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Aus: Ausgabe vom 04.08.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

USA provozieren China in Taiwan

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Übungen von Taiwans-Armee leiteten den US-Besuch ein (28.7.2022)

Zum Taiwan-Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei, Patrik Köbele am Mittwoch:

Es gibt nur einen Zweck dieses Besuchs, es ist eine riesige Provokation gegenüber der Volksrepublik China. China, die UNO und eigentlich die ganze Welt, auch die USA wissen und haben anerkannt, dass es nur ein China gibt.

In der Ukraine tobt der Krieg der NATO gegen Russland. Alle NATO-Länder haben die Diplomatie eingestellt und eskalieren mit Waffen und Sanktionen. Nun legen die USA zusätzlich Feuer an eine zweite Lunte. Das ist Spiel mit dem Feuer, das ist Kriegstreiberei und nichts anderes. Pelosi hat nichts in Taiwan verloren. Die USA müssen sich für diesen Versuch, die VR China zu demütigen, entschuldigen. Deutschland muss sich von dieser gefährlichen Aktion öffentlich distanzieren.

Der Landesvorstand der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen kritisierte, dass mehreren Mitgliedern trotz Morddrohungen kein Polizeischutz gewährt wird:

In den vergangenen Tagen haben unser Landessprecher Jules El-Khatib sowie unsere Genoss:innen Ezgi Güyildar und Civan Akbulut erneut Morddrohungen mutmaßlich von demselben »Grauen Wolf« erhalten, der sie bereits in der Vergangenheit einmal bedroht hatte. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei Die Linke in NRW: »Im Anschluss an die Morddrohungen vor einigen Monaten erhielten unsere Genossen und Genossin nun erneut Nachrichten, mutmaßlich von einem ›Grauen Wolf‹, in denen angekündigt wurde, dass man nun in Deutschland sei. Flankiert wurde diese Ankündigung mit Bildern von Waffen und ermordeten Linken. Es ist schockierend, dass der Staatsschutz den türkischen Rechtsradikalen angeblich nicht finden konnte, dieser aber nun anscheinend in Deutschland ist. Wir erwarten, dass die Polizei alles unternimmt, um den Rechtsradikalen zu verhaften und ihn vor Gericht zu bringen. Es muss nun zumindest alles getan werden, um unsere Genossin und Genossen zu schützen!«

Der Flüchtlingsrat Brandenburg forderte, den Bau eines Abschiebezentrums am Flughafen BER in Schönefeld zu verhindern:

Die heutigen ­Veröffentlichungen zeigen eindrücklich, dass das Brandenburgische Innenministerium das geplante Abschiebezentrum am BER gegen alle Widerstände durchsetzen will. Für das millionenschwere Projekt wurde der ehemalige Finanzminister Brandenburgs und sein Ministerium umgangen, am Parlament vorbeigeplant, um statt dessen mit einem in Zusammenhang mit einem Schmiergeldskandal vorbestraften Investor zusammenzuarbeiten. (…) Wir lehnen den Bau eines Zentrums ab, an dem Geflüchtete bewusst isoliert und eingesperrt werden. Der Ruf nach vermeintlich ›konsequenteren‹ und ›effizienteren‹ Abschiebungen geht zu Lasten eines fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahrens, wie man am Beispiel des Flughafenasylverfahrens sehen kann. Die aktuellen Veröffentlichungen bestätigen zudem unsere Befürchtungen, dass an der Öffentlichkeit vorbei ein Abschiebegefängnis geplant werden soll. Zumindest deutet einiges darauf hin, dass perspektivisch eine Umwandlung der geplanten Ausweitung des Ausreisegewahrsams in eine Abschiebehaftanstalt nicht ausgeschlossen wird. Ob Ausreisegewahrsam oder Abschiebehaft – Schönefeld darf kein Abschiebehotspot werden!

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