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Aus: Ausgabe vom 06.08.2022, Seite 2 / Inland
Sozialisten und Kommunisten

»Was wäre, wenn es regnen würde?«

Wegen Sicherheitsbedenken: Die Linke verweigerte Anmietung von Räumen für UZ-Pressefest im Karl-Liebknecht-Haus. Ein Gespräch mit Tobias Bank
Interview: Jan Greve
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Die Parteizentrale von Die Linke in Berlin (2021)

Am 27. und 28. August findet in Berlin auf dem Rosa-Luxemburg-Platz das UZ-Pressefest statt. Die Organisatoren aus den Reihen der Deutschen Kommunistischen Partei, DKP, hatten geplant, dafür Räume im Karl-Liebknecht-Haus anzumieten, vor dessen Tür das linke Festival stattfinden wird. Warum hat die Partei Die Linke das untersagt?

Die DKP wollte nicht nur alle großen Räume im Erdgeschoss und den Kultursaal nutzen sowie ihren Medizinpunkt bei uns einrichten, sie wollte vor allem das Festkomitee und die Festleitung in unserer Parteizentrale unterbringen. Damit würden wir automatisch für alle Inhalte des Festes und seiner geladenen Gäste mitverantwortlich gemacht werden. Auf diese Inhalte haben wir aber keinen Einfluss, und den wollen wir auch gar nicht haben.

Außerdem muss man sich vorstellen, dass eine Öffnung des Hauses bedeuten würde, dass alle Flure bis ganz nach oben offen wären. Wir hätten keine Kontrolle darüber, wer ins Haus kommt, weil viele Gäste und Laufpublikum ins Haus kämen. Gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Sprengstoffangriffs auf ein Büro der Partei Die Linke (Anfang Juli in Oberhausen, jW) wäre das sicherheitstechnisch nicht vertretbar. Hinzu kommt, dass wir dafür haften würden, wenn jemand auf einer unserer Toiletten oder auf einem unserer Flure ohnmächtig würde. Und was wäre, wenn es regnen würde? Dann würde das Fest automatisch zu großen Teilen in unsere Parteizentrale verlegt. Stellen wir uns mal vor, dass Die Linke ein Fest in der Parteizentrale der SPD machen würde.

Wer entscheidet über solche Fragen? Der Linke-Parteivorstand?

Über solche Fragen entscheiden die Vorsitzenden der Partei und der Bundesgeschäftsführer.

Die DKP sei für die Linke eine »konkurrierende Partei«, hieß es unlängst aus Ihren Reihen. Das mag den einen oder anderen verwundern. Woran machen Sie das fest?

Die Linke und die DKP sind zwei unterschiedliche Parteien, die zum Beispiel zur Bundestagswahl auf konkurrierenden Listen antreten.

Darf man den Konkurrenzbegriff so verstehen, dass die Linkspartei ebenso wie die DKP um die Stimmen derjenigen Wählerinnen und Wähler wirbt, die für eine kommunistische Gesellschaft eintreten?

Die DKP ist eine kommunistische Partei, Die Linke ist eine sozialistische Partei. Beide grenzen sich durch ihre Wahlprogramme inhaltlich voneinander ab und machen unterschiedliche Angebote. Sie sprechen unterschiedliche, sich aber sicherlich auch teilweise überschneidende Wählergruppen an.

Nach welchen Motiven entscheiden Sie darüber, mit wem Sie zusammenarbeiten und Bündnisse schmieden?

Bei der Zusammenarbeit ist für uns ausschlaggebend, mit welchen Partnern und Bündnissen wir die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen haben. Das sind vor allem die Sozial- und Arbeitslosenverbände, die Friedensbewegung und die Gewerkschaften, um drei Beispiele zu nennen. Ich würde es begrüßen, wenn die DKP sich an den geplanten Aktivitäten gegen die steigenden Energiepreise im Herbst beteiligt. Je mehr Menschen ihren Unmut auf die Straße bringen und sich klar von »Querdenker«-Demonstrationen abgrenzen, um so besser.

Um die politische Linke ist es in diesem Land nicht gut bestellt. Wäre es in diesen Zeiten wachsender sozialer Not aufgrund steigender Preise für Lebensmittel und Energie nicht um so wichtiger, dass linke Gruppen sich gegenseitig stützen und Solidarität zum Prinzip erklären? Die Entscheidung bezüglich des UZ-Pressefestes wirkt wie ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.

Die DKP hat bereits erklärt, dass das UZ-Pressefest nicht am Aufstellen eines zusätzlichen Zeltes scheitern wird. Und: Es werden ja Gliederungen der Linken auf dem Fest vertreten sein. Bei den bevorstehenden Sozialprotesten und der Abgrenzung nach rechts und zu »Querdenkern« stehen alle linken Parteien Seite an Seite. Hier wird die DKP ganz sicher, genau wie Die Linke, lautstark Flagge zeigen.

Tobias Bank ist Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke

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  • Leserbrief von Manfred Wild aus Berlin (10. August 2022 um 11:23 Uhr)
    Da tritt eine wahrhaft linke Partei an eine sich ebenfalls als wahrhaft links verstehende Partei mit dem Anliegen heran, ihr traditionelles Pressefest im Jahre 2022 auch in deren räumlichen Eigentum veranstalten zu dürfen. Und die diese Mobilie besitzende »wahrhaft« linke Partei sagt: Feiert Euer Fest von mir aus vor meiner Tür, nicht aber in meinem Haus.
    Wohlgemerkt, die auf Solidarität hoffende wahrhaft linke Partei war die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Die den Schlüssel für ihr Haus verweigernde Partei war Die Linke. Ihr Haus trägt den ehrenden Namen des Kommunisten Karl-Liebknecht, dem Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands 1918/1919 (KPD) – der deshalb von der SPD-regierten Reaktion ermordet wurde. Karl Liebknechts Partei ist seit nunmehr 66 Jahren in der BRD immer noch verboten. Die DKP hat sich ihrer Geschichte, ihrer Tradition und vor allem ihres politischen Auftrages für den Kampf um ein antikapitalistisches gesellschaftliches System angenommen – für soziale Gerechtigkeit und Frieden, gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Das programmatische Vorhaben der Partei Die Linke steht zumindest auf dem Papier in Übereinstimmung damit.
    Nichts läge näher, als dass die Partei Die Linke mit ihren Möglichkeiten ihrer linken einheimischen Bruderpartei solidarisch »unter die Arme greift« – für ein öffentliches Wirken, das auch ihr nützen würde. Das für die DKP anlässlich des UZ-Pressefestes geöffnete Karl-Liebknecht-Haus wäre ein Fanal gewesen für den Einheitswillen wahrhaft linker Parteien im aktuellen Kampf gegen das herrschende System kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung und für eine gemeinsame wirkungsvolle Friedensbewegung. Die offene Tür zum Karl-Liebknecht-Haus hätte der »Eingang« zu einem Bündnis linker deutscher Parteien und ihrer Wähler gegen die Gefahr einer zunehmenden nationalistischen und neofaschistischen Entwicklung in der BRD sein können. Für die Partei Die Linke wäre es ein Rückgewinn an Sympathisanten und Wählern gewesen.
    Aber der »Genosse« Tobias Bank, seit dem letzten Parteitag der Linken ihr Bundesgeschäftsführer, hat da Sicherheitsbedenken und lehnt jede inhaltliche Mitverantwortung für die Inhalte des UZ-Pressefestes und seiner geladenen Gäste ab.
    Was befürchtet Die Linke da eigentlich? Nach Tobias Bank möchte Die Linke nicht dafür haften, wenn jemand auf einer Toilette des Hauses oder auf einem Flur »ohnmächtig« wird. Auch wäre laut Tobias Bank Regen ein Risiko für seine Parteizentrale, weil dann das UZ-Fest »zu großen Teilen« dorthin »automatisch verlegt« werde. Und schließlich könnten sich ja unter die Pressefestbesuchern »Terroristen« mischen, die einen Sprengstoffanschlag im Karl-Liebknecht-Haus planen. All solche Bedenken hätten sich im Interesse der Sicherheit des Hauses und der Partei Die Linke sicherlich vertraglich regeln lassen, um Gefahren und Schaden abzuwenden. Die DKP und die UZ-Redaktion hätten dafür gewiss Verständnis gezeigt und ausreichend Sicherheitskräfte zur Verfügung gestellt.
    Aber geht es der Partei Die Linke bei ihrem »Korb« an die DKP wirklich nur um die Sicherheit des Karl-Liebknecht-Hauses? Der gegenwärtigen Politik der praktischen Öffnung der »Linken« gegenüber der Kriegspolitik der Bundesregierung hinsichtlich der Aufweichung ihrer Position zur NATO und ihrer historisch missachtenden Einschätzung des Ukraine-Krieges liegt der Verdacht nahe, dass sie sich ihrer kommunistischen Wurzeln und kämpferischen Tradition entledigen möchte. Sie möchte offensichtlich nicht zugehörig sein in einer linken Einheitsfront gegen das noch herrschende, aber im Abstieg befindliche kapitalistische Gesellschaftssystem.
    Alles, was der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Tobias Bank, im Interview mit der jungen Welt daher stammelt, sind »faule Ausreden« für eine fehlerhafte Entscheidung der Partei Die Linke. Bank macht erneut deutlich, dass sich Die Linke selbst immer mehr vom wahrhaft linken Spektrum entfernt und isoliert. Flagge zeigen und mit allen linken Parteien »Seite an Seite« gehen will sie noch gegen »rechts« und »Querdenker«, aber ihre Flagge gegen die innen- und außenpolitische Kriegs- und gegen die Energiepolitik der Bundesregierung bleibt eingerollt.
  • Leserbrief von Wolfgang Weber aus Ettlingen ( 6. August 2022 um 19:46 Uhr)
    Ein Teil der sicherheitstechnischen Bedenken von Tobias Bank zur Anmietung von Räumlichkeiten des Karl-Liebknecht-Hauses durch die DKP sind ja gewiss nicht ganz von der Hand zu weisen. Während die kleinliche Begründung mit den Toiletten oder gar der Hinweis auf die SPD-Zentrale grotesk und hilflos wirken. Bezeichnet sich Die Linke immerhin selbst als Rechtsnachfolgerin der SED und war das Liebknecht-Haus schließlich die ehemalige Parteizentrale der KPD. (Schon vergessen, liebe Genossinnen und Genossen der Linken?) Und wer das Liebknecht-Haus kennt, weiß sehr wohl, dass sich dort bei etwas gutem Willen ein Weg gefunden hätte, zumindest einen Teil der Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Geradezu abenteuerlich wirkt allerdings die politische Begründung von Tobias Bank. Während man bei Kommunalwahlen die Unterstützung von Kommunist*innen bei der Aufstellung der Kandidatenlisten und beim Flyerverteilen immer gerne angenommen hat, versucht man nun eine spalterische Konkurrenzsituation herbeizureden. Wäre es um die politische Linke in diesem Lande nicht so miserabel bestellt – es wäre geradezu lächerlich. In Zeiten des massiven Sozialabbaus, der permanenten Einschränkung demokratischer Rechte, zunehmender Armut, Umweltzerstörung und wachsender Kriegsgefahr ist dies allerdings nicht nur unsolidarisch, sondern auch gefährlich!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 6. August 2022 um 12:10 Uhr)
    »Bei den bevorstehenden Sozialprotesten und der Abgrenzung nach rechts und zu ›Querdenkern‹ stehen alle linken Parteien Seite an Seite.« Hahaha! Besser konnte der neue Bundesgeschäftsführer seine politische Sicht nicht zum Ausdruck bringen. Die Linke hat also mit SPD und Grünen mindestens genausoviel gemeinsam wie mit der DKP. Die Frage ist nun, für wen das eine größere Beleidigung darstellt. Und was SPD und Grünen dazu sagen würden im selben Parteienpool verortet zu werden wie die DKP. Abgesehen davon, wie er zweimal »Abgrenzung nach rechts« bzw. Abgrenzung zu Querdenkern betont bzw. fordert. Was ich voll unterstütze, aber offenbar insinuiert er damit, dass es damit bei der DKP hapert. Abgrenzung nach rechts bedeutet für Die Linke aber auch Abgrenzung zu SPD und Grünen, die rechts von der Linken stehen … Das scheint der gute Mann nicht verstanden zu haben.
  • Leserbrief von Sven Harmgart aus Bernau ( 6. August 2022 um 11:45 Uhr)
    Aus den Aussagen in diesem Interview entnehme ich, dass Die Linke also im kommenden Herbst und somit auch im anstehenden niedersächsischen Landtagswahlkampf die Frage der steigenden Energiepreise thematisieren möchte. Da frage ich mich, warum sie darauf bis zum Herbst warten will, obwohl das Thema den Menschen doch bereits schon jetzt unter den Nägeln brennt. Unabhängig davon bin ich aber wirklich sehr gespannt, ob Die Linke dabei auch die Hauptursache für diesen Preisanstieg klar benennen und die Beseitigung dieser Ursache fordern wird. Bislang war nämlich weder von der Partei- als auch von der Fraktionsführung im Bundestag eine offizielle Verlautbarung zu hören, dass man die Aufhebung der antirussischen Sanktionen fordert.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gottfried W. aus Berlin ( 6. August 2022 um 10:42 Uhr)
    Tja, was soll mensch dazu sagen. Eine traurige Partei, die dieses Gebäude besitzt.

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