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Aus: Ausgabe vom 04.08.2022, Seite 4 / Inland
Faschisten vor Gericht

Mordaufrufe als Schrei nach Liebe

Geld- und Bewährungsstrafen im Blood-and-Honour-Prozess. Verteidiger verharmlosen Nazitruppe
Von Nick Brauns
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Angeklagter Neonazi vor Prozessbeginn im Verhandlungssaal (München, 20.6.2022)

Neun teils führende Aktivisten des verbotenen Neonazi-Netzwerkes »Blood and Honour« (Blut und Ehre) sind am Mittwoch vor dem Landgericht München I lediglich zu Geld- und auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die angeklagten Neonazis aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen den im Jahr 2000 vom Bundesinnenministerium verbotenen deutschen Ableger des international agierenden Netzwerkes weitergeführt und neonazistisches Gedankengut verbreitet hatten. Zusätzlich wurden einige Angeklagte wegen Volksverhetzung, unerlaubtem Munitionsbesitz und der Verwendung verbotener Symbole verurteilt.

Die zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafen betragen zwischen acht Monaten sowie einem Jahr und zehn Monaten. Die Geldstrafen liegen zwischen 80 und 160 Tagessätzen. Die Faschisten und die Generalstaatsanwaltschaft München hatten zuvor einem vom Gericht vorgeschlagenen umfassenden Deal zugestimmt, wonach alle Angeklagten gegen ein Geständnis Strafnachlässe erhalten und Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden sollten. Gegen einen zehnten Beschuldigten war das Verfahren noch während des laufenden Prozesses gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das auf den Sänger der britischen Nazirockband Skrewdriver, Ian Stuart Donaldson, in den 1980er Jahren zurückgehende »Blood and Honour«-Netzwerk mit bis zu zehntausend Mitgliedern weltweit produzierte Tonträger und organisierte Rechtsrockkonzerte, um die rechte Szene zusammenzubringen und Gelder für politische Aktivitäten einzunehmen. Es weist darüber hinaus direkte Verbindungen in den Rechtsterrorismus auf. So haben »Blood and Honour«-Mitglieder etwa für das untergetauchte Kerntrio des NSU Geld, Ausweise, Wohnungen, Sprengstoff und wohl auch Waffen besorgt.

Die Angeklagten sollen ab 2016 versucht haben, das Netzwerk durch die Produktion einer Rechtsrock-CD in Ungarn sowie den Versuch, ein rechtes Musikfestival zu organisieren, neu aufzubauen. Damit gerieten sie ins Visier bayerischer Ermittlungsbehörden, nach längerer Überwachung erfolgten Ende 2018 bundesweit Razzien. Bis zu ihrer Zerschlagung habe die Organisation kaum Außenwirkung entfalten können, hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer erklärt.

In ihren Schlussplädoyers am Dienstag und Mittwoch hatten mehrere Verteidiger versucht, »Blood and Honour« als unpolitische »Männerfreundschaft«, »Freizeitaktivität« und »Mutprobe« zu verharmlosen, wie Prozessbeobachter der unabhängigen Gruppe »NSU-Watch« per Twitter berichteten. Anwalt Klaus Kunze wollte demnach die angeklagten volksverhetzenden Äußerungen – auf einer Rechtsrock-CD wurde offen zum Mord an Juden und Migranten aufgerufen – als »Not- und Hilfeschreie« einer »arbeitenden Unterschicht« verstanden wissen. Der selbst als rechter Szeneanwalt bekannte Frank Miksch erklärte laut NSU-Watch, es sei »nicht Aufgabe der Justiz, die Verurteilten umzuerziehen oder zu entnazifizieren« und leugnete damit zumindest nicht die faschistische Gesinnung seines Mandanten.

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