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Aus: Ausgabe vom 06.08.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Neuer Staatschef in Bogotá

Euphorie und Mäßigung

Am Sonntag übernimmt Kolumbiens neuer Präsident Petro die Amtsgeschäfte. Seine künftige Regierung dürfte von Widersprüchen geprägt sein
Von Frederic Schnatterer
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Wahlkampfbüro des künftigen Präsidenten Petro (r.) und seiner Vize Márquez in Cali (28.5.2022)

Die Erwartungen sind groß. An diesem Sonntag übernimmt Gustavo Petro das Präsidentenamt in Kolumbien. Es ist das erste Mal in den mehr als 200 Jahren kolumbianische Republik, dass ein von vielen als »links« eingestufter Staatschef die Regierungsgeschäfte führen wird. Die Euphorie in breiten Teilen der Gesellschaft macht sich auch in den Vorbereitungen zur Amtseinführung bemerkbar. Mehr als 100.000 Menschen werden beim zentralen Akt auf der Plaza de Bolívar in der Hauptstadt Bogotá erwartet.

Nicht nur wird der öffentliche Teil der feierlichen Amtsübernahme größer als gewöhnlich, auch rhetorisch spart der künftige Präsident nicht an Überschwang. So hieß es von seinem Team in dieser Woche, die Übernahme der Amtsgeschäfte stelle »für Kolumbien und die Welt den ersten Schritt auf dem Weg zu einer neuen Art des Regierens« dar. Bei dieser werde »die Achtung des Lebens in all ihren Ausdrucksformen im Vordergrund« stehen. Ziel sei es, »mittels Übereinkünften eine friedliche und wohlhabende Nation auf der Grundlage von Unterschieden aufzubauen«.

Petro und die hinter ihm stehenden, im »Historischen Pakt« vereinten Kräfte scheinen Großes vorzuhaben. Darauf deutet auch das Programm der kommenden Regierung, das unter dem Namen »Kolumbien: Weltmacht des Lebens« im Internet heruntergeladen werden kann. Demnach soll die Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet, statt extraktivistischer Ausbeutung von Ressourcen wie Kohle und Öl auf Umweltschutz und »natürliche Reichtümer« gesetzt und »die Demokratie vertieft« werden. Nicht weniger als ein »neuer Gesellschaftsvertrag für das gute Leben und das lustvolle Leben« sei das Ziel. Während der Begriff »gutes Leben« aus den Weltanschauungen indigener Bevölkerungen Amerikas hervorgeht, stammt der des »lustvollen Lebens« (Vivir sabroso) von der künftigen Vizepräsidentin Francia Márquez. Laut Márquez kommt das von ihr popularisierte Konzept aus der Philosophie der Schwarzen von der Karibikküste und bedeutet, »ohne Angst zu leben, in Würde zu leben, mit garantierten Rechten zu leben«.

Die afrokolumbianische Umweltaktivistin dürfte mit ihrer Ausstrahlung und Verwurzelung in ländlichen Basisbewegungen einen großen Anteil an Petros Wahlsieg gehabt haben. Der Senator und ehemalige Bürgermeister von Bogotá hatte in der ersten Runde am 29. Mai mit mehr als 40 Prozent der Stimmen den direkten Sieg verpasst. In der Stichwahl am 19. Juni bezwang er mit einem Stimmanteil von 50,44 Prozent den Immobilienmogul Rodolfo Hernández. Angesichts der zuvor von den traditionellen Eliten im Verbund mit den Medien aufgefahrenen Angstkampagne vor einem Wahlsieg Petros überraschend, akzeptierte die Rechte Kolumbiens ihre Niederlage rasch.

Das dürfte auch daran liegen, dass Petro, der in jungen Jahren im als »Intellektuellenguerilla« bezeichneten M-19 aktiv war, in den vergangenen Jahren eine gemäßigtere Haltung eingenommen hat. Im Präsidentenwahlkampf 2018 hatte er es noch nicht geschafft, alle relevanten Teile der linken und linksliberalen Kräfte an sich zu binden – insbesondere der »Mitte«-Kandidat Sergio Fajardo machte ihm wichtige Stimmen streitig, so dass Petro schließlich Iván Duque unterlag. In diesem Jahr gelang es ihm indes frühzeitig, mit dem »Historischen Pakt« ein Bündnis zu formen, das von kommunistischen Parteien bis zu sozialdemokratischen Kräften reicht. Hinzu kamen im Laufe des Wahlkampfs weitere Organisationen der politischen »Mitte« und selbst zweifelhafte Persönlichkeiten wie der evangelikale Pastor Alfredo Saade. Nach seinem Wahlsieg suchte Petro das Gespräch mit Akteuren quasi aller politischer Richtungen. Das ging so weit, dass er sich mit dem ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe (2002–2010) traf, in dessen Amtszeit brutale Menschenrechtsverbrechen fielen und der weiter die Strippen am ultrarechten Rand der kolumbianischen Gesellschaft zieht.

Der künftige Staatschef setzt auf Dialog – und die Einbindung konservativerer Kräfte. Das zeigt auch ein Blick auf die bisher bekannten Figuren seines künftigen Kabinetts. Zwei Tage vor der Amtseinführung war noch nicht einmal die Hälfte der künftigen Ministerposten besetzt. Wichtige Ressortchefs stehen allerdings schon fest, wobei einerseits der Versuch Petros erkennbar wird, neue Gesichter in wichtige Positionen zu bringen, andererseits setzt der künftige Präsident jedoch auf Vertreter der traditionellen Eliten. Zu letzteren gehört der designierte Außenminister Álvaro Leyva. Der Konservative war 1984/1985 Energie- und Bergbauminister und an den Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla in Kuba beteiligt. Auch der renommierte Wissenschaftler José Antonio Ocampo, der das Wirtschaftsressort leiten wird, hat bereits Erfahrung als Kabinettsmitglied, nachdem er 1994 schon einmal dasselbe Ministerium geführt hatte.

Dieser Ansatz mag auch den Kräfteverhältnissen im Zweikammerparlament geschuldet sein, wo der »Historische Pakt« auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen ist. Trotzdem verspricht Petros Kabinett durchaus auch neue Impulse. So wird die Vizepräsidentin Márquez ein neu zu schaffendes Gleichstellungsministerium führen. Auch ist es wahrscheinlich, dass der künftige Präsident ein Friedensministerium einführen wird. Namen wie der des zukünftigen Verteidigungsministers Iván Velásquez lassen darauf hoffen, dass Militär und Polizei künftig nicht mehr freie Hand bei Menschenrechtsverbrechen haben werden. Auch die Nominierungen der neuen Umweltministerin Susana Muhamad, die selbst aus einem aktivistischen Kontext kommt, sowie der Künstlerin Patricia Ariza als Kulturministerin werden in linken Kreisen positiv bewertet.

Hintergrund: Petros Mehrheit im Parlament

Das kolumbianische Parlament, das ebenfalls in diesem Jahr neu gewählt wurde, hat sich bereits am 20. Juli für die neue Legislaturperiode konstituiert. Künftig werden sowohl Senat als auch Abgeordnetenhaus – das erste Mal in der Geschichte des Landes – von Kräften der Linken und der »Mitte« dominiert. Das zeigte sich auch bei der Einführungszeremonie, die vom scheidenden Präsidenten Iván Duque angeführt wurde. Ein Großteil der neuen Abgeordneten empfing den ultrarechten Staatschef, der die Arbeit seiner Regierung verteidigte, mit Buhrufen und Schmähungen und unterbrach ihn wiederholt.

Am 13. März hatte der »Historische Pakt« des künftigen Präsidenten Gustavo Petro im Verbund mit anderen progressiven Kräften zwar eine Rekordzahl an Mandaten gewinnen können: 27 der insgesamt 108 Senatoren und 28 der 188 Parlamentarier im Abgeordnetenhaus. Eine eigene Mehrheit in den Kammern schien jedoch zunächst in weiter Ferne – auch weil die Parteienlandschaft Kolumbiens extrem zersplittert ist. Hinzu kam: Obwohl die Rechte drastische Einbußen hinnehmen musste, verfügt sie weiter über eine recht starke Vertretung in beiden Parlamentskammern.

Nach einer leichten Amtszeit sah es für Petro also keineswegs aus. Doch: Der noch in der Wahlnacht vom damaligen Präsidentschaftskandidaten verbreitete Aufruf an die im Parlament vertretenen Parteien, eine »breite demokratische Front« zu bilden, fruchtete. Im Senat verfügt Petro nun über 63 Unterstützerinnen und Unterstützer, wozu unter anderem 14 Abgeordnete der Liberalen Partei, acht der Grünen Allianz und zehn des Partido Unión zählen. Im Abgeordnetenhaus stehen 110 der 188 Parlamentarier hinter der künftigen Regierung. Inwiefern die Unterstützung durch die teils nicht sonderlich progressiven Parteien teuer erkauft werden muss, wird sich in den kommenden vier Jahren zeigen. (fres)

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