Dein Abo für den heißen Herbst!
Gegründet 1947 Donnerstag, 6. Oktober 2022, Nr. 232
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
Dein Abo für den heißen Herbst! Dein Abo für den heißen Herbst!
Dein Abo für den heißen Herbst!
Aus: Ausgabe vom 01.08.2022, Seite 10 / Feuilleton

Klassenkampf mit Parteiimmobilie

Von Erwin Riess
imago0050266955h.jpg
Wohnhäuser am Ufer des Attersees

Der Dozent traf Herrn Groll hinter dem Wiener Burgtheater. Neben einem unscheinbaren Eingang eines gründerzeitlichen Bürgerhauses verkündete ein Schild, dass sich an diesem Ort der Sitz der österreichischen Sozialdemokratie befindet. Der Dozent wollte seinem Freund vor Augen führen, wie der politische Niedergang der SPÖ mit dem ökonomischen Desaster Hand in Hand ging.

»Die Arbeiterzeitung AZ wurde eingestellt, das Parteihotel und das Veranstaltungszentrum verkauft. Und die Gewerkschaftsbank BAWAG legte einen haarsträubenden Konkurs hin – der Sohn des langjährigen BAWAG-Chefs Flöttl hatte die ehemalige Arbeiterbank durch Spekulationen an der New Yorker Börse verzockt …«

»Mit der Bank versenkte er auch den Streikfonds mehrerer Generationen von Gewerkschaftsmitgliedern«, ergänzte Herr Groll. »Beim nachfolgenden Prozess erklärte Flöttl junior das Milliardenmalheur mit dem Absturz eines Computers.«

»Die Richterin nahm das ohne Widerspruch hin und unternahm keinerlei Versuche, Reste des Gewerkschaftsvermögens sicherzustellen«, setzte der Dozent hinzu.

»Dafür wurde sie später mit dem Posten der Justizministerin betraut«, schloss Herr Groll.

»Jedenfalls ist die Parteizentrale der kümmerliche Rest der sozialdemokratischen Immobilien. Und nun lautet der Vorwurf, die Stadt Wien, die mit Ausnahme des grünen und braunen Faschismus seit 1918 sozialdemokratisch regiert wird, vermiete das Haus um wohlfeile 12.000 Euro an die Bundes-SPÖ. Marktkonform wäre das Zehnfache«, so der Dozent.

»Und das obwohl Österreich für die Unterstützung der Parteien international bei weitem das meiste Geld ausgibt und die Wahlkampfkostenrückerstattung die höchste in Europa ist«, fügte Groll hinzu.

Der Dozent fügte hinzu: »FPÖ und ÖVP verlangen die Annullierung des Mietvertrages und die Vorschreibung einer marktkonformen Miete, die Stadt Wien aber verweist auf das Mietgesetz.«

»Juridisch werden sie nicht durchkommen, aber der politische Schaden für die SPÖ ist bereits eingetreten«, meinte Groll. »Es wäre ein Wunder, sollten heimische Immobilienhaie vom Schlage eines René Benko nicht längst ein Auge auf die Liegenschaft im Zentrum Wiens geworfen haben. Mit seiner Signa-Gruppe hat Benko ja in den letzten Jahren etliche Juwelen des Wiener Luxusimmobilienmarktes aufgekauft, Sie kennen doch das ›Goldene Quartier‹ hinter dem Stephansdom«, so Groll weiter. »Im oberösterreichischen Seengebiet ereignet sich gerade eine ähnliche Farce. Am Attersee gibt es ein Seegrundstück, für dessen Miete die Jungsozialisten einen lächerlichen Bruchteil des Marktwertes bezahlen. ÖVP und FPÖ nennen das eine illegale Parteienförderung. Nun wurde das Grundstück 1938 den Vorbesitzern entrissen, nicht alle Mitglieder der jüdischen Familie überlebten den Holocaust. Einige wurden Opfer der ›Aktion Reinhardt‹ in Ostpolen, die zwei Millionen Menschen das Leben kostete. Sie wurden in den Vernichtungslagern vergast oder in den Ghettos der ostpolnischen Städte und den umliegenden Wäldern erschlagen oder erschossen. Planung und Durchführung des Massenmordes lagen in den Händen österreichischer SS-Führer. Namen wie Globocnik, Brunner, Lerch und Novak stehen für die niederste Stufe des Menschseins. Nach dem Krieg vermieteten die überlebenden Familienmitglieder das Grundstück an die Sozialistische Jugend. Der Anschlag wurde vorderhand abgewehrt und das nicht zuletzt deswegen, weil sich bei der ÖVP ein ähnlicher Fall auftat. Das Sommercamp der Sozialistischen Jugend am Attersee war für Jahrzehnte ein legendärer Treffpunkt der Linken in Österreich. Kein fortschrittlicher Sänger, keine kämpferische Sängerin, die nicht dort auftrat. Sigi Maron war jahrelanger Stammgast und fand in den Jungsozialisten seine treuesten Fans. Außerdem wurden am Attersee großartige Vorträge gehalten. Thema war der Kapitalismus und seine internationalen und nationalen Erscheinungsformen. Die Stamokap-Theorie wurde von der SPÖ-Jugend mit Leidenschaft angenommen und diskutiert. Somit stellte die sozialistische Jugend in den 70er und 80er Jahren Dutzende SPÖ-Kader, die ökonomisch auf der Höhe der Zeit waren. Mit Respekt sprach man vom Stamokap-Flügel der Jungsozialisten. Dass die Partei nach dem BAWAG-Desaster politisch verfiel, war nicht ihre Schuld. Da hatten längst andere, am Neoliberalismus orientierte Leute, übernommen.«

Die Tür zum Eingang des Parteizentrums öffnete sich. Heraus traten der ehemalige Bundeskanzler Gusenbauer mit Freunden.

Dein Abo für den heißen Herbst!

in Zeiten der sozialen Verwerfungen braucht es ein Korrektiv, das die Propaganda der Herrschenden in Wirtschaft und Politik aufzeigt. Deshalb: jetzt das jW-Abo abschließen!

Ähnliche:

  • Forderungen werden ignoriert: Krankenhausbeschäftigte bei einer ...
    27.12.2021

    Kämpfe und Krise

    Jahresrückblick 2021. Heute: Österreich. Regierungsumbildung und Proteste gegen Coronamaßnahmen. Auch Gewerkschaften und Linke mobilisieren
  • Kahr (M.), Schwentner (l.) und Ehmann (r.) präsentieren den Koal...
    16.11.2021

    Linkskoalition in Graz

    Österreich: Kommunisten einigen sich nach Wahlsieg mit Sozialdemokraten und Grünen
  • Gruselkabinett – Österreichs Koalitionsspitzen: Bundeskanzler Se...
    08.08.2018

    Vorwärts in die Vergangenheit

    Seit gut einem halben Jahr regiert in Österreich eine Koalition aus ÖVP und FPÖ – ihr Kurs ist neoliberal und stramm rechts

Regio:

Mehr aus: Feuilleton