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Aus: Ausgabe vom 03.08.2022, Seite 1 / Titel
US-Imperialismus

Pelosi Go Home!

Spiel mit dem Feuer: Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses besucht trotz Warnungen aus Beijing Taiwan
Von Matthias István Köhler
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Gegen Washingtons Provokation und Eskalation: Proteste in Taipeh gegen den Besuch Nancy Pelosis am Dienstag

Washington fordert die Volksrepublik China heraus: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist am Dienstag abend (Ortszeit) zu einem Besuch in der abtrünnigen chinesischen Provinz Taiwan eingetroffen. Der nicht angekündigte Besuch war seit Monaten Streitthema zwischen Washington und Beijing. Die Volksrepublik China hatte wiederholt gewarnt, die USA würden »mit dem Feuer spielen«. Noch am 20. Juli hatte US-Präsident Joseph Biden erklärt, das Militär halte die Reise Pelosis gegenwärtig für »keine gute Idee«, wie die Nachrichtenagentur AP damals berichtete.

Offiziell akzeptieren die USA – wie auch die UNO, die BRD oder die EU – die sogenannte Ein-China-Politik. Washington verletzt mit dem von Beijing nicht genehmigten Besuch Pelosis – die das dritthöchste Amt in den USA bekleidet – das 1978 geschlossene Abkommen zwischen den beiden Staaten über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, in der die Volksrepublik China als einzig legitime Vertretung anerkannt wird.

Die Spannungen in der Region hatten zuvor zugenommen: Chinas Volksbefreiungsarmee hielt Manöver ab und sperrte aus diesem Grund Seegebiete. Unter anderem waren bereits am Sonntag und Montag die beiden Flugzeugträger »Liaoning« und »Shandong« aus ihren Heimathäfen ausgelaufen. Im chinesischen Fernsehen wurden am Dienstag Bilder von Kampfflugzeugen gezeigt, die über den Meeresweg der Taiwanstraße flogen.

Taiwans Militär verschärfte am Dienstag ebenfalls seine Einsatzbereitschaft, wie die Nachrichtenagentur CNA berichtete. Auch die US-Streitkräfte wurden aktiv. Vier US-Kriegsschiffe, darunter der Flugzeugträger »USS Ronald Reagan«, wurden in den Gewässern östlich Taiwans zu »Routineeinsätzen« positioniert, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

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Landung des Fliegers mit der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taipeh am Dienstag

Die taiwanischen Behörden hatten sich im Vorfeld sehr bedeckt gehalten. Das »Außenministerium« hatte CNA zufolge noch am Dienstag erklärt, es lägen keine Informationen über einen Besuch vor. Laut Berichten taiwanischer Medien vom Dienstag hatten die Behörden des Landes eine unbestimmte Zeit zuvor aus Sicherheitsbedenken eine Einladung an Pelosi zurückgezogen. Sie beugten sich dann dem Druck der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, dass »die USA die Provokation zuerst unternommen und die Eskalation der Spannungen in der Taiwanstraße verursacht haben. Die USA sollten und müssen die volle Verantwortung dafür übernehmen«. In chinesischen Medien wurde über mögliche Reaktionen Beijings spekuliert. Dazu gehörten unter anderem Angriffe auf militärische Ziele in Taiwan oder neue »Gesetze zur nationalen Wiedervereinigung«.

Auch aus Moskau gab es Reaktionen. »Alles im Zusammenhang mit dieser Reise und dem möglichen Besuch in Taiwan trägt natürlich eine höchst provokative Note«, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Dienstag laut der Nachrichtenagentur TASS. »Wir wollen noch einmal betonen, dass wir hier absolut solidarisch mit China sind.«

Unterdessen gab es in Taipeh auch Proteste. Verschiedene Gruppierungen hatten sich vor dem Grand Hyatt Hotel versammelt, wo Pelosi laut Medienberichten die Nacht verbringen wird. Erst an diesem Mittwoch wird sie mit Politikern der abtrünnigen Provinz zusammenkommen.

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