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Aus: Ausgabe vom 08.08.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Atomdebatte orchestriert? Bürgerinitiative stellt Fragen zu »Isar 2«

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AKW Isar 2: Die Pläne für den Weiterbetrieb werfen Fragen auf

Zur laufenden Debatte um einen Wiedereinstieg in die Atomkraft äußerte sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Sonntag in einer Pressemitteilung:

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) findet zahlreiche Aspekte in der Debatte um einen AKW-Streckbetrieb bzw. eine Laufzeitverlängerung äußerst klärungsbedürftig. (…) BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: »Wir haben uns nun direkt an das Bundesumweltministerium gewandt und um die Prüfung von zwei Fragen gebeten, um in die überbordende Energiedebatte wieder Sachlichkeit hineinzubekommen.« Im Fokus der BI-Fragen steht der Atommeiler Isar 2 nahe Landshut. Der soll Strom für Bayern liefern, wenn die Gaslieferungen aus Russland weiterhin so spärlich fließen oder ganz versiegen. Dafür könnte Isar 2 die jetzt eingesetzten Brennstäbe bis zum Ende ihrer technischen Lebenszeit nutzen, so die Erzählung. Der Reaktor könne – laut Süddeutscher Zeitung – sogar noch etwa fünf Terawattstunden Strom erzeugen.

Die Leistung von Isar 2 beträgt 1.410 MW (Megawatt, jW). Das würde heißen, dass es noch rund 150 Vollasttage geben könne, rechnet die BI vor: »Wie kann es sein, dass Isar 2 überhaupt noch unverbrauchte Brennelemente in diesem Umfang hat? Ist das Firmenfehlstrategie, oder wurde da bewusst ein ›Pfeil‹ im Köcher hinterlegt, um die Regierungskoalition in Berlin in Bedrängnis bringen zu können?« fragen die Atomkraftgegner:innen aus dem Wendland.

»Würde Isar 2 länger laufen, wie steht es dann um die Extragewinne? Und die Haftung? Und muss nicht auch der Geldtopf für die Zwischen- und Endlagerung neu geordnet werden, wenn der Reaktor länger liefe, weil hier zusätzlicher Atommüll anfällt?« Auch hier gebe es laut BI ein ganzes Bündel ungelöster Fragen, denn auf eine Nachschusspflicht für die AKW- Betreiber für die Atommüllagerung wurde verzichtet, als die sich einst für 24 Milliarden Euro aus der Verantwortung für die Atommüllentsorgung herausgezahlt hatten.

BI-Sprecher Ehmke spricht es offen aus: »Uns scheint die ganze Debatte orchestriert, um Energiepolitik geht es nur vordergründig, da wollen sich die Unionsparteien mit Blick auf die Wahlen in Bayern profilieren. Wenn mit der gleichen Wucht Ideen ausgetauscht würden, wie Energie gespart und effizienter genutzt werden kann, statt Versorgungsängste zu schüren, wären wir bei der Energiewende deutlich weiter.«

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Deutschen Bundestag, äußerte sich am Sonntag zur Gasumlage und deren Finanzierung:

Die Gasumlage finanziell auf die Verbraucher auszurollen, ist ein fataler Fehler, den die Ampel stoppen muss. Statt die gebeutelten Gaskunden doppelt zu melken, sollte die Bundesregierung einen Gaspreisdeckel einführen und die Gasumlage aus dem Bundeshaushalt finanzieren.
Wer mit Gas heizen muss, ist durch die kolossalen Preiserhöhungen, die jetzt nach und nach durchgereicht werden, ohnehin schon gestraft. Die Gasumlage obendrauf bringt das Fass zum Überlaufen. Was können die Gaskunden für gescheiterte Energiepolitik von Merkel bis Scholz? Es ist nicht einzusehen, dass die Ampel jetzt den Gaskunden den Abwasch machen lässt.
Die Ampel muss die zusätzlichen Gasbeschaffungsaufwände für Versorger und Stadtwerke einfach aus dem Haushalt bezahlen. Lindner schwimmt in Steuermehreinnahmen, außerdem ist die Schuldenbremse 2022 noch ausgesetzt.«

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