75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 11. August 2022, Nr. 185
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 05.08.2022, Seite 2 / Ausland
Ukraine-Krieg

Militärposten in Schulen

Amnesty: Ukrainische Armee verstößt »gegen humanitäres Völkerrecht«
imago0163428704h.jpg
Zerstörte Schule in Oleksandriwka, Ukraine (23.7.2022)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft der ukrainischen Armee vor, durch ihre Militärtaktik unnötig Zivilisten gefährdet zu haben. Die Soldaten hätten »wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert«, erklärte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei AI-Deutschland, am Donnerstag unter Berufung auf Untersuchungen der Nichtregierungsorganisation im Kriegsgebiet. Das ukrainische Vorgehen sei »ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht«, das nicht durch den »völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg« gerechtfertigt werde.

Amnesty-Experten fanden demnach in den Regionen um Mikolajiw im Süden der Ukraine sowie bei Charkiw und im Donbass bei Recherchen zwischen April und Juni Beweise dafür, dass ukrainische Streitkräfte von Wohngebieten aus geschossen und in 19 Städten und Ortschaften Militärposten unter anderem in Schulen und Krankenhäusern eingerichtet hätten. Amnesty zitierte einen Anwohner mit den Worten: »Wir dürfen bei den Entscheidungen des Militärs nicht mitreden, aber den Preis dafür bezahlen wir.«

Die Organisation erklärte, dass die ukrainische Verteidigungstaktik »in keiner Weise« die »vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern« rechtfertige. Russlands Angriffe bezeichnete die NGO als »Kriegsverbrechen«. Diese entbänden die ukrainische Armee allerdings »nicht von ihrer Pflicht, sich an völkerrechtliche Regelungen zu halten«.

Amnesty habe ein »Muster« des ukrainischen Militärs dokumentiert, Zivilisten in Gefahr zu bringen und Kriegsrecht zu verletzen, sagte Generalsekretärin Agnès Callamard. Laut dem Bericht hätte es zu den meisten dokumentierten Einsätzen in Wohngebieten mögliche alternative Standorte gegeben – etwa Militärstützpunkte oder dichtbewaldetes Gebiet.

Zudem hätten die Soldaten nicht die Evakuierung von Zivilisten angeordnet, obwohl diese Gefahr gelaufen seien, von russischen Vergeltungsangriffen getroffen zu werden. Amnesty bat nach eigenen Angaben am 29. Juli das ukrainische Verteidigungsministerium um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen. Bis zur Veröffentlichung der Mitteilung am Donnerstag habe es jedoch keine Antwort gegeben. (AFP/jW)

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

  • Leserbrief von Inga Hagenloch ( 5. August 2022 um 16:32 Uhr)
    Passt doch super in Gesamtkonzept! Nachts ganz Donezk mit Antipersonenminen zupflastern und morgens den Komiker zu Evakuierung aufrufen zu lassen. Da kommt jeder Flüchtling maximal mit einem Bein aus Donezk raus. Das ukrainische Volk hat die ukrainische Regierung noch nie interessiert.
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren ( 5. August 2022 um 14:59 Uhr)
    Kaum zu glauben! Der Bericht von Amnesty International bestätigt nicht nur Russlands Kritik am verbrecherischen Vorgehen der ukrainischen Armee in vollem Umfang. Er offenbart auch die ganze Verlogenheit der ukrainischen Regierung und ihres skrupellosen Präsidenten Selenskij, die die eigene Bevölkerung gefährden. Dass ukrainische Faschisten des »Asow«-Regiments Zivilisten als Schutzschilde missbrauchten, ist schon seit den Kämpfen um Mariupol bekannt. Eine typisch faschistische Vorgehensweise. Auch dass Wohnhäuser, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Universitäten, Supermärkte, Theater usw. für militärische Zwecke, die Unterbringung von Waffen, Munition und Soldaten, missbraucht werden, ist schon lange bekannt. Hierdurch werden zivile Objekte zu militärischen Zielen. Die Armee der Ukraine will damit bewusst einen »Völkermord an den Ukrainern« konstruieren, um weltweite Hilfe, Geld und Waffen zu bekommen. Und so mancher ist schon gutgläubig auf diese schäbige Kriegspropaganda hereingefallen und hat gespendet. Auch die hiesigen Medien haben sich aktiv an der Verbreitung dieser Lügengeschichten beteiligt. Das alles erinnert schwer an die deutsche Nazi-Gräuelpropaganda vom »bösen Russen«. Nicht viel anders verhält es sich mit dem Beschuss der Zivilbevölkerung in den beiden Volksrepubliken Lugansk und Donezk seit 2014. Immer noch beschießt die ukrainische Armee täglich die Zivilisten in der Stadt Donezk mit schwerer Artillerie, u. a. auch mit Geschossen, in denen sich viele kleine Antipersonenminen (PFM-1) befinden, die sich weiträumig über der Stadt verteilen. Offiziell sind diese Kleinstminen seit dem Ottawa-Abkommen von 1997 verboten. Wer versehentlich auf eine solche Schmetterlingsmine aus Kunststoff tritt, verliert Füße und Beine – Kinder das Leben. Möglicherweise wird auch dieses ukrainische Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung früher oder später bestätigt. Die Vereinten Nationen (UNO) sind jedenfalls schon informiert.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam ( 5. August 2022 um 11:26 Uhr)
    Das wird durch die Meldungen der russischen Armee, die bisher als »Kriegspropaganda des Kreml« abgetan wurden, bestätigt. Dass Amnesty International als NGO des Westens bei der Bewertung des Ukraine-Konflikts dessen Ursachen ignoriert und ins Propagandahorn der hier behaupteten einseitigen Schuldzuweisungen stößt, ist nichts Neues. Objektivität geht anders.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin ( 5. August 2022 um 11:16 Uhr)
    Und schon wieder ein edles westliches Welt- und Menschenbild, das jäh in sich zusammenfällt, so wie einst das des »sauberen tapferen deutschen Wehrmachtsoldaten«: der gute tapfere ukrainische »Assow«-Faschist.

Mehr aus: Ausland