75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Freitag, 12. August 2022, Nr. 186
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 06.08.2022, Seite 4 / Inland
Rechte Russlandfreunde

Faschist wegen Z-Symbols in Haft

Betreiber von Telegram-Kanal wird beschuldigt, russischen Angriffskrieg zu unterstützen
Von Nick Brauns
2022-04-15T092RTRMADP_3_UKRAINE-CRISIS-CRIMEA.JPG
In Russland soll das Z-Symbol Unterstützung für die russischen Streitkräfte in der Ukraine ausdrücken (Sewastopol, 15.4.2022)

Es war der letzte Eintrag am späten Mittwoch abend: »Wer sich heute in der Bundesrepublik oppositionell betätigt, der läuft nicht nur Gefahr, gesellschaftliche Repressionen erleiden zu müssen, sondern auch noch, unter fadenscheinigen Vorwürfen inhaftiert zu werden.« Aufgerufen wurde hier auf dem Telegram-Kanal »Das andere Deutschland« zur Solidarität mit dem unter Geldwäschevorwürfen in Untersuchungshaft sitzenden »Querdenken«-Organisator Michael Ballweg. Doch wenige Stunden später klickten beim Administrator dieses als »nationalbolschewistisch« deklarierten Kanals selbst die Handschellen. Vom SEK unterstützte Beamte der Staatsschutzabteilung des LKA Hamburg durchsuchten am frühen Donnerstag morgen dessen Wohnung im Hamburger Stadtteil Kirchwerder. Gegen den 31jährigen Marcel J. wurde ein Haftbefehl der Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vollstreckt, das Amtsgericht ordnete Untersuchungshaft an.

Der Verhaftete sei als Verantwortlicher des Telegram-Kanals »dringend verdächtig, in jedenfalls vier Fällen durch Verwendung des Symbols ›Z‹ in einem eindeutigen Kontext den russischen Angriffskrieg unterstützt und damit eine Straftat nach Paragraph 13 Völkerstrafgesetzbuch gebilligt zu haben«, so die Staatsanwaltschaft Hamburg am Donnerstag. Das in Russland als Zeichen der Unterstützung der russischen Armee im Ukraine-Krieg populär gewordene Z-Symbol zusammen mit einer Handgranate diente auch als Logo des Kanals.

Da J. im Mai auf einem über Telegram verbreiteten Foto mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr AK-47 posiert hatte, wird wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Ob es sich um eine echte Waffe gehandelt hat, ist laut Staatsanwaltschaft Gegenstand laufender Ermittlungen. Ermittelt wird zudem wegen des versuchten Anwerbens für fremden Wehrdienst. Auf dem Telegram-Kanal war zur »Unterstützung der Freiwilligen und Aktivisten im Donbass« aufgerufen worden.

Der Zugriff erfolge offenbar, um einer von J. nach Angaben der Staatsanwaltschaft für den 18. August geplanten Reise nach Belarus zuvorzukommen. Diesbezügliche Erkenntnisse habe das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz der Polizei übermittelt. Nach Informationen des Spiegel bestehe der Verdacht, dass sich der Verdächtige auf russischer Seite am Krieg in der Ukraine beteiligten wollte.

Ziel des Nazizirkels »Das andere Deutschland«, der angibt, über lokale Stützpunkte in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen zu verfügen, sei es, »antikapitalistische und nationale Kräfte ohne ›linkes‹ und ›rechtes› Sektierertum in einer gemeinsamen Bewegung gegen das System des Liberalismus zu vereinen«, heißt es in dessen Mitte Februar eingerichteten Telegram-Kanal. Die Strömung versteht sich als Partnervereinigung der Partei »Das andere Russland« von Eduard Limonow, des 2020 verstorbenen früheren Vorsitzenden der 2005 in Russland verbotenen Nationalbolschewistischen Partei. Am Freitag waren die Inhalte des Telegram-Kanals mit 628 Abonnenten, der auffällig oft auf das rechte Compact-Magazin verlinkte, gelöscht.

J. hat regelmäßig an »Querdenken«-Demonstrationen teilgenommen und am Rande eines solchen Aufzugs im Dezember 2021 in Berlin nach Angaben des Opfers einen Tagesspiegel-Reporter attackiert. Beim jetzigen Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Marcel J. entsteht allerdings der Eindruck, dass hier an einer auch in der rechten Szene eher randständigen Gruppierung ein Exempel statuiert werden soll, um dann gegen andere als prorussisch verstandene Personen und Gruppierungen aus anderen politischen Spektren ebenfalls repressiv wirken zu können.

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

Ähnliche:

Mehr aus: Inland