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Aus: Ausgabe vom 06.08.2022, Seite 5 / Inland
Agenda 2010 am Ende

Pleite am 23sten

Institut befragt Langzeiterwerbslose zu geplanter Bürgergeldreform. Höhere Regelsätze gefordert
Von Annuschka Eckhardt
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Potte leer: Inflation und Preissteigerungen (Symbolbild)

Thomas Wasilewski aus Mönchengladbach wird am 23. August kein Geld mehr haben. Das geht ihm, seiner Ehepartnerin und seinen drei Söhnen nicht nur im August so, sondern am 23. jeden Monats. »Steigende Energiepreise machen sich in allen Bereichen bemerkbar, da die Kosten selbstverständlich auf die Nahrungsmittel umgelegt werden«, sagt Wasilewski am Freitag im jW-Gespräch. Nach dem 23. eines jeden Monats müsse er zur Tafel gehen und dort Schlange stehen, das beobachte er auch bei immer mehr Menschen aus seinem Umfeld.

Wasilewski ist nicht still und schamvoll, sondern laut und widerständig: Er klagt gemeinsam mit dem Sozialverband VdK in einem Musterstreitverfahren gegen die zu geringe Erhöhung des Hartz-IV-Satzes (SGB II) und z. B. der Altenhilfe (SGB XII). Der VdK hält die (symbolische) Steigerung des Regelsatzes zum 1. Januar 2022 um drei Euro angesichts der hohen Preissteigerungen und Inflationsrate für verfassungswidrig. »Die Interessen der armen Bürger werden von der aktuellen Regierung nicht berücksichtigt. Man erhält ein Gnadenbrot und soll brav den Mund halten«, ärgert sich Wasilewski. Viele Politiker würden die Bedürfnisse der armen Menschen ignorieren. Er hoffe, vor Gericht gehe es gerechter zu. Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine substantielle Reform der Grundsicherung versprochen. Als übergeordnetes Leitbild soll das neue Bürgergeld »die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein«.

Dazu passt: Am Mittwoch hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) gemeinsam mit der Ruhr-Universität Bochum die Ergebnisse einer Befragung von Langzeiterwerbslosen zur Bürgergeldreform veröffentlicht. Die Studie fand auf Basis von zufallsbasierter Befragung in acht Jobcentern in Nordrhein-Westfalen zwischen März und Mai dieses Jahres statt. Der Anteil der Langzeiterwerbslosen in den acht Jobcentern ist in den vergangenen Jahren gestiegen und lag zum Zeitpunkt der Befragung im Mai 2022 bei 48,6 Prozent. Höhere Regelsätze und bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten finden breite Zustimmung unter den Befragten, generelle Sanktionsfreiheit hingegen nicht. 42 Prozent stimmten zudem »voll und ganz« oder »eher« der Aussage zu, dass sie sich für den Bezug von Hartz IV schämen. Die jahrelange Stigmatisierung durch die »Agenda-2010-Politik« blieb nicht wirkungslos: 65 Prozent der befragten Langzeiterwerbslosen waren »voll und ganz« oder »eher« der Meinung, dass viele Hartz-IV-Empfangende das System ausnutzen würden.

»Die Befragung von über 500 Langzeitarbeitslosen aus dem Ruhrgebiet ist eine richtig gute Sache. Endlich kommen Betroffene selbst zu Wort, welche Verbesserungen sie brauchen«, sagte Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag am Freitag gegenüber jW. Angesichts der immensen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie, sei es nicht verwunderlich, dass für die Menschen an allererster Stelle stehe: Ein höherer Regelsatz muss her.

Was am Ende im Bürgergeldgesetz fixiert werden wird, ist noch völlig offen. Neben einer Entbürokratisierung, die in ihrer konkreten Ausgestaltung weitgehend unklar zu sein scheint, will das Arbeitsministerium vor allem das Verhältnis von »Fördern und Fordern« austarieren. »Bisher wird aus der Regelsatzhöhe ein großes Geheimnis gemacht. Die vorab angekündigten 40 bis 50 Euro gleichen die Inflation nicht aus«, äußerte sich Wasilewski im jW-Gespräch besorgt. Auch die Stromkosten hält er für problematisch, aktuell würden ungefähr 38 Euro über die Regelleistung erstattet, das reiche bei weitem nicht aus. »Ein Bürgergeld, das weiterhin auf Sanktionen setzt und das Existenzminimum nicht deckt, ist keine Reform, sondern ein leeres Versprechen.«

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Martina D. aus 15306 Vierlinden bei Seelow ( 5. August 2022 um 21:42 Uhr)
    Unglaublich: Die Linke ist immer noch der Meinung, Hartz-IV bzw. Bürgergeld müsse das Existenzminimum decken. Leute wie Jessica Tatti haben noch nie im Leben ernsthaft nachgedacht. Sie wissen weder, was Existenzminimum ist, noch wie man damit »lebt«. Der Grad der Dummheit entspricht dem von Habeck, Baerbock, Lindner. »Endlich kommen Betroffene selbst zu Wort, welche Verbesserungen sie brauchen« – da hat sie aber Glück gehabt, mit Herrn Wasilwski, der nur »besorgt« ist und die Stromkosten für »problematisch« hält, obwohl er in der letzten Woche des Monats jeweils kein Geld mehr hat. So brav wünscht sich jede Regierung und jede bürgerliche Partei die Arbeitslosen und die anderen Armen! Bloß die Profite der Konzerne, von denen sie gefeuert wurden, nicht gefährden, und auch noch der Meinung sein, sie selbst würden Hartz-IV ausnutzen! Die »Entbürokratisierung scheint unklar zu sein«, das scheint nicht nur so, das soll so bleiben, denn damit bringt man einen Teil der Leute um ihr Geld und »spart«; »Fordern und Fördern« war schon immer nur Fordern vom Arbeitslosen, z. B. Bewerbungen vorzeigen oder Termine einhalten: »Ich möchte mit Ihnen über Ihre Situation sprechen« – mit dem Ergebnis – gut, dass wir darüber gesprochen haben; »die angekündigten 40–50 Euro gleichen die Inflation nicht aus« – das ist auch nicht gewollt. Wir brauchen keine Reform von Bürgergeldern, sondern auskömmliche, menschenwürdige Einkommen und Renten für alle. Ich werde es nicht erleben. Dass Wasilewski mit dem VdK nun für die Erhöhung der Almosen kämpft, ist gut gemeint, wird aber nichts ändern, ob die Höhe verfassungskonform ist oder nicht, das wird so bleiben. Das Gericht ist nicht »gerecht«, sondern kapitalistisch. Es ist ja gut, dass die junge Welt dieses Thema überhaupt anspricht. Aber es wäre dringend, sich mal ernsthaft damit auseinanderzusetzen und nicht wie der Blinde von der Farbe zu reden. Die Partie Die Linke wirds nicht tun, der VdK auch nicht. Sie sind integriert ins System.

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