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Aus: Ausgabe vom 04.08.2022, Seite 1 / Titel
US-Imperialismus

Beijing gibt Kontra

Nach Pelosi-Besuch: China probt mit Manöver Blockade Taiwans. Situation in Region angespannt
Von Matthias István Köhler
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Ziemlich ungemütlich: Das chinesische TV zeigte am Mittwoch Bilder von den Manövern rund um die Insel Taiwan (Beijing)

Und dann war sie wieder weg: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat am Mittwoch abend (Ortszeit) die Insel Taiwan Richtung Südkorea verlassen. Sie hinterließ einen geopolitischen Scherbenhaufen. Nicht nur sind die Beziehungen zwischen Beijing und Washington am tiefsten Punkt der vergangenen 40 Jahre angekommen – die Situation in der Region ist insgesamt auch ­extrem angespannt.

So hat die Gefahr einer militärischen Konfrontation erheblich zugenommen: Die Volksbefreiungsarmee Chinas setzte am Mittwoch ihre Manöver rund um Taiwan fort. Laut einer Pressemitteilung wurden eine Blockade der abtrünnigen Provinz sowie See-, Land- und Luftangriffe geübt. Zum Einsatz kamen unter anderem »Tarnkappen«-Jets und Hyperschallraketen. Die englischsprachige chinesische Onlinezeitung Global Times zitierte Militärexperten, die davon ausgehen, dass in den kommenden Tagen erstmals konventionelle Raketen vom chinesischen Festland aus über Taiwan fliegen könnten. Zudem lägen zum ersten Mal die Seezonen einiger Manöver innerhalb der von der Provinz beanspruchten Gebiete. Pelosis Besuch könnte Anlass für den »Anschub« der »Wiedervereinigung« sein, die mit einer »kompletten Blockade« der Insel beginnen würde.

Das sieht ziemlich ungemütlich aus, wie auch der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bereits am Dienstag zugeben musste. Man rechne aber erst nach Pelosis Abreise mit einer erhöhten militärischen Präsenz Chinas – und damit kann Washington anscheinend gut leben.

Im Schutz der Dunkelheit, ohne offizielle Ankündigung und ohne Empfang: Pelosi war am Dienstag abend wie eine Kleinkriminelle, die bei Nacht um das Haus schleicht und feige durch das Hinterfenster steigt, auf der Insel gelandet. So sieht »regelbasierte« Außenpolitik in der »freien Welt« aus. Während ihres etwa 19stündigen Aufenthaltes traf die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses unter anderem mit der »Präsidentin« Taiwans, Tsai Ing-wen, in Taipeh zusammen. Die verlieh der 82jährigen die höchste zivile Auszeichnung des Landes, den »Orden der glückverheißenden Wolken«. Zum Dank lobte Pelosi Taiwan dafür, »eine der freiesten Gesellschaften der Welt« zu sein.

Chinas Außenminister Wang Yi verurteilte Pelosis Aktion als »böswillige Verletzung des Ein-China-Prinzips und der Souveränität Chinas«. Am Rande eines Treffens der ASEAN-Staaten in Phnom Penh forderte er Washington am Mittwoch auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik einzumischen. In Beijing wurde zudem bekanntgegeben, dass gegen einige Politiker, Stiftungen und Unternehmen auf der Insel, die »Taiwan abspalten« wollen, Sanktionen erlassen werden.

Auch die deutsche Botschafterin in Beijing, Patricia Flor, wurde einbestellt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb sie am Dienstag im Anschluss, »Deutschland steht zur Ein-China-Politik« – ohne daraus Konsequenzen ziehen zu wollen, hätte sie hinzufügen können. China hatte mit der Einbestellung auf Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reagiert, die China am Montag vor einem »Bruch des internationalen Rechts« warnte.

Die UNO bekräftigte derweil am Dienstag ihre Unterstützung für das Ein-China-Prinzip. Stéphane Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres, wies darauf hin, dass die Volksrepublik laut Resolution 2758 die einzige rechtmäßige Vertreterin Chinas bei den Vereinten Nationen ist.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 4. August 2022 um 14:59 Uhr)
    Der Plan, Russland zu einem Stellvertreterkrieg zu provozieren, ging wunderbar auf, Ukrainer, naive, gutmeinende bis hin zu fanatischen, russenhassenden, ultranationalistischen Faschisten (es gibt sie nun mal wirklich, die Banderisten), inklusive Freiwilliger aus aller Herren Länder, die der westlichen Propaganda vom Kampf Gut gegen Böse auf den Leim gehen (wer mag nicht heroisch auf seiten des Guten kämpfen?), halten ihren Kopf hin. Die westlichen Eliten, in bester Kapitalistenmanier, bezahlen die Rechnungen fürs Kriegsgerät und den ukrainischen Staatshaushalt, damit die den Krieg gegen einen unliebsamen Widersacher des westlichen Machtblocks so lange und effektiv wie möglich weiterführen können. China hingegen ist wohl clever genug, nicht in die Falle zu tappen. Müssen sie ja auch nicht. Dass Russland militärisch interveniert hat, hat auch mit seiner relativen, wirtschaftlichen Schwäche zu tun. China hingegen hat andere Möglichkeiten dank seiner wirtschaftlichen Potenz. Es ist dem kruden, in Kategorien des sog. Totalitarismus verhafteten Denken westlicher Journalisten und Politiker geschuldet, dass da allerlei Parallelen gezogen werden und spekuliert wird, ob jetzt China auch in Taiwan einmarschiert wie Russland in der Ukraine (inklusive Sondersendungen auf Phoenix und anderswo, in denen alle möglichen Szenarien durchgespielt werden, wann und wie denn nun China bald in Taiwan einmarschiert). Die einzige Parallele, die da interessiert: China ist wie Russland ein Widersacher des Westens, und Taiwan ist wie die Ukraine ein Klientelregime des Westens. Wie üblich eine unglaublich dumme Vereinfachung der Zusammenhänge und jeweiligen Sachlagen. Aber so ist das, wenn die westlichen Eliten sich im tobenden Kampf der liberalen Demokratien (gut) gegen »totalitäre« Autokratien (böse) sehen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam ( 3. August 2022 um 20:59 Uhr)
    Die internationalen Scharfmacher, an der Spitze Mrs. Pelosi und ihr Mr. President, allein auf der internationalen Bühne? Fast, wenn da nicht die selbsternannte Völkerrechtlerin AB wäre, die sich als getreue Vasallin des Staates zu Wort gemeldet hat, der gerade einen Menschen per Drohne ermorden ließ.
  • Leserbrief von R.Prang aus Berlin ( 3. August 2022 um 20:44 Uhr)
    So, und zwar genau so, provoziert man einen Krieg. Ob das Konzept der USA aufgeht, liegt nun in China, denn auch China provoziert nun. Im Schatten des Ukraine-Kriegs lässt sich gut Krieg führen. Zwei Kriege zur gleichen Zeit und das Streben der USA nach Weltherrschaft, das sind die Zutaten, die man für einen Weltenbrand benötigt. Der Wirtschaftskrieg USA–China kann jetzt sehr schnell heiß werden. Die Europäer haben jetzt die Aufgabe, Russland in der Ukraine zu binden, und die USA fordern China heraus. Wer hätte gedacht, dass die Endphase des Kapitalismus so offensichtlich ist. Ich fürchte mich echt davor, denn in Deutschland, Frankreich, Polen, Ungarn und wahrscheinlich auch in den USA ist der Übergang in eine rechtsextreme Diktatur nicht ausgeschlossen. Bleiben die Kriege regional begrenzt, wird die soziale Katastrophe das »rechte Lager« so stark machen, wie wir es uns heute noch nicht vorstellen können. Sollten die Brandherde sich ausdehnen, ist der dritte Weltkrieg da.

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