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Aus: Ausgabe vom 05.08.2022, Seite 4 / Inland
Staatsgewalt

Tödliche Zwangsräumung

Polizei erschießt Mieter. Räumungsklage wegen Eigentumsdelikt
Von Bernhard Krebs, Köln
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Den Besuch der Gerichtsvollzieherin mit Polizeischutz überlebte der 48jährige nicht (Köln, 3.8.2022)

Die Zwangsräumung eines Mieters in Köln-Ostheim endete am Mittwoch morgen tödlich für den Wohnungsinhaber. Der 48jährige wurde laut Angaben von Kölner Polizei und Staatsanwaltschaft von Polizeibeamten erschossen, die eine Gerichtsvollzieherin vom Kölner Amtsgericht zu der Zwangsräumung begleitet hatten. Dass es dabei um die Durchsetzung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse ging, bestätigte am Donnerstag auf jW-Nachfrage Amtsgerichtssprecher Maurits Steinebach. »Vertragswidriges Verhalten« des 48jährigen sei Grund des vom Amtsgericht ausgestellten Räumungstitels gewesen. Demnach war die »Räumungsklage gestützt auf einer Kündigung wegen wiederholter Beschädigungen von Vermietereigentum«.

Die am Donnerstag durchgeführte Obduktion ergab, dass der Mann von insgesamt zwei Schüssen getroffen wurde, wie Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer auf jW-Nachfrage mitteilte. Demnach hätten zwei Beamte mit jeweils einem Schuss getroffen. Das Opfer sei an der Schulter und am Oberschenkel verletzt worden. »Als Todesursache wurde Verbluten festgestellt«, sagte Bremer. Derzeit führe die Polizei Bonn ein Todesermittlungsverfahren durch, mit dem die näheren Umstände festgestellt werden sollen. Bremer bezeichnete das Opfer »als polizei- und gerichtsbekannt«. Erst im Juni habe seine Behörde Anklage wegen Widerstands gegen Polizeibeamte vor dem Kölner Amtsgericht erhoben.

An der Wohnungstür soll der zu räumende Mieter am Mittwoch die Polizeibeamten mit einem Messer angegriffen haben. »Die Polizisten setzten nach dem erfolglosen Einsatz von Pfefferspray und der Androhung des Schusswaffengebrauchs ihre Schusswaffen ein«, hieß es in der Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft weiter. Grund für die Begleitung der Gerichtsvollzieherin durch zwei Polizeibeamte sollen Drohungen des 48jährigen gewesen sein, die er für den Fall einer Zwangsräumung ausgestoßen haben soll. Daraufhin habe die Gerichtsvollzieherin die Polizei um »Amts- und Vollzugshilfe« gebeten, heißt es in der Mitteilung.

Diese Bitte dürfte Folge eines anderen Vorfalls sein, bei dem im Dezember 2019 ein 47 Jahre alter Gerichtsvollzieher der städtischen Kämmerei beim Versuch, bei einem Mann knapp 400 Euro für einen Krankentransport einzuziehen, erstochen worden war. Der psychisch erkrankte Täter, der später vom Landgericht dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen wurde, hatte den Gerichtsvollzieher vor seiner Wohnungstüre niedergestochen.

Der tödliche Polizeieinsatz von Mittwoch löste Entsetzen in der Domstadt aus. Vertreter der Partei Die Linke in der Bezirksvertretung Kalk schrieben auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: »Dass die Kölner Polizei sogar so weit geht, Menschen in ihren eigenen Wohnungen zu erschießen, macht uns unfassbar traurig und wütend. Unser Beileid und unsere Solidarität gilt den Angehörigen des Getöteten.« Die »Aktion Antifa Leipzig« kommentierte ebenfalls via Twitter: Dass es bei der »Durchsetzung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse zu einem Mord kommt, macht uns wütend« und forderte: »Bullen raus aus unseren Wohnungen! Gegen Polizei, Staat und Mietvertrag!«

Aussagen von Nachbarn in der Hochhaussiedlung an der Gernsheimer Straße charakterisierten den Getöteten gegenüber den Lokalzeitungen Kölnische Rundschau und Kölner Stadtanzeiger als Unruhestifter und »aggressiv«. Laut einem Bericht der Rundschau (Donnerstag), sagte eine Nachbarin, der 48jährige habe ihren Hund erst kürzlich mit einer vollen Bierdose beworfen. Weitere Anwohner berichteten von übermäßiger nächtlicher Lärmbelästigung. Beschwerden darüber habe er mit Drohungen beantwortet.

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  • Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis ( 5. August 2022 um 14:14 Uhr)
    Die vermeintliche Giftspinne in einer Bananenkiste löste einen Großeinsatz der Feuerwehr beziehungsweise Tierrettung aus. Nur Menschen gibt man den Gnadenschuss, würde ich meinen. Viel zu oft, ohne über Anatomiekenntnisse oder die Möglichkeit einer Folgeneinschätzung zu verfügen. Völlig ungeklärt ist bisher, ob und in welchem Umfang Menschen mit psychischen Problemen oder aufgrund einer Drogenproblematik an Polizeischüssen sterben, und selbst römische Gladiatoren hatten Fangnetze in ihrem Waffenarsenal. Tierretter verfügen beispielsweise über Betäubungsspritzen, und der nächste psychiatrische Notdienst sollte ebenso schnell aktiviert werden können wie das SEK. Warum muss man jede unmenschliche Rechtsprechung überhaupt mit Waffengewalt durchsetzen? Das gilt auch für Hausbesetzungen. Meist handelt es sich um Menschen in seelischen Notlagen. Mit Crystal Meth gerät man recht schnell in einen aggressiven ausweglosen Zustand. Ob jene Vielzahl von Drogendarreichungsformen von Badesalz, über Ritalin, Tilidin bis Kokain oder sonstige jemals zum Gegenstand pathologischer Untersuchung werden, ist trotzdem fraglich. Drogen gelten als gesellschaftlich akzeptiert, sofern sie auch nur den Eindruck einer möglichen Leistungssteigerung vermuten lassen oder nur vermeintlich »Spaß« machen. Eine Vielzahl von Techno-Clubs ist kürzlich politisch aus dem Grund Spaß für das Volk und die Leistungsträger zur Kultureinrichtung geadelt worden. Dort geht alles, es werden unbegrenzt alle möglichen Pharmareste konsumiert oder im Großversuch ungesichert neue Rezepturen erprobt. Wer wiederholt Straftaten begeht, sollte zu Lasten einer friedlichen Nachbarschaft auch nicht mit der Ausrede des Drogenkonsums davonkommen. Wie überhaupt Grundnahrungsmittel billiger werden sollten, zu Lasten des Alkohol- und Drogenmissbrauchs. Wenn wir insgesamt nicht eine völlig verwahrloste Gesellschaft sind, wird man den Polizisten zunächst wohl den Status einer posttraumatischen Belastungsstörung zugestehen müssen.
  • Leserbrief von Holger K. aus Hessen ( 4. August 2022 um 21:35 Uhr)
    So schnell schlägt also die Staatsgewalt, zu und wahrscheinlich war das Erschießen gar ein demokratischer Akt, der halt so seinen gewissen Spielraum einschließt. Menschenrechte hin, Demokratie her, solch brutalen Polizeieinsätze gehören durchaus zum hiesigen »Wertestaat« auch dazu, »all-inclusive« halt. Damit die polizeiliche Gewalt verbrämt werde, wird stets von einer bloßen Notwehr schwadroniert. Dabei hätte Tränengas durchaus gereicht und wenn denn der Einsatz der Schusswaffe, dann ausschließlich in Arm oder Bein. In Zukunft dürften sich derlei Brutalitäten der Staatsgewalt wohl häufen, schließlich schreitet die Armut in Deutschland rasant voran. All das hält diesen Staat nicht davon ab, noch immer gellend laut die Mauertoten in Berlin zu verdammen, so als wenn der deutsche Staat ein Hort der Humanität wäre. Dieses unappetitliche Schauspiel wird dieser Staat gewiss unverdrossen fortsetzen, die Fassade muss schließlich aufrechterhalten werden.

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