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Aus: Ausgabe vom 04.08.2022, Seite 6 / Ausland
Parlamentswahl Senegal

Warten auf Ergebnisse

Parlamentswahl Senegal: Regierung und Opposition erklären sich schon vorab zum Sieger
Von David Bieber
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Andrang überschaubar: Wahllokal in Dakar am vergangenen Sonntag

Auch vier Tage nach der Parlamentswahl in Senegal steht das offizielle Ergebnis aus. Das ist kein ungewöhnlicher Vorgang in dem westafrikanischen Land. Die nationale Wahlkommission will die provisorischen offiziellen Endergebnisse bis Freitag abend verkünden. Ob dieser Plan tatsächlich eingehalten werden kann, ist fraglich. Denn insbesondere in den ländlichen Regionen des Sahel-Landes dauert die Übermittlung und das Nachzählen der Stimmzettel in der Regel deutlich länger.

Derweil tobt der Zahlenkampf im Senegal, wo sowohl die Regierungskoalition von Staatspräsident Macky Sall, Benno Bokk Yaakaar (BBY), als auch das Oppositionbündnis um ihren Anführer Ousmane Sonko, Yewwi Askan Wi (YAW), den Sieg bei den Parlamentswahlen vom Sonntag für sich beanspruchen. Immer wieder kursieren Zahlen, die zu vermeintlichen Wahlergebnissen erklärt werden. Obwohl die Abstimmung im Allgemeinen »friedlich und transparent« verlaufen sein soll, kritisierte die Wahlbeobachterkommission der Westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas, die beiden Hauptkonkurrenten um die Mehrheit in der senegalesischen Nationalversammlung, BBY und YAW, vorab Wahlergebnisse veröffentlicht zu haben. Dies widerspreche den Regularien, so die unabhängige Kommission.

Nach den neuesten Trends, die seither immer wieder von senegalesischen Medien veröffentlicht werden und so für noch mehr Unübersichtlichkeit in der ohnehin schon diffusen Nachwahlphase sorgen, sei die Wahl deutlich knapper verlaufen, als die Regierungskoalition vermutet hätte. Die beiden Lager liegen so eng beieinander, dass noch alles möglich ist. Ein Erdrutschsieg, der von vielen aus Salls Regierungskoalition erhofft wurde, wird ausbleiben, soviel ist sicher. Vielmehr könnte es sogar richtig dick für BBY und Sall kommen. Es droht der Verlust der (absoluten) Mehrheit im Parlament.

Einige lokale Medien berichten bereits davon, dass die Regierungskoalition 65 Abgeordnete sicher habe, gegenüber 45 für YAW und 26 für Wallu Senegal, der Koalition des 96 Jahre alten Politurgesteins und Expräsidenten Abdoulaye Wade. Die eher sozialdemokratisch angehauchte YAW und die liberale Wallu Senegal wollen eine sogenannte Interkoalition im künftigen Parlament bilden, um so die Chance auf eine absolute Mehrheit im 165 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus zu erhöhen. Sall wäre dann de facto blockiert. Mehr als zehn Sitze seien indes noch zu vergeben, heißt es weiter.

Zuletzt ist eine Debatte von der Regierungskoalition losgetreten worden, die die »Interkoalition« von YAW und Wallu Senegal ganz offiziell in Frage stellt und juristisch überprüfen lassen will. Beide Listen sind unabhängig voneinander bei der Wahl angetreten, wollen aber gemeinsame Sachen machen. YAW wertet dies als Einschüchterungsversuch und bereits als Eingeständnis einer Niederlage von BBY.

Es gilt als sicher, dass das Oppositionsbündnis die großen Städte wie die Hauptstadt Dakar, Ziguinchor im Süden und St. Louis im Norden gewonnen hat. Auch hätten die Auslandssenegalesen mehrheitlich gegen Salls Regierungskoalition gestimmt. Fest steht zudem schon jetzt, dass BBY und ihr Präsident geschwächt aus der Parlamentswahl hervorgehen werden – auch wenn abschließende Ergebnisse noch nicht vorliegen.

»Es eine Ohrfeige für Präsident Sall und seine Ambitionen, für eine dritte Amtszeit 2024 zu kandidieren, die unsere Verfassung überdies nicht vorsieht«, sagte etwa der in Dakar lebende Dominique Diatta gegenüber jW. Die Parlamentswahl gilt in Senegal immer als Stimmungstest für die in der Regel zwei Jahre später stattfindende Präsidentenwahl. Vor der Abstimmung war es immer wieder zu ungewöhnlich heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition gekommen. Vier Menschen starben dabei.

Die Wahlbeteiligung war nach derzeitigen Erkenntnisstand niedriger als bei der Wahl von 2017. Offizielle Quellen sprechen von einer Beteiligung von rund 50 Prozent. Insgesamt durften nur sieben Millionen Menschen des insgesamt 18-Millionen-Einwohnerlandes wählen. Die Hälfte der Senegalesen ist jünger als 18 Jahre alt. Auch haben viele junge Senegalesen keinen Ausweis, der sie ermächtigt, an den Wahlen teilzunehmen. Zudem fand die Abstimmung vor dem Hintergrund steigender Lebensmittel- und Kraftstoffpreise sowie zunehmender sozialer Spannungen statt.

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