bolloré wartet schon: Frankreichs Regierung will in den kommenden Monaten die allgemeine Fernseh- und Rundfunkgebühr abschaffen. Wie öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen in Zukunft finanziert werden und unabhängig vom Einfluss der Parteien bleiben soll, ist bisher nicht abschließend geklärt. Hintergrund der inzwischen in erster Lesung in der Nationalversammlung mit den Stimmen des gesamten rechten Abgeordnetenblocks beschlossenen Neuregelung ist offenbar ein Handel des Präsidenten Emmanuel Macron und seiner rechtsliberalen Regierung mit der äußersten Rechten von Marine Le Pen. Deren Partei Rassemblement National (RN), die seit der Wahl im Juni mit 89 Abgeordneten im Parlament sitzt, will die völlige Privatisierung der bisher mit einem Jahresbeitrag von 138 Euro von allen Besitzern eines Fernsehgeräts finanzierten öffentlichen Kanäle. Ein Wunsch, der dem Staatschef nicht fremd ist.

Die Gebühren, die den öffentlichen Medien in den vergangenen Jahren rund 3,1 Milliarden Euro eintrugen, waren bisher an die allgemein zu entrichtende Wohnraumsteuer gekoppelt. Diese Steuer wollen die Regierung und ihre parlamentarischen Verbündeten – die Parteien Renaissance, Modem, Horizon (des früheren Premierministers Édouard Philippe) und Les Républicains – abschaffen. Laut Macron eine Maßnahme zur Stabilisierung und Erhöhung der Kaufkraft, gleichzeitig aber eine »kalte Öffnung« des öffentlichen Mediensektors für die bereits lauernden Medienhaie vom Typ Bolloré, die sich gerne der betroffenen Fernseh- und Rundfunkstationen bemächtigen würden, wie Gewerkschaften und Beschäftigte wohl zu Recht befürchten. In »höchster Gefahr« wähnen sich die rund zehn Sender der France Télévisions und der Radio France.

Das Loch, das die Abschaffung der Wohnraumsteuer (taxe d’habitation) in den Staatshaushalt reißen wird, soll – so die vorläufige Beschlusslage – über einen erhöhten Mehrwertsteuersatz gestopft werden. Eine Rechnung, die nach Ansicht der parlamentarischen Opposition vor allem die unteren Einkommensschichten bezahlen werden. In den vergangenen beiden Jahren hatte die Regierung die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren um 653 Millionen Euro ergänzt – eine finanzielle Aktion, die der Gebührenbefreiung von rund fünf Millionen »armen Haushalten« geschuldet war. Zumindest in diesem Jahr, 2022, analysierten jüngst übereinstimmend die Print- und Rundfunkmedien des Landes, hätten die Beschäftigten nichts zu befürchten. Eine allerdings nur »halbe Linderung« des Schmerzes, den Macrons Projekt dem öffentlich-rechtlichen Medienkörper bereite, warnte die Pariser Tageszeitung Le Monde. Im Hintergrund werde, wie meistens bei den scheinbar logischen und für das Land angeblich notwendigen »Reformen« des Präsidenten und seiner Getreuen, bereits der Pferdefuß sichtbar. Im Palais Élysée und im Hôtel Matignon, dem Amtssitz der ehemaligen Ministerpräsidentin Élisabeth Borne, werde bereits die »Neuorganisation« des öffentlich-rechtlichen Mediensektors geplant – vielleicht sogar schon beschlossen.

Zur Entscheidung stehe offenbar die Fusion der beiden öffentlichen Medienblöcke, der France Télévisions (unter anderem die Stationen France 2 bis France 5) mit Radio France, das in der öffentlichen Wahrnehmung und Praxis vor allem als Kulturträger wirksam ist. Für Macrons Budgetminister Gabriel Attal etwa ist das Lavieren mit den TV-Gebühren nur noch rückwärtsgerichtetes, realitätsfernes Geschwätz. In der Nationalversammlung erklärte er das bisherige Gebührenmodell für »obsolet« – in einer Zeit, in der die jungen Menschen sich nicht mehr vor dem TV- oder Rundfunkgerät versammelten, sondern nahezu ausschließlich »mit Tablets und Smartphones« hantierten.

Was jedoch Bolloré und Konsorten vor allem interessieren dürfte, ist Le Pens wachsender Einfluss auf die Regierungspolitik Macrons und die damit einhergehende Antwort auf die Frage, ob die »Neuorganisation« der Medienlandschaft ihm Zugriff auf die öffentlichen Sender verschaffen könnte. Sein Einfluss auf politische Entscheidungen ist dem 70 Jahre alten Förderer des Faschisten Éric Zemmour, Großverleger und Betreiber der privaten TV-Kette Canal + Lebenselixier.

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