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Aus: Ausgabe vom 03.08.2022, Seite 1 / Ausland
Washington als Weltpolizist

Hinrichtung ohne Urteil

US-Präsident verkündet extralegale Tötung von Al-Qaida-Führer Al-Sawahiri per Drohne in Kabul
Von Knut Mellenthin
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Plakat für die Fahndung nach Aiman Al-Sawahiri und Osama Bin Laden aus dem Jahr 2001

Präsident Joseph Biden ließ es sich nicht nehmen, die Botschaft am Montag (Ortszeit) persönlich zu verkünden: Unter seiner Leitung sei der Führer von Al-Qaida, Aiman Al-Sawahiri, bei einem Luftangriff in Kabul getötet worden. Zuvor hätten die Geheimdienste der USA festgestellt, dass der seit vielen Jahren Gesuchte in die afghanische Hauptstadt gekommen sei, um mit seiner Familie zusammenzuleben. Nach sorgfältiger Planung der Aktion und strenger Minimierung des Risikos, dass andere Menschen dabei zu Schaden kommen könnten, habe er schließlich den Befehl zum Zuschlagen gegeben, rühmte sich Biden. »Die Menschen auf der ganzen Welt« bräuchten keine Angst mehr vor diesem »bösartigen und entschlossenen Mörder« zu haben.

Der Ägypter Al-Sawahiri galt als Stellvertreter von Osama Bin Laden, bis dieser am 2. Mai 2011 in Pakistan von einer US-amerikanischen Kommandogruppe getötet wurde. Anschließend soll er dessen Nachfolger gewesen sein. Al-Sawahiri sei, zählte Biden am Montag in seiner Fernsehansprache auf, jahrzehntelang der Chefplaner hinter Terrorangriffen gegen US-Bürger gewesen, habe bei den Bombenanschlägen gegen die US-Botschaften in Daressalam und Nairobi am 7. August 1998 eine Schlüsselrolle gespielt und sei in die Planung des Anschlags vom 11. September 2001 tief verstrickt gewesen.

Nichts von diesen Vorwürfen ist nach international üblichen Rechtsmaßstäben bewiesen. Im Fahndungsaufruf der US-Bundespolizei FBI heißt es lediglich, dass gegen Al-Sawahiri Anklage wegen der ihm vorgeworfenen Rolle bei Anschlägen in Tansania und Kenia erhoben worden sei. Im Fahndungsaufruf steht außerdem, dass eine Belohnung von bis zu 25 Millionen US-Dollar für Informationen ausgesetzt sei, »die direkt zu seiner Ergreifung oder Überführung führen«. US-Außenminister Antony Blinken beschuldigte die Taliban-Regierung in Afghanistan am Montag, sie habe durch die Beherbergung des Al-Qaida-Führes in Kabul ihr Versprechen gebrochen, nicht zuzulassen, dass von afghanischem Boden eine Terrorgefahr für die Welt ausgeht.

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  • Leserbrief von Stephan Lippels ( 4. August 2022 um 13:07 Uhr)
    Während in diesem Artikel Biden das Opfer als »Mörder« bezeichnen kann, wird vom Autor nur mit Euphemismen die Tatsache beschrieben, dass Biden selbst nach eigenen Eingeständnis ein Mörder ist. Verschwiegen wird leider die Beihilfe zum Mord durch die Bundesregierung, denn ohne Ramstein keine Drohnenmorde in Afghanistan.
  • Leserbrief von Henning Gans aus Leipzig ( 4. August 2022 um 10:30 Uhr)
    Nachdem die Verwestlichung Afghanistans trotz der Milliarden, die über viele Jahre hinweg in den Sand gepumpt wurden, gescheitert ist, verfolgt die CIA ihren Kurs in dem gebeutelten Land dennoch weiter. Der Mord an Al-Sawahiri unterstreicht zum wiederholten Male, dass Kriminalität in den USA legal ist, wenn sie vom Staat ausgeht. Der Staat darf Verbrechen verüben, der Bürger nicht. Ist die USA damit nicht der »Schurkenstaat« schlechthin? Biden liegt auf der Linie von George Bush, der die Weltöffentlichkeit ebenso täuschte (Vorwand für den Irak-Krieg), um Verbrechen zu legitimieren. Die neue Baustelle der CIA im Osten (Ukraine), wird auch eine ihrer »Investruinen« werden, in der sie von Zeit zu Zeit immer mal wieder was versucht. Man kompensiert damit im Weißen Haus den Schmerz darüber, dass der USA die Vormachtstellung in der Welt zunehmend entgleitet.
  • Leserbrief von Joachim Seider ( 4. August 2022 um 10:29 Uhr)
    Gerade noch haben die USA und ihre Vasallen Meere von Krokodilstränen über die Notwendigkeit vergossen, das Völkerrecht und die territoriale Integrität jeden Landes zu respektieren. Jetzt haben sie in Kabul demonstriert, was davon zu halten ist: Gegner werden füsiliert, egal in welchem Land sie sich gerade aufhalten. Rechtsstaatliche Verfahren braucht es dazu nicht, das Recht des Stärkeren zählt. Nationale Grenzen sind Schall und Rauch, wenn die USA Rache üben wollen. Die Medien der BRD applaudieren stehend.
    Erst morgen werden sie die Platte über die notwendige Respektierung des Völkerrechts wieder auflegen.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 3. August 2022 um 11:20 Uhr)
    Biden tötet in allerbesten US-Mafiositradition den Al-Qaida-Führer in Kabul. Zwar kann für einen Mafiaboss eine gezielte Tötung richtig sein, jedoch darf es für Joe Biden, den vehementen Verfechter des Wertewestens, »ein Akt der Gerechtigkeit« sein? Sogar die Taliban verurteilten den Angriff, ohne den getöteten Al-Sawahiri beim Namen zu nennen. Dies sei ein klarer Verstoß gegen »internationale Prinzipien und das Doha-Abkommen«!
  • Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt ( 3. August 2022 um 09:56 Uhr)
    Soweit ich mich erinnere, hatte die Al-Qaida-Führung seinerzeit den USA und deren Verbündeten den Krieg erklärt. Es folgten u. a. die im Artikel aufgezählten Terroranschläge, vor allem der vom 11. September 2001, bei dem ca. 3.000 Menschen »extralegal«, d. h. »ohne Urteil hingerichtet« wurden. Inzwischen ist der Krieg zu dessen Urhebern zurückgekehrt: Bin Laden und Al-Sawahiri wurden ebenfalls »extralegal«, d. h. »ohne Urteil hingerichtet«. – Wie die meisten Menschen heutzutage bin auch ich gegen das altertümliche Prinzip »Auge um Auge, Zahn um Zahn«. Aber Al-Quaida existiert noch und wird auch bald wieder einen neuen Chef haben. Wie kann es gelingen, Leute wie Bin Laden und Al-Sawahiri aus dem Verkehr zu ziehen, möglichst bevor sie Anschläge wie 9/11 anrichten können? Und zwar im Einklang mit Recht und Gesetz! Problem: Solche Leute werden sich bestimmt nicht freiwillig vor ein Gericht zitieren lassen, um dort zur Höchststrafe verurteilt zu werden.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam ( 3. August 2022 um 07:07 Uhr)
    Der Staatsterrorist Nr. 1 dieser Welt hat wieder mal gezeigt, was er von Rechtsstaatlichkeit hält. Das Morden mittels Drohne ist, insbesondere seitdem »Friedensnobelpreisträger« Obama im Oval Office residierte, zur immer häufiger angewandten Methode der Terrorjustiz verfeinert worden. Wird jetzt etwa die EU, respektive die Regierung dieses Landes, den Sanktionsbaukasten auspacken und mit der Bestrafung des Rechtsverletzers beginnen? Natürlich nicht. Die demokratischen Menschenrechtler Baerbock, Habeck, Hofreiter und Scholz sowie ihre demokratischen Freunde von der FDP und CDU haben ihren Blick starr nach Osten gerichtet, und Freund USA kann derweil morden, wen immer er will.
  • Leserbrief von Ronald Prang aus Berlin ( 3. August 2022 um 00:22 Uhr)
    Jeder Mensch hat das Recht auf einen fairen Prozess, in dem seine Schuld festgestellt wird, es ist ein elementares Menschenrecht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Täter vor ein internationales Kriegsverbrechergericht gestellt, all ihre Verbrechen, all ihre Taten wurden öffentlich. Keiner kann heute sagen, die Schuld wurde nicht nachgewiesen. Wir kennen die Taten, wir kennen die Dokumente, keiner kann es leugnen. Jeder normale Mensch hätte damals verstanden, wenn man die Täter im Rahmen der Kriegsereignisse standrechtlich erschossen hätte, aber man tat es nicht. Man dokumentierte jedes Verbrechen und jeder Täter konnte sich äußern. Als man Osama bin Laden in Pakistan ausfindig gemacht hatte, hätte man ihn vor ein ordentliches amerikanisches Gericht stellen können. Pakistan war und ist ein Verbündeter der USA. Warum erschoss man ihn einfach? Sollte nicht offenbart werden, dass es die CIA war, die ihn »groß« machte, um ihn in Afghanistan gegen die UdSSR kämpfen zu lassen? Wollte man verhindern, dass es offenbar wird, dass auch die Sowjetunion gegen Terroristen kämpften? Welche Gründe führt die USA-Regierung heute an, die es rechtfertigen einen Menschen mittels Drohne einfach von seinem Balkon zu schießen? ... Oder ist das alles nur Rache in Wild-West-Manier? Wer schneller schießt, hat nicht immer recht, aber meist etwas zu verbergen. Das war nicht die Polizei, die dort einen Täter festnehmen wollte, das war eine Hinrichtung durch einen Geheimdienst auf fremden Territorium. Handelt ein Rechtsstaat so, oder ist das die »Freiheit«, die von den Repräsentanten der USA immer so betont wird? Wenn ich mich der Mittel meines Gegners bediene, bin ich nicht besser als er. Ein Terrorist hat einen Terroristen getötet, das ist keine Heldentat, auf die man stolz sein kann. Man hat ein mögliches Verbrechen mit einem Verbrechen gerächt, das ist Steinzeitniveau. Rache passt nicht zu Demokratie und Rechtsstaat, zur USA schon, und lange.
  • Leserbrief von Holger K. aus Hessen ( 2. August 2022 um 21:01 Uhr)
    Einen Prozess hätte man ja wohl erwarten können, schon um so eine Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Dann wäre es Aufgabe des Gerichts gewesen, festzustellen, welche konkrete Schuld der Nachfolger Osama Bin Ladens auf sich lud. Biden hat indes selbst den Richter abgegeben, damit seine Kompetenz überschritten. So was nennt man gemeinhin Wild-West-Methoden.

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