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Aus: Ausgabe vom 04.08.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Steuerdiebstahl

Ruinierter Ruf

Deutsche Bank rutscht in den »Cum-Ex«-Sumpf. Konzernführung präsentiert Bauernopfer
Von Sebastian Edinger
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Hoch hinaus: Dubiose Machenschaften gehören zur Geschäftspolitik des Kreditinstituts (Frankfurt, 31.8.2020)

Seit mehreren Jahren landen Bankster wegen Beteiligung am »Cum-Ex«-Steuerdiebstahl auf der Anklagebank. Insbesondere in der Bankenmetropole Frankfurt am Main bleibt kaum ein silberner Büroturm von den Razzien der Ermittlungsbehörden verschont. Doch ausgerechnet das größte Geldhaus der BRD – die berüchtigte Deutsche Bank – spielte bislang nur eine Nebenrolle. Das ändert sich nun, wie einer investigativen Recherche zu entnehmen ist, über die die Financial Times am Montag berichtet hatte. Um Schaden vom Konzern abzuwenden, zeigt sich die Chefetage kooperativ und präsentiert rund 70 Bauernopfer.

Gegen diese früheren und heutigen Mitarbeiter ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Köln. Eines der wichtigsten Beweisstücke dabei ist eine hauseigene Untersuchung der Deutschen Bank aus dem Jahr 2015, die Aufschluss über die eigene »Cum-Ex«-Rolle geben sollte – angefertigt von der ebenfalls tief in die kriminellen Machenschaften verstrickten Beraterkanzlei Freshfields. Das Dokument war lange unter Verschluss gehalten worden, doch nun ging die Konzernführung damit in die Offensive und übergab das Gutachten den Ermittlungsbehörden.

Anlass für diesen Schritt dürften die Verhaftung des früheren Fortis-Bankers auf der spanischen Ferieninsel Mallorca vor gut zwei Wochen und die kurz darauf erfolgte Auslieferung gewesen sein. Der mittlerweile in Frankfurter U-Haft untergebrachte 56jährige gilt als Schlüsselfigur des dortigen »Cum-Ex«-Netzwerks und könnte vor Gericht wohl auch einiges über die Rolle des Kreditinstituts erzählen. Dort geht es mittlerweile um Schadensbegrenzung. Die Erzählung des Freshfields-Gutachtens: Eigentlich will man als seriöse Bank mit solchen krummen Geschäften nichts zu tun haben und hat den eigenen Beschäftigten das Mitmachen untersagt. Doch ein paar finstere Investmentbanker aus London haben Wege gefunden, die hauseigenen Anstandsregeln zu umgehen.

So heißt es in dem Gutachten etwa, die Steuerabteilung habe frühzeitig vor erheblichen Reputationsschäden gewarnt, die mit einer Beteiligung an den Steuertricksereien einhergehen könnten. Gegenüber FT verlautbarte die PR-Abteilung der Deutschen Bank auch, man habe »keine Cum-Ex-Transaktionen auf eigene Rechnung getätigt«, sei jedoch bedauerlicher Weise »an Cum-Ex-Transaktionen von Kunden beteiligt gewesen«. Heute sehe man diese Finanzierungsaktivitäten kritisch und kooperiere mit den ermittelnden Behörden.

Ob mit oder ohne Zustimmung der Konzernspitze – dem Bericht zufolge hat die Deutsche Bank durch vielfältige Dienstleistungen zugunsten von auf »Cum-Ex« spezialisierte Kunden Millionengebühren eingenommen; hat beim eigenen Derivatehandel gezielt die illegalen Schlupflöcher genutzt; hat sich mit fünf Prozent an der Luxembourg Financial Group Holding, der Eigentümerin eines auf »Cum-Ex« spezialisierten Investmentfonds beteiligt; hat »Cum-Ex«-Verbrecher mit Liquidität versorgt; und hat zudem die eigenen Kontrollsysteme weitgehend ignoriert. Und das sind nur jene Vergehen, die ein selbst in Auftrag gegebenes und bezahltes Gutachten zutage förderte.

Zudem zeigt die Freshfields-Analyse, dass es keineswegs nur kleine Fische waren, die dafür sorgten, dass die Deutsche Bank am Griff in die Staatskasse mitverdiente. So heißt es dort, leitende Manager hätten die Reputationsprobleme im Zusammenhang mit den »Cum-Ex«-Aktivitäten für Kunden erörtert und seien zu dem Schluss gekommen, dass die »Risiken akzeptabel« seien.

Insgesamt laufen in Köln mittlerweile Untersuchungen gegen rund 1.500 Banker und Berater, die am Steuerklau mitgewirkt und sich so auf Kosten der Allgemeinheit bereichert hatten. Dass davon mehr als 70 mit der Deutschen Bank zu tun haben, kann als wahrscheinlich betrachtet werden. Weitere »Reputationsschäden« sind zu erwarten.

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