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Aus: Ausgabe vom 05.08.2022, Seite 7 / Ausland
Nach US-Ausstieg

Neustart bei Atomverhandlungen

Iranisches Nuklearprogramm: Wiener Gespräche sollen fortgesetzt werden
Von Knut Mellenthin
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Abbas Araghchi (l.), stellvertretender Außenminister des Iran, trifft am Veranstaltungsort der Atomgespräche in Wien ein (6.4.2021)

Die seit März unterbrochenen Wiener Gespräche über eine Rückkehr der USA zur Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran (JCPOA) sollen fortgesetzt werden. Die Nachricht von der geplanten Wiederaufnahme der Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt kam am Mittwoch völlig überraschend. Zur Zeitplanung gab es zunächst keine Informationen. Unklar blieb auch, in welchem Format weiterverhandelt werden soll. Bekannt wurde lediglich, dass es am Donnerstag Treffen des iranischen Verhandlungsführers mit der russischen Delegation und mit dem Vertreter der EU, Enrique Mora, gab.

An den Gesprächen, die im April vorigen Jahres begonnen hatten, sind Iran, Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und die EU beteiligt. Die USA, die im Mai 2018 aus dem 2015 vereinbarten Abkommen ausgetreten waren, sind in die Verhandlungen nur indirekt einbezogen. Andere Teilnehmer, insbesondere Mora, tragen die Botschaften zwischen den Delegationen Irans und der USA hin und her. Zuletzt war Ende Juni ein zweitägiges indirektes Treffen zwischen den Vertretern beider Länder in Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, gescheitert.

Grundlage der neuen Verhandlungsrunde soll der Entwurf einer Vereinbarung sein, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Beteiligten am 20. Juli präsentiert hatte. Mit dem Papier wollte der Chefdiplomat nach eigener Aussage Kompromisse für die gegensätzlichen Positionen vorschlagen, die insbesondere einer Einigung zwischen den USA und dem Iran im Wege stehen. Worum es dabei konkret geht, kann nur aufgrund von Gerüchten vermutet werden, da alle Beteiligten mit außergewöhnlicher Konsequenz und Disziplin Geheimhaltung praktizieren.

Indessen wird aus den offiziellen Stellungnahmen der US-Regierung deutlich, dass sie es kategorisch ablehnt, alle Sanktionen gegen den Iran aufzugeben und die iranischen »Revolutionsgarden« aus ihrer Liste ausländischer »Terrororganisationen« zu streichen. Washington weigert sich außerdem, die Vertragstreue der nächsten US-Regierung zu garantieren. Angeblich wäre die Abgabe eines derartigen Versprechens aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht möglich. Sicher ist auf jeden Fall, dass Präsident Joseph Biden am Kongress scheitern würde, falls er dieser iranischen Forderung nachgeben wollte.

Am Montag hatten das Finanzministerium und das Außenministerium der USA neue Sanktionen gegen Handelspartner des Iran bekanntgegeben. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen sechs Unternehmen, von denen vier in Hongkong ansässig sind, eines in Singapur und ein weiteres in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Washington wirft ihnen vor, sie hätten dem Iran geholfen, Rohöl und petrochemische Produkte im Wert von Dutzenden Millionen US-Dollar an ostasiatische Länder zu verkaufen.

Im Gegenzug gab die iranische Atomenergiebehörde (AEOI) am Mittwoch bekannt, dass sie damit begonnen habe, gasförmiges Uran zum Zweck der Anreicherung in 500 neuinstallierte Zentrifugen des relativ fortgeschrittenen Typs IR-6 einzuspeisen. Es werde zwischen zehn und 15 Tagen dauern, bis diese in Betrieb genommen werden können, erläuterte Behördensprecher Behrus Kamalwandi. Es gebe Pläne, noch mehr Zentrifugen einzusetzen. Der Leiter der AEOI, Mohammed Eslami, brachte die Maßnahmen in einer Stellungnahme vor Journalisten am Rande einer Kabinettssitzung ausdrücklich mit den jüngsten Sanktionen in Zusammenhang. Nach den Bestimmungen des JCPOA, an die Teheran sich aber aufgrund des Vertragsbruchs der USA nicht mehr hält, darf der Iran zur Urananreicherung ausschließlich Zentrifugen des mehrere Jahrzehnte alten, ineffektiven und störanfälligen Typs IR-1 verwenden.

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