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Aus: Ausgabe vom 03.08.2022, Seite 4 / Inland
Haltung zu Russland

Die Linke zerlegt sich weiter

Landesvorsitzende verkündet Parteiaustritt. Scharfe Kritik an Wagenknecht-Tweet
Von Jan Greve
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Hoffnung auf Neubeginn hat sich nicht erfüllt: Delegierte und Gäste auf dem Weg zum Linke-Bundesparteitag (Erfurt, 24.6.2022)

Gute Nachrichten und die Partei Die Linke – beides scheint nicht zusammenzupassen. Der Erfurter Bundesparteitag Ende Juni hatte den Weg in eine bessere Zukunft ebnen sollen. Seitdem hört man von den führenden Köpfen der Partei wenig, linke Forderungen dringen trotz der sich zuspitzenden sozialen Lage angesichts steigender Preise für Lebensmittel und Energie nicht durch. Statt dessen beherrschen die beiden vor dem Parteitag in der Berichterstattung dominierenden Themen auch weiterhin die Schlagzeilen: der Umgang mit den Vorwürfen sexueller Übergriffe und die Haltung zum Ukraine-Krieg bzw. zur NATO und zu Russland.

Mit Verweis auf diese Punkte hat die bisherige Vorsitzende des Linke-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Melanie Wery-Sims, nun ihren Parteiaustritt bekanntgegeben. In einer am Montag nachmittag bei Facebook veröffentlichten Erklärung schreibt das frühere Mitglied im Bundesvorstand, der Umgang mit den Vorwürfen rund um den »Linke-Me-too«-Komplex sei »unsäglich«. Weiterhin fehle die »Möglichkeit, Konsequenzen durchzusetzen, wenn sich jemand danebenbenimmt«. Als Beispiel führt Wery-Sims einen Kreisvorsitzenden an, der bei Facebook Fotos von ihr als »Wichsvorlage« und andere Genossen als »behindert« bezeichnen dürfe, ohne aus der Partei ausgeschlossen zu werden.

Ihre Kritik richtet sich dabei insbesondere an die Bundespartei. Dort würden diejenigen gefördert, »die seit Jahren an ihren Positionen und Ämtern festkleben und für das unsolidarische Klima überhaupt verantwortlich sind«. Das zielt offensichtlich auf die Parteikovorsitzende Janine Wissler. Die frühere Chefin der hessischen Linke-Fraktion soll auf Hinweise zu sexuellen Übergriffen nicht in ausreichendem Maße reagiert haben, so der Vorwurf. Wissler weist die Kritik zurück.

Zum Thema Russland erklärte Wery-Sims, sie wolle als Landesvorsitzende nicht diejenigen in der Partei vertreten, die in ihren Augen »Putin-Versteher*innen« seien. Dies verstoße »gegen all meine Prinzipien«. Für sie klinge es »wie ein schlechter Witz«, dass sie unter anderem aufgrund solcher Äußerungen »zum ›rechten Flügel‹ der Partei gezählt werde«. Ihr Ziel sei es, das »Leben der Menschen« zu verbessern. Sie wolle weiterhin in der Kommunalpolitik aktiv bleiben.

Laut Wery-Sims gebe es »wunderbare Menschen innerhalb der Linken«, nur würden diese »viel zu oft fertiggemacht oder ihre Bemühungen im Keim erstickt«. Dabei könnte sie auch ihren Vorstoß von Anfang Juli meinen. In einem Schreiben an die Abgeordneten der Linke-Bundestagsfraktion, das unter anderem von Wery-Sims und Antje Behler, ebenfalls früheres Vorstandsmitglied, unterzeichnet worden war, wurde dafür geworben, bei der Abstimmung im Bundestag über die NATO-Norderweiterung nicht mit »Nein« zu stimmen. Denn: Finnland und Schweden hätten die Entscheidung, der westlichen Kriegsallianz beizutreten, »selbstbestimmt und demokratisch« getroffen. Die Sorge der Unterzeichner: Die Linke könne »erneut als ›Putin-Versteherin‹ erscheinen«.

Am Dienstag wurde diese von den Befürwortern einer Annäherung an den »rot-grünen« Pro-NATO-Kurs befeuerte Debatte erneut angeheizt. Mehrere prominente Linke-Vertreter reagierten auf Twitter auf eine Kurznachricht der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. Am Montag nachmittag hatte diese geschrieben: »Wiederinbetriebnahme der Kohlekraftwerke zeigt: Klimawandel war für Grüne gestern wichtig. Heute hat wahnsinniger Krieg gegen Russland für frühere Ökopartei Top-Priorität & sogar einzig vernünftige Konfliktlösung (Diplomatie/Verhandlungen) wird abgelehnt.« Diese Kritik am vom Westen gegen Russland geführten Wirtschaftskrieg deuteten unter anderem mehrere Fraktionskollegen Wagenknechts als Relativierung des Ukraine-Kriegs um. Cornelia Möhring twitterte, Wagenknecht zeige mit dieser Äußerung »’ne ordentliche Portion Irrsinn«. Und: »Meine Fraktionsgenossin bist du nur noch formal.« Lorenz Gösta Beutin formulierte: »Wenn Wagenknecht von Krieg gegen Russland spricht, stellt sie sich gegen Partei.« Und Martina Renner forderte die Fraktion auf, sich von Wagenknecht zu trennen. Dies wäre »konsequent«.

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  • Leserbrief von John Lucas Dittrich aus Magdeburg ( 3. August 2022 um 18:53 Uhr)
    Ein irrer Vorgang in einer Partei, die bis vor einem halben Jahr noch mehrheitlich klar zu friedenspolitischen Grundsätzen stand. Jetzt reicht es aus, einen Tweet bewusst falsch umzudeuten, um Sahra Wagenknechts kritische Position zur aktuellen Politik endgültig zu diskreditieren. Wenn Wagenknecht im Zusammenhang zur Energiepolitik der Grünen von einem Krieg gegen Russland spricht, ist selbstverständlich der Wirtschaftskrieg gemeint, nicht der Krieg in der Ukraine; wie sie es selbst schon etliche Male sagte. Jener schadet Deutschland mehr als allen anderen, wie es nun auch die Mehrheit der Bevölkerung mitbekommt. Dass jene Feststellung und Kritik daran vom politischen Mainstream mit Denunziationen versehen wird, war erwartbar. Dass allerdings einige führenden Köpfe der Linkspartei mittlerweile selbst auf diesen Zug in die völlig falsche Richtung aufspringen, führt nur zu Kopfschütteln. Das Feindbild »Wagenknecht«, welches innerlinks von der sog. Bewegungslinken und einem Teil des Reformerlagers aufgebaut wurde, muss wohl endgültig vernichtet werden, egal ob man damit seine kompletten Ideale vernichtet und die letzten Wähler der Linkspartei verschreckt. Da kann der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gelassen sagen, dass auf Klaus Ernst, Sahra Wagenknecht und viele andere Linke, die nicht auf Pro-Waffenlieferung-Linie stehen, ein »Nürnberger Tribunal 2.0« warten; alles nicht so wichtig. Hauptsache man predigt aus der überheblichen, moralistischen Kanzel: »Verzicht! - Für die Ukraine und gegen Russland!« Einige Linke haben die NATO-Propaganda so tief geschluckt, dass es für sie kein Problem mehr darstellt, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sich im Herbst/Winter den Hintern für Ölbosse und andere Kriegsprofiteure abfrieren wird. In den Augen dieser »Linken« sind sie ja die Guten, die Missionare der besseren, westlichen Welt und alles, was ihnen widerspricht, ist böse und ein Putin-Versteher! Wahnsinn! Dabei wäre eine populäre linke Partei jetzt so wichtig.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg ( 3. August 2022 um 18:26 Uhr)
    Wer von den »Führungsköpfen« der Linken liest bspw. noch Artikel wie den hier und heute von Reinhard Lauterbach veröffentlichten »Bis alles in Scherben fällt«? Wer informiert sich noch außerhalb der Blase des »öffentlich-rechtlichen Rundfunks« über Hintergründe und Zusammenhänge des seit Jahren von den USA vorbereiteten Ukraine-Krieg? Wo bleibt ihr Aufschrei über die Pressezensur, die mittlerweile soweit geht, dass alle irgendwie bei Youtube veröffentlichten gesellschaftskritischen Beiträge, einschließlich derer, die preisgekrönte Dokumentationen enthalten, nebenbei auch solche, die sich zugunsten der Freilassung von Whistleblower Julian Assange geäußert hatten, u. a. auch ein Interview mit dessen Vater, auf einen Schlag gelöscht wurden? Aber wenn Sahra Wagenknecht sich kritisch gegen die Politik der Grünen äußert, dann droht man ihr wieder mit »Konsequenzen« und Rauswurf? - Man nennt sie »kalt«, wenn sie nicht nur Putin kritisiert, sondern auch die Ukraine. Seit wann darf man in Die Linke seinen Verstand nicht mehr gebrauchen? - Schließlich braucht man, um Menschenleben und gerade um die hilflosen Opfer zu retten und Frieden zu schaffen, nicht nur einseitige emotionale Anteilnahme, sondern auch Verstand und den Mut, gegen den Strom zu schwimmen. A propos »kalt«: Wie »kalt« benimmt sich Die Linke gegenüber all denen hierzulande, die am meisten unter den Sanktionen gegenüber Russland leiden? Glaubt der Vorstand, er käme selber mit »heiler Haut« davon, wenn er sich nur genügend dem »Mainstream« anpasst? - Inwieweit wird euer Verstand von dem Wunsch vernebelt, eure Pöstchen zu behalten, oder von Emotionen wie Neid und Missgunst gegenüber denen unter euch, die über den Tellerrand hinausblicken können – warum auch immer?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Bertram G. aus Eberswalde ( 3. August 2022 um 14:56 Uhr)
    Hallo, nur zwei kurze Vorschläge: Sätze wie: »’ne ordentliche Portion Irrsinn«, sollte man lassen, denn die Bewertung muss man dem Einzelnen überlassen. Ob der NATO-Beitritt der Nordländer demokratisch war, sagt nicht aus, ob er auch richtig war (Beispiel Irak-Krieg).
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin ( 3. August 2022 um 14:20 Uhr)
    Es ist schon sehr interessant, was mancher der »großen« Akteure der Linkspartei für Kernpunkte linker Politik zu halten scheint. Kaum einem scheint dabei in den Sinn zu kommen, das könne auch daran liegen, wohin man dauernd schielt: Regierungsbänke sind eben nicht unbedingt Garant für klare Sicht. Und, wie man am Beispiel der Grünen wunderbar erkennen kann, für Durchsicht schon gar nicht.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Raimon B. aus Chemnitz ( 3. August 2022 um 10:45 Uhr)
    Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber mit dem Verlauf sowie den Ergebnissen des Parteitages der Partei Die Linke und den folgenden politischen(Nicht-)Entwicklungen ist auch dies nicht mehr gegeben. Nunmehr die nächste Selbstentlarvung in Gestalt des Rücktritts einer Landesvorsitzenden, die als Begründung richtigerweise die ewige Selbstbeschäftigung in der Partei benennt, aber gleichzeitig auch eine mangelnde Distanzierung vom gültigen Parteiprogramm beklagt. Sie gehört zu denen, die dem Militärbündnis NATO Beifall zollen und sich von den sogenannten »Putin-Verstehern« um jeden Preis abgrenzen müssen. Die sachliche Debatte auf der Grundlage einer gründlichen Gesellschaftsanalyse findet nicht satt. Imperialistische Machtpolitik und deren Wirkmechanismus sowie menschenverachtenden Auswirkungen werden gleich gar nicht hinterfragt. Es gibt für die sich selbst ernannten »Basisbewegten« nur eine linke Alternative: Anpassung an das bürgerliche Lager um jeden Preis. Hoch lebe in der Partei der Imperativ: Nur meine Meinung zählt, wenn nicht, dann musst du raus! Ich erinnere mich zu gut, dass Anfang der 90er Jahre in Bautzen unter Teilnahme von Hans Modrow eine Konferenz stattfand zum Grundsatz Frieden und kein Auslandseinsatz, auch nicht mit UN-Mandat. Die Anwesenden entschieden sich klar für ein Nein. Auch der Versuch von Gysi zur Korrektur scheiterte unter Brüskierung der Delegierten kläglich. Jetzt wird eine Korrektur der programmatischen friedenspolitischen Grundsätze um den Preis der Selbstaufgabe in Führungsetagen der Partei vorangetrieben. Wenn ich jetzt noch ganz bewusst die Rolle und Bedeutung von Sahra Wagenknecht hervorheben möchte, so deshalb, weil sie im Wissen um die bürgerlichen Interessen Klartext redet und die Ursachen für die politischen Verhältnisse und die Lage der abhängig Beschäftigten benennt. Sie bewahrt in schwieriger Zeit einen kühlen Kopf und nennt die Dinge beim Namen. Eindeutig: Die Grünen haben ihre Grundsätze über Bord geworfen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam ( 3. August 2022 um 07:25 Uhr)
    Ich wiederhole mich hier ungern, aber dieser Verein – von Partei möchte ich nicht mehr reden – sollte schleunigst von der politischen Bühne verschwinden. Sie hat den Menschen dieses Landes nichts mehr zu sagen, sie köchelt im eigenen Saft, sie hat keinen Einfluss im Land, sie hat keine die Menschen interessierenden Themen, sie ist zutiefst gespalten, und sie ist damit überflüssig. Ziel erreicht, Herr Bartsch, Frau Wissler und Co. Die Linke dieses Landes wurde von euch und anderen sturmreif geschossen. Der Dank des politischen Gegners ist euch sicher. Wagenknecht und ihr politisches Umfeld sollten geschlossen dieses sinkende Schiff verlassen und sich neu formieren, denn dieses Land braucht eine linke Kraft.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinz-Joachim R. aus Berlin ( 3. August 2022 um 00:23 Uhr)
    In einer verrückten Welt samt der Linken etwas Vernünftiges zu tun oder auch nur zu sagen, liebe Sarah, ist auch wieder ein Irrsinn für sich, wusste sinngemäß schon Voltaire. Von der Partei Die Linke Vernunft zu erwarten heißt zu glauben, dass sie mit der Blumengießkanne einen Hausbrand löschen wollen könne. Realitätsferne – gelinde und wohlgesonnen ausgedrückt – ist das Markenzeichen dieser Partei, zumindest vieler ihrer Funktionäre.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in michael k. aus Schopfheim ( 2. August 2022 um 22:06 Uhr)
    Nach der Bundestagswahl wurde oft die Frage gestellt, warum Die Linke nicht mehr gewählt wurde. Die richtige Frage hätte lauten müssen, warum Die Linke überhaupt noch gewählt wurde. Meine individuellen Gründe standen schon damals auf tönernen Füßen, sind mittlerweile völlig verschwunden. Auch wenn ich heute wohl zu den »Putin-Verstehern« gehöre, tröstet mich der Gedanke, dass die anderen halt »Biden-Versteher« sind, und dem sagt man nach, dass er dement wäre …

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