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Aus: Ausgabe vom 05.08.2022, Seite 1 / Titel
Wirtschaftskrise

Armut und kein Ende

Millionen Menschen in BRD müssen mit geringen Einkommen über die Runden kommen. Industrie droht bei steigenden Energiepreisen mit Massenentlassungen
Von Gudrun Giese
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Rentnerinnen und Rentner müssen sich auf einen harten Winter einstellen

Nachdem die Lohnabhängigen hierzulande bereits darauf eingestimmt worden sind, im kommenden Winter zu frieren und Strom zu sparen, sollen sie sich auch noch darauf einstellen, ihren Job zu verlieren und zu verarmen.

Schon vor dem Ukraine-Krieg, rasanter Inflation und Energiekrise galten viele Menschen in der Bundesrepublik als »armutsgefährdet«: Nach am Donnerstag veröffentlichten Angaben des Statistischen Bundesamtes waren das 2021 rund 13 Millionen Menschen, was einem Anteil von 15,8 Prozent der Bürger entspricht. Frauen, Rentner und Familien mit mehreren Kindern sind dabei überdurchschnittlich betroffen. Als armutsgefährdet gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt, das im vergangenen Jahr für Alleinstehende auf 15.009 Euro netto jährlich, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern bis 14 Jahren auf 31.520 Euro netto im Jahr beziffert wurde. Im Monat sind das 1.251 bzw. 2.627 Euro. Während sich gegenüber dem Vorjahr kaum etwas an diesen Zahlen geändert hat, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband nun, dass sich die Armutssituation 2022 angesichts der enormen Preissteigerungen deutlich verschärfen werde.

Bereits am Mittwoch hatte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, die Bedeutung einer deutlichen Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung unterstrichen. Eine aktuelle wissenschaftliche Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Ruhr-Universität Bochum bestätige, dass eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes die dringlichste Maßnahme bei der Einführung eines Bürgergeldes sei. Bis die Regelsätze neu berechnet seien, müsse Hartz IV um mindestens 200 Euro monatlich pro Person erhöht werden. »Das von Hubertus Heil und der Bundesregierung angekündigte Bürgergeld wird sich daran messen lassen müssen, ob es hoch genug ist, um wirklich vor Armut zu schützen«, so Schneider in einer Pressemitteilung. Am Ende zähle, wieviel Geld die Menschen im Portemonnaie hätten.

Unterdessen malen Wirtschaftsvertreter ein düsteres Szenario von Massenentlassungen an die Wand. »Wenn die Strompreise für die Industrie nicht runtergehen, könnten Tausende Jobs in Bayern, Zehntausende Jobs in Deutschland auf der Kippe stehen«, zitierte Bild vom Donnerstag Manfred Gößl, den Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer München-Oberbayern. Sollte kein Gas mehr aus Russland geliefert werden, wären in Bayern eine Million Arbeitsplätze »direkt und indirekt in Gefahr«. Bundesweit könnten fünf Millionen Arbeitsplätze gefährdet sein. Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Bekleidungsherstellers Trigema, Wolfgang Grupp, in Bild: »Wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, droht uns sicher eine große Entlassungswelle.«

Ganz andere Akzente setzten Vertreter von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der evangelischen Kirche in einem Solidaritätsaufruf vom 1. August: »Für den Zusammenhalt in unserem Land kommt es jetzt darauf an, zuerst die in den Blick zu nehmen, die auf Solidarität angewiesen sind: Menschen mit geringen bis durchschnittlichen Einkommen, Rentnerinnen und Bezieherinnen von Transferleistungen.« Sie müssten ganz besonders von den hohen Preisen für Energie und Lebensmittel entlastet werden. »Dabei sind besonders diejenigen in Mitverantwortung zu nehmen, die über große Einkommen und Vermögen verfügen.« Profiteure der steigenden Preise gibt es schließlich zuhauf.

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  • Leserbrief von Ronald Prang aus Berlin ( 6. August 2022 um 15:58 Uhr)
    Genauso sieht sie aus, die Endphase des Kapitalismus. Ich will mich jetzt nicht an der akademischen Diskussion beteiligen, die 70 bis 80 Prozent der von dieser Katastrophe Betroffenen, weder lesen noch verstehen. Kurz und knapp, die Armut wird zunehmen, z.Z. sind 20 bis 25 Prozent der Deutschen davon betroffen, weltweit werden es wohl mehr sein. Das hilft dem Einzelnen nicht weiter, es exakt zu wissen. Dass es mehr werden steht außer Zweifel, die Diskussion darüber, wer die Schuld trägt, ist müßig, denn es ist ein System. Das jetzt theoretisch zu unterfüttern ist genauso überflüssig, es ist das kapitalistische Wirtschaftssystem und das Streben der einzelnen Imperien nach globaler Macht. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen, es sei denn, man will mit seinem philosophischen Wissen glänzen.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin ( 5. August 2022 um 08:47 Uhr)
    So, so, ein einzelner bösartiger Dämon namens Putin droht also den global-kapitalistischen gefräßigen Drachen mittels »Nahrungsentzug« binnen kürzester Zeit zu Fall zu bringen. Wozu bedarf es da erst noch einer Revolution? Dabei sollten doch eigentlich dieser Bösewicht und sein Reich des Bösen »ruiniert« werden. Und dieser ebenso unhistorische und unfassbare Blödsinn wird dann auch noch von einer sich links-kritisch nennenden Tageszeitung unreflektiert kolportiert und den Lesern zur gefälligen Inhalation zugemutet. Sind wir inzwischen nur noch von Irren umzingelt?
  • Leserbrief von Martina Dost aus 15306 Vierlinden bei Seelow ( 4. August 2022 um 21:55 Uhr)
    Ich möchte nicht »entlastet« werden! Ich bekomme weit unter diesen 15.009 Euro netto im Jahr. Ich möchte nach über 30 Jahren privater, staatlich verschuldeter Mangelwirtschaft mal eine auskömmliche Altersrente auf dem Konto haben, ohne mich mit dümmlichen Angestellten in der Provinz Seelow, die immer einen Grund zum Kleinrechnen (Betrug) finden, um Wohngeld zu streiten, obwohl die »Entlastungen«, Hartz IV, »Grundsicherung« und ähnliche Stückwerke von vornherein schon kleingerechnet sind. All diese Almosen senken weiter die Kaufkraft, fließen zum Teil in den Lohnfonds der Ämter und deren Rentenprivilegien, stützen also auch die Falschen. Ich könnte eine Summe nennen, die ich als ein Mindesteinkommen für angemessen halte, aber ich weiß, dass jedes Wort sinnlos ist. Abgesehen davon ist von den 270 Euro, die Wohngeldempfänger als »Hilfe« erhalten sollten, keine Rede mehr. Ist fast egal, die Summe deckt nur ein Viertel dessen, was ich dieses Jahr mehr für Gas zahlen muss. Dass man auf Briefe an Minister oder Kanzler Scholz oder gar die Partei Die Linke zum Thema Armut nichts oder Heuchelei als Antwort bekommt, ist klar. Wir haben nun mal keine Abgeordneten, die sich für Menschen (in Not) interessieren, die dialektisch denken können, die nicht nur ihr eigenes Wohl im Kopf haben, von den Regierungsmitgliedern mit ihrem komplexen Nichtwissen, ihrer Charakterlosigkeit, Raffgier und Selbstüberschätzung ganz zu schweigen. Eins interessiert mich: Wie kommt das Statistische Bundesamt auf knapp 16 Prozent Arme, wenn doch 40 Prozent der Haushalte arm sind? Mag sein, dass ich ein mathematisches Problem nicht verstehe (glaube ich aber nicht), ich weiß jedoch, wie Armut im Kapitalismus entsteht und wie man sie beseitigen kann. Wenn man eine Lobby hätte.

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