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Aus: Ausgabe vom 03.08.2022, Seite 6 / Ausland
Megainfrastrukturprojekt

In die Trickkiste

Mexiko: Regierung schafft bei Bau von Tren Maya Fakten – dank Deklarierung von Bahnprojekt als von »nationaler Sicherheit«
Von Frederic Schnatterer
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Bauabschnitt des Tren Maya bei Playa del Carmen (23.4.2022)

Mexikos Regierung schafft weiter Fakten beim Bau des sogenannten Tren Maya. Am Montag (Ortszeit) veröffentlichte das offizielle Amtsblatt ein Dekret, laut dem für das Bahnprojekt mehr als eine Million Quadratmeter Land enteignet werden. Diese liegen in vier Gemeinden entlang des »Bauabschnitts fünf« des Tren Maya, berichtete El País México am Dienstag.

In der Vergangenheit hatte die Regierung bereits mehrfach zum Mittel der Enteignung gegriffen. Denn: Präsident Andrés Manuel López Obrador hat es eilig mit der Fertigstellung des Tren Maya. Das Megainfrastrukturvorhaben, eine Bahnstrecke vom südöstlichen Landesinneren bis auf die Halbinsel Yucatán, ist seit Tag eins seiner Amtszeit eine der Prioritäten der Regierung. Über mehr als 1.500 Kilometer Länge sollen Touristen entlang der bedeutendsten Stätten der Maya fahren können – mitten durch Urwald und andere ohnehin gefährdete Ökosysteme sowie traditionelle Siedlungsgebiete Indigener. Im Dezember 2023 soll der Tren Maya eingeweiht werden. Laut López Obrador entstehen dadurch rund 110.000 neue Arbeitsplätze – in einer Region, die historisch marginalisiert ist. Dafür will der mexikanische Staat 180 Milliarden Pesos (rund 8,7 Milliarden Euro) ausgeben.

An der geplanten Bahnstrecke Lebende sowie Umweltschützer schlagen seit den ersten Planungen Alarm. Sie fürchten eine Zerstörung der Ökosysteme sowie der traditionellen Lebensgrundlage durch den Massentourismus. Im Zentrum des Streits zuletzt: besagter Bauabschnitt fünf von Cancún über Playa del Carmen bis nach Tulum. Ende Mai erlitt López Obrador eine herbe juristische Niederlage, als ein Bundesrichter den Bau des Teilstücks wegen Verstößen gegen Umweltvorschriften »definitiv« aussetzte. Zur Begründung hieß es, die verantwortlichen Behörden hätten die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung nicht rechtzeitig vor Baubeginn vorgelegt. Trotzdem sei laut der klagenden Nichtregierungsorganisation mit dem Bau des 60 Kilometer langen Teilstücks zwischen Playa del Carmen und Tulum begonnen worden.

Doch die Regierung griff in die Trickkiste: Am Montag der vergangenen Woche erklärte López Obrador, der Tren Maya sei von »nationaler Sicherheit«, weshalb die Bauarbeiten fortgeführt würden. Ein Grund dafür sei auch, dass es »in Mexiko-Stadt und in anderen Teilen des Landes Pseudoumweltschützer« gebe, »die von der US-Regierung finanziert werden«. Daher greife seine Regierung auf das »gesetzlich festgelegte Verfahren«, das Bauprojekt zur »Angelegenheit der nationalen Sicherheit« zu erklären. Die Suspendierung der Arbeiten habe den mexikanischen Staat bereits viel Geld gekostet.

Bereits in der Vergangenheit kritisierte der mexikanische Präsident die Sorgen von Umweltschützern als unbegründet und vorgeschoben und beschuldigte mächtige Politiker und Geschäftsleute, eines der zentralen Projekte seiner Regierung torpedieren zu wollen. Vielmehr sei die Errichtung weiterer Naturschutzgebiete in der Region geplant. Erst am vergangenen Mittwoch hatte López Obrador die Schaffung des Naturschutzgebiets »Jaguar« bei Tulum angekündigt. Dort solle auf 2.249 Hektar ein geschützter Raum für Jaguare und andere Arten entstehen, heißt es im entsprechenden Dekret.

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