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Aus: Ausgabe vom 06.08.2022, Seite 12 / Aktion
UZ-Pressefest

Liebknecht-Haus bleibt für Kommunisten geschlossen

Die Linke sieht ihre Marktchancen durch UZ-Pressefest gefährdet
Von Dietmar Koschmieder
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Straßenschild und Karl-Liebknecht-Haus in Berlin

Schon immer war es sehr wichtig, dass linke Kräfte zusammenkommen, Meinungen austauschen und Differenzen, aber auch gemeinsame Ziele feststellen. Als sich PDS und WASG 2007 zur Partei Die Linke vereinigten, leiteten viele schon aus der Namensgebung ab, dass sich die neue Partei auch um das Sammeln und Koordinieren diverser linker Gruppen, Bewegungen und Parteien kümmern würde. Nicht nur, weil das Wahlerfolge hervorbringt, sondern weil es die Linken insgesamt handlungsfähiger macht. Die Unterstützung durch Gliederungen und Genossen der DKP wurde dabei zunächst gerne genutzt.

Dieser Gedanke der Zusammenarbeit linker Kräfte ist in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung fest verankert und findet nicht zuletzt ihren Ausdruck im Zusammengehen der KPD mit der SPD in vielen Regionen aller Besatzungszonen gleich nach dem letzten großen Krieg. In meiner südbadischen Heimat versuchten Annemarie Renger und Kurt Schumacher von der SPD-Führung ihre Genossinnen und Genossen davon abzuhalten – mit der Begründung, man könne ja zusammenarbeiten, müsse sich dazu aber doch nicht gleich zu einer Partei vereinigen. Sie mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen.

Von soviel Klarheit sind wir heute meilenweit entfernt. Zwar verdankt die Partei Die Linke letztlich den Umstand, dass sie heute im Berliner Karl-Liebknecht-Haus residieren kann, dem damaligen Zusammenschluss von Kommunisten und Sozialdemokraten. Schon daraus ergäbe sich die zumindest moralische Verpflichtung, den Kommunisten auf Anfrage Räumlichkeiten in der ehemaligen KPD-Zentrale für ein paar Tage zur Verfügung zu stellen. Das Anliegen der DKP, für ihr kommendes UZ-Pressefest Ende August Räume anzumieten, wurde zunächst freundlich aufgenommen, dann aber von Geschäftsführung und Parteivorsitzenden der Partei Die Linke zurückgewiesen: »Wir können euch die Räume im Karl-Liebknecht-Haus nicht zur Verfügung stellen. In der Tat seid ihr eine konkurrierende Partei«, heißt es in der Begründung.

Konkurrenz ist ein Begriff, der vor allem auf ein Geschäftsfeld zielt, auf dem es um Marktanteile und Plazierung im Wettbewerb geht. Nach der Logik müsste auch die Tageszeitung junge Welt das Pressefest der UZ (Zeitung der DKP) meiden – schließlich konkurrieren beide Zeitungen um Abonnements in einem relativ schmalen Segment. Aber so ein Pressefest offeriert die Möglichkeit, diverse linke Ansätze im Vergleich darzustellen, zu diskutieren und vor allem sich für gemeinsame Anliegen stark zu machen: den Kampf gegen Krieg, gegen Abbau demokratischer und sozialer Rechte, für eine Alternative zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung etwa. Selten hat die Partei Die Linke so offen deutlich gemacht, worauf es ihr vor allem ankommt: Es geht nicht mehr darum, linke Kräfte zu bündeln, sondern um Konkurrenz, Marktanteile, Angebot und Nachfrage.

Neu ist diese Haltung in der Parteiführung allerdings nicht. Für die Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2013 hatte die junge Welt auch die damalige Kovorsitzende der Partei, Katja Kipping, zur Diskussionsrunde eingeladen. Es ging um die Frage, wohin sich der bundesdeutsche Staat entwickelt. Nach längerem Zögern sagte Frau Kipping ihre Teilnahme ab. Ihre Begründung könnte aus einem Lehrbuch der Betriebswirtschaft stammen: »Risiko und Ertrag stehen in keinem angemessenen Verhältnis.« Da wir uns aber lieber mit den Büchern von Marx, Engels und Lenin beschäftigen, freuen wir uns mit vielen anderen Linken auf das kommende UZ-Pressefest am 27. und 28. August 2022 – rund um das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin.

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  • Leserbrief von Stanislav Sedlacik aus Weimar ( 8. August 2022 um 13:44 Uhr)
    Die Linke und die DKP sind konkurrierende Parteien, in der Sache und formal. Die DKP tritt bei Wahlen in Konkurrenz auch zur Linkspartei an, allein schon, um nicht ihren Parteienstatus zu verlieren. Das Bundeswahlrecht unterbindet, dass DKP-Mitglieder auf offenen Listen der Partei Die Linke kandidieren. Das gilt übrigens auch für alle anderen Parteien. Trotzdem schließt das alles nicht aus, dass man in Sachfragen
    zusammenarbeitet, wenn sich dies anbietet. Die DKP lässt sich von den Zukunfts- und Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten. Sie wirkt als politisch bewusster und ständig weiter treibender Teil der Bewegung. Sie versteht sich als revolutionäre Partei. Sie wurde 1968 gegründet und nach Gründung war sie
    stärkste Partei links von der SPD mit zirka 40.000 Mitgliedern. Seit der Wiedervereinigung schrumpfte sie, zur Zeit hat sie über 3.000 Mitglieder. Die Linke will eine »wirtschaftliche, politische und kulturelle Ordnung der Gesellschaften auf Grundlage demokratischer Entscheidungen« aufbauen und auch die Bevölkerung an deren Entwicklung demokratisch mitentscheiden lassen. Trotzdem gehört Die Linke zu den großen Verlierern der Bundestagswahl 2021. Mit 4,9 Prozent hat sie ihr Ergebnis fast
    halbiert, nur aufgrund von drei Direktmandaten zieht sie erneut in den Bundestag ein. Woran lag der Absturz? Eine zerstrittene Partei wird nicht gewählt. Alle Mitglieder, welche die Ergebnisse des letzten Parteitags in Erfurt ständig in Frage stellen und meinen, mit dieser Parteiführung sind wir verloren, sollten sich fragen, was kann ich
    selbst für die Partei tun, damit sie aus dem tiefen Loch rauskommt? Schon oft seit 1989 hörte ich von ausgetretenen Parteimitgliedern, dass ihnen Die Linke nicht revolutionär genug ist, doch dann sah ich sie meist nie wieder, sie zogen sich in ihre vier Wände zurück.
  • Leserbrief von Ronald Prang aus Berlin ( 6. August 2022 um 14:15 Uhr)
    Was die Partei Die Linke hier offen zeigt, ist Pragmatismus, wie er heute leider schon völlig normal ist. Ist Die Linke noch im linken Spektrum, lautet die verkürzte Frage des Artikels. Die Frage zu beantworten ist vergleichbar mit der Frage: Ist die Partei Bündnis 90/Die Grünen heute noch ökologisch? Die jetzt folgende Antwort gilt leider für beide o.g. Parteien, grundsätzlich »JA«. Wenn wir aber ins Detail gehen, wird es schwierig. Früher war alles besser, könnte man jetzt leichtfertig sagen, aber stimmt es? Früher standen die Grünen für Pazifismus und Umweltschutz und Fragen des gesellschaftlichen Systems interessierte sie nur ganz am Rand. Heute sind sie die größten Kriegstreiber und mit der Ökologie gehen sie inzwischen mehr als großzügig um. Genau deshalb sitzen sie in der Regierung, sie sind pragmatisch und die Interessen ihrer Wähler vertreten sie nur noch verbal. Auch die Partei Die Linke handelt heute pragmatisch, sie will ganz schlicht »auf der Regierungsbank«. Sie vertreten theoretisch linke Themen, von ihrer Zielgruppe haben sie nur noch theoretisches Wissen. Sie streiten auf akademisch hohem Niveau über die Probleme der Gesellschaft, die Zielgruppe, ihre Wähler, verstehen in der Mehrheit nicht einmal »worüber die reden«. Im tiefsten Innern verachten sie, die, die sie vertreten wollen, die »bildungsfernen Schichten«. Jetzt taucht plötzlich die DKP wieder auf, ganz ehrlich, selbst ich wusste nicht, dass es die noch gibt. Da ist also eine Partei, die der »Linken« den Spiegel vorhält. Die »Linke«, in der Krise, erkennt alle ihre Defizite, sie taugt nur noch dem Gegner als »Schreckgespenst«. Da macht sie den nächsten Fehler, sie grenzt aus, statt zu integrieren. 100 Jahre »Grabenkampf« und kein Ende, und es wäre doch so schön »in der Regierung«. Man muss nur nach Thüringen schauen, dann weiß man, was »Linke« in der Regierung heute erreichen. DKP als Gegner erkannt, die »Linke« ist schon »speziell«.

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